GSoA News

Broken Arrows

Thu, 23 Nov 2017 16:57:43 +0100

Als Broken Arrows bezeichnet das US-Militär Unfälle mit nuklearen Sprengköpfen. Dazu zählen auch «verloren gegangene» Atomwaffen. Doch wie kommt es zu solchen Vorfällen und wie regelmässig geschehen sie?

Unfälle mit Atomwaffen unterliegen in der Regel der Geheimhaltung. Deshalb fehlt es an einer verlässlichen und umfassenden Berichterstattung. Peter Kuran verweist in seinem Dokumentarfilm Nuclear 911 auf 32 Affären des US-Militärs mit scharfen Atom- und Wasserstoffbomben zwischen 1950 und 1980. Gemäss der renommierten Denkfabrik Brooking Institution sollen der USA «lediglich» acht explosionsfähige Atombomben und neun mit radioaktiven Substanzen aber ohne Spaltstoff verloren gegangen sein.

Kein Zünder – nur eine Attrappe?

Hier offenbart sich eine erste Finte in der Diskussion um Broken Arrows: Die Fachschaft streitet sich darüber, ob es sich rein definitorisch bereits um eine Atomwaffe handelt, wenn sie zwar radioaktives Material enthält, aber keinen Zünder. Ausserdem wird im Anschluss an manche Vorfälle gesagt, dass es sich nur um eine Attrappe gehandelt habe – was auch immer das bedeutet. Beispielsweise sorgte im vergangenen Jahr der Fund eines Tauchers vor der Insel Pitt Island für Aufregung. Dieser entdeckte unter Wasser ein riesiges Objekt, das rasch mit der 1950 von US-Streitkräften verlorenen Atombombe in Verbindung gebracht wurde. Damals fing ein Interkontinental- Bomber vom Typ Convair B-36 während einer geheimen Mission Feuer. Die Besatzung warf die Bombe über dem Pazifik ab, um eine Detonation bei einem Aufprall zu verhindern. Im Nachhinein beteuerten die zuständigen Obrigkeiten, es habe sich um eine Attrappe gehandelt. Warum eine Attrappe bei dem Vorfall aber abgeworfen werden musste, konnten sie nicht beantworten. Ein weiterer Fall ist eine 1958 von US-Streitkräften verlorene Wasserstoffbombe, die laut Experten hundertmal stärker war als eine Hiroshima-Bombe. Bei der Simulation eines Luftangriffs auf eine sowjetische Stadt vor der Küste von Savannah in Georgia stiessen zwei Kampfflugzeuge zusammen. Die Mark-15-Bombe wurde deshalb noch über Wasser fallengelassen. Dass die Bombe keinen Zünder gehabt habe, ist nur ein schwacher Trost. Die Bombe gilt noch heute als verloren.

Elf US-Bomben verschollen

1956 stürzte beispielsweise eine B-47 mit waffenfähigem Nuklearmaterial von einer Air Force Base vor der griechischen Küste ins Ioni sche Meer, 1957 kam es zu einem Notabwurf von zwei Atombomben im Atlantik, 1959 und 1965 gingen weitere Wasserstoffbomben verloren. Das Militär vertuschte solche Vorfälle oft jahrelang, insbesondere wenn die Bomben als «unwiederbringlich verloren» eingestuft werden. Die Brooking Institution geht zurzeit davon aus, dass in den Meeren dieser Welt elf US-Bomben liegen. Dass es sich dabei nicht immer nur um Attrappen oder um radioaktives Material ohne Zünder gehandelt haben kann, zeigen zwei prominente Beispiele, bei denen auf den Absturz die Explosion und die Kontamination grossflächiger Gebiete folgte. Zum einen kam es 1968 zum Absturz einer B-52 mit vier Atombomben nahe dem US-Stützpunkt Thule in Grönland. Die Bomben waren zwar gesichert und sind trotz Detonation der Zündladungen nicht explodiert, jedoch verteilte sich das radioaktive Material auf weiten Flächen. Das Militär verzichtete auf eine weitläufige Dekontamination. Zum anderen gingen bei einem Absturz in Palomares in Spanien vier Wasserstoffbomben verloren, bei zweien davon explodierten die Zündladungen ohne eine Kettenreaktion auszulösen. Auch fünfzig Jahre nach dem Unfall ist das teilweise bewohnte Gebiet trotz Dekontamination noch stark verstrahlt. Bei den hier vorgestellten Beispielen handelt es sich nur um US-Fälle, für andere Atommächte fehlen jegliche Angaben. In Anbetracht dessen und im Hinblick darauf wie oft anscheinend Flüge mit Nuklearwaffen durchgeführt werde, dürfte es wohl eine grosse Dunkelziffer von verloren gegangenen Atomwaffen und bis heute verstrahlten Gebieten auf dieser Welt geben.

Bewaffnete Spionageflugzeuge?

Thu, 23 Nov 2017 16:57:17 +0100

Als zivil deklarierte PC-12-Flugzeuge von Pilatus wurden in den USA aufgerüstet und sind aktuell als Spionageflugzeuge im Einsatz. Wenn wir geleakten CIA-Dokumenten Glauben schenken sogar bewaffnet.

Unter dem Namen U-28 ist der Flugzeugtyp bei amerikanischen Sondereinheiten in grossen Teilen Afrikas und über dem Yemen und war davor in Afghanistan und Irak im Einsatz. Soweit so unscheinbar. Flugzeuge diesen Typs sind ein Exportschlager und in vielen Ländern der Welt für zivile Zwecke im Einsatz. In den USA wurden jedoch über zwei Dutzend Exemplare umgebaut und vollgestopft mit militärischer Nachrichtentechnik, die der Ortung und Verfolgung von Kommunikationssignalen dient. Erstes Licht auf die Aktivitäten der Flugzeuge warf der Absturz einer U-28 im Jahre 2012 in Djibouti, wo sechs der Flugzeuge stationiert sind. Alle Besatzungsmitglieder kamen ums Leben und verwundert nahm die Öffentlichkeit wahr, dass sie alle Mitglieder amerikanischer Sondereinheiten waren. Der investigative Journalist Jeremy Scahill beschreibt in seinem Buch The Assassination Complex die Verwendung von Positionsdaten von Mobiltelefonen sowie hochauflösender Kameras zur Verfolgung von Personen und den anschliessenden Einsatz von bewaffneten Drohnen zur aussergerichtlichen Ermordung von Menschen, die von den USA des Terrorismus verdächtigt werden. Ohne Gerichtsprozess und Urteil verhängen die USA die Todesstrafe, bombardieren in Ländern, mit denen sie nicht im Kriegszustand sind und töten dabei auch ZivilistInnen. So sind gemäss Schätzungen des Bureau of Investigative Journalism beispielsweise seit Beginn des Drohnenkrieges allein in Pakistan seit 2004 zwischen 424 und 969 ZivilistInnen getötet worden. Das ganze Ausmass dieses Krieges ohne Kriegserklärung und Kriegsrecht ist schwer abzuschätzen. Dass ein solches Vorgehen das Völkerrecht mit Füssen tritt, ist klar. Dass Flugzeuge aus der Schweiz dabei an vorderster Front im Einsatz sind, zeigt die Ignoranz der Behörden und der Regierung gegenüber diesem Verbrechen. Seit dem Beginn der kopflosen westlichen Strategie der militärischen Gewalt, die mit dem Angriff auf Afghanistan 2001 begann, geht der Krieg in unterschiedlicher Intensität weiter – und hat sich vor allem auch durch die Invasion des Irak, angeführt durch die USA und Grossbritannien, in ungeahntem Masse ausgebreitet. Von einer Stabilisierung der Situation und einem Frieden scheint Afghanistan wie ein Grossteil des Nahen Ostens immer noch weit entfernt.

Alltägliche Spionage oder Lizenz zum Töten?

Im Herbst 2016 veröffentlichte das amerikanischen Nachrichtenportal The Intercept zwei Foliensätze über das geheime Drohnenprogramm der CIA. In den «small footprint operations» getitelten Dokumenten spielten auch die U-28 eine zentrale Rolle. Sie sind die entscheidenden Plattformen, die der Informationsgewinnung dienen, welche Drohnenangriffe überhaupt erst ermöglichen. Doch noch mehr verbirgt sich in den Folien vom Februar 2013: Auf Seite 39 findet sich eine Übersicht der eingesetzten Flugzeuge und Drohnen. Hier wird die U-28 neben den bekannten Killerdrohnen MQ-1 Reaper und MQ-9 Predator als «armed for operations» bezeichnet wird, also als bewaffnet für den Einsatz. Wie eine solche Bewaffnung im Detail aussieht, bleibt leider unklar. Die zivile PC-12 besitzt keine Hardpoints unter den Tragflächen, die das externe Mitführen von Waffen erlauben würden. Fakt ist, dass die von Reaper wie Predator eingesetzten Hellfire-Raketen nur knapp 50 Kilo wiegen, was die U-28 problemlos mittragen kann. Es wäre wünschenswert, wenn weitere Informationen verfügbar wären – aber bei der Geheimhaltung der CIA dürfen wir wohl einige Jahrzehnte abwarten oder auf ein nächstes Leak hoffen.

Eine politische Frage

Doch schon ohne eine Bestätigung der Bewaffnung ist die Verwendung dieser Flugzeuge ein Skandal, ebenso wie das Verhalten des Schweizer Staats dabei. 2013 bestellte das amerikanische Verteidigungsdepartement in Stans 18 PC-12 für die afghanische Armee zur gleichen Verwendung wie die U-28. Gemäss einem Artikel im amerikanischen Military Review vom Mai 2017 lenken sie die Luftangriffe von Erdkampfflugzeugen und weisen diesen ihre Angriffsziele zu. Bundesrat und Seco machen es sich leicht, wenn sie sagen, dass lediglich die zivile Version der PC-12 exportiert werde. Im Fall des Exportes solcher Güter an Armeen anderer Länder sind diese einer Bewilligungspflicht unterstellt – mindestens dem Güterkontrollgesetz als besondere militärische Güter oder gar dem Kriegsmaterialgesetz. Der Schweizer Staat kann nicht leugnen, sich wissentlich an der Ausrüstung einer Militärmacht zu beteiligen, die sich weder um Menschenrechte noch um das Völkerrecht schert. Mit der Lieferung eines Flugzeuges, das als zentrales Element der militärischen Kette Informationen sammelt, Angriffsziele definiert – und vielleicht sogar Waffen einsetzt.

Trump-Politik in Europa

Thu, 23 Nov 2017 16:56:09 +0100

Trump geniesst in Europa in weiten Kreisen wenig Ansehen. Er dient somit als Ansporn, näher zusammenzurücken und sich von den USA zu emanzipieren. Was ist von dieser Bewegung zu halten?

Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit schon viel Schaden angerichtet. Seine menschenverachtende, umweltfeindliche, sexistische und chaotische Art und Weise, das mächtigste Land der Welt zu führen, ist ganz einfach fürchterlich. Ein guter Teil der EuropäerInnen reibt sich zeitweise die Augen und ist gefangen zwischen Schockstarre und Ungläubigkeit. Gleichzeitig ist aber auch eine Bewegung festzustellen, die auf den «Anti-Trump-Reflex» zurückzuführen ist. Sie zielt darauf ab, Trump die Stirn zu bieten und mehr Unabhängigkeit von den USA anzustreben. Dieser Reflex ist nachvollziehbar und auf den ersten Blick ist mancher geneigt, auf diesen Zug aufzuspringen. Allerdings – und hier liegt die Herausforderung – ist der «Anti-Trump-Reflex» allein kein sinnvolles Fundament für eine gute Politik. Gerade bei der Verteidigung kann diese Art zu politisieren, verheerende Folgen haben. Wenn Trump die Nato in Frage stellt, und dies dazu führt, dass Europa «Mehr Nato!» schreit, dann ist dies keine eigenständige Politik, sondern eine reaktive im Sinne der KriegstreiberInnen und der Rüstungslobby.

Mehr Bomben für Europa

Wenn die EuropäerInnen also glauben, dass sie sich unabhängiger von den USA machen, indem sie noch mehr Geld in die Aufrüstung der Nato stecken, dann verpassen sie eine Chance. Es ist die Chance, dieses Militärbündnis, welches vom Krieg und nicht vom Frieden lebt, ganz grundsätzlich zu hinterfragen. Noch verheerender sind gar die Pläne, eine europäische Armee aufzubauen. Diese Armee würde über kurz oder lang irgendwo «intervenieren » müssen. Sonst, das haben Armeen an sich, würde deren Existenzberechtigung in Frage gestellt. Die Denkweise, die dieser Aufrüstungspolitik zu Grunde liegt, ist leider nach wie vor jene, dass mehr Bomben gleich zu setzen sind mit mehr Sicherheit und mehr Eigenständigkeit. Obwohl das Konzept der klassischen militärischen Verteidigungspolitik in Zeiten von Terror und Cyberwar wie ein kranker Greis wirkt, findet auf europäischer Ebene keine Debatte über sinnvolle Alternativen und zivile Friedenspolitik statt. Man hat vielmehr das Gefühl, dass die Zeit der «starken Männer» eine Hochblüte hat und Forderungen für mehr Entwicklungspolitik, Abrüstung und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen belächelt werden.

Trump nachgeäfft

Wenn der Anti-Trump-Reflex dazu führt, dass die EuropäerInnen die Emanzipation von den USA so verstehen, dass militärisch dasselbe getan wird, was die USA tut, dann ist dies nicht Emanzipation, sondern Nachahmerei. Es ist zu hoffen, dass die weitere Aufrüstung der Nato und Ideen einer europäischen Armee gestoppt werden können, bevor es zu spät ist. Sonst könnte es gut sein, dass sich jene EuropäerInnen, die sich heute die Augen wegen dem irren Trump reiben, bald die Augen wegen dem irren Europa reiben.

Kein Geld für Bombengeschäfte

Thu, 23 Nov 2017 16:53:14 +0100

Bei ethischen Geldanlagen nimmt der Ausschluss von Rüstungsfirmen einen grossen Stellenwert ein. Trotzdem: Rüstungsfirmen scheinen keine Not zu haben, Finanzierungen zu erhalten. Banken und AnlegerInnen haben aber durchaus Handlungsspielraum, dagegen etwas zu tun.

«Intel Inside» geht dem Analysten durch den Kopf, als er die schlechte Nachricht seines Datenlieferanten am Bildschirm liest. Mit diesem Slogan machte sich der Chiphersteller in den 1990er-Jahren bei EndkonsumentInnen bekannt. Chips von Intel stecken aber nicht nur in zivilen sondern auch militärisch genutzten Computern. Ein Nachhaken bei Intel bestätigt: Einige ihrer Produkte werden auf der sogenannten Wassenaar-Liste für Dual-Use Güter geführt. Im Fall von Intel wird der Umsatzanteil auf unter fünf Prozent geschätzt. Genaue Angaben publiziert das Unternehmen nicht. Der Beirat Nachhaltige Anlagen der Alternativen Bank Schweiz (ABS) wird in der Folge empfehlen, das Unternehmen aufgrund des tiefen Umsatzanteils nicht aus dem Anlageuniversum auszuschliessen, wohl aber abzustufen.

Bezug zur Rüstungsindustrie oft nicht erkennbar

Bei der ABS werden aktuell rund 130 Unternehmen wegen eines direkten oder indirekten Bezugs zur Rüstungsindustrie ausgeschlossen. Beispiele dafür sind Autohersteller wie Rolls Royce, da sie Triebwerke für Militärflugzeuge produzieren oder IT-Hersteller wie Textron, ein wichtiger Zulieferer für die Rüstungsindustrie. Für die Unternehmensanalyse eine grosse Herausforderung: Bei vielen Unternehmen ist ihr Beitrag zur Rüstungsindustrie erst auf den zweiten Blick beziehungsweise nur mit eingehenden Recherchen erkennbar. Die klassischen Waffenschmieden wie Northtrop Grumman oder Boeing, der Hersteller des F/A-18, stellen bloss die Spitze des Eisberges dar. Zulieferer machen den weitaus grösseren Teil aus.

Ausschluss von Rüstungsindustrie heute schon verbreitet ...

Bei ethischen Geldanlagen nimmt der Ausschluss von Rüstungsfirmen einen grossen Stellenwert ein - nicht nur bei der ABS. Die Schweizer Banken schliessen 90 Milliarden Franken aufgrund von Waffenhandel und -produktion aus ihren Universen für nachhaltige Anlagen aus. Damit steht das Kriterium nach Menschen- und Arbeitsrechtsverstössen, Korruption und Bestechung sowie Umweltzerstörung an fünfter Stelle der Ausschlusskriterien, wie das Forum nachhaltige Geldanlagen (FNG) in seinem aktuellen Bericht darlegt. Bei den Ausschlüssen von Ländern aus Anlagen in Staatsanleihen steht der Verstoss gegen Waffensperrverträge an dritter Stelle.

... aber nicht genug: Mehr Breitenwirkung ist notwendig

Damit die betroffenen Unternehmen den gesellschaftlichen Druck überhaupt zu spüren bekommen, braucht es allerdings mehr Breitenwirkung: Ethisch verantwortungsbewusste Investoren müssten mindestens 20-40 Prozent der Marktkapitalisierung eines problematischen Unternehmens ausmachen und diese Titel abstossen, damit das einen spürbaren Effekt an der Börse hätte. Spürbar heisst: dann würde die Beschaffung von Eigenmitteln für die problematischen Unternehmen effektiv teurer. Davon sind wir allerdings noch weit entfernt. Lediglich sieben Prozent beträgt der Anteil der nachhaltigen Fonds am gesamten Schweizer Fondsmarkt, die Rüstungsindustrie aktiv ausschliessen. Es bleibt also noch einiges zu tun, beziehungsweise zu unterlassen.

Was können Anlegerinnen und Anleger tun?

Wer seine Geldanlagen nicht selber filtern und überwachen möchte, lässt sich von einer Bank beraten. Worauf soll man da in Bezug auf das Thema Rüstung achten? Erstens: die Bank sollte einen möglichst strengen Bewertungsansatz haben und auch sogenannt «leichte» Waffen wie Handfeuerwaffen, Maschinengewehre und leichte Mörser ausschliessen. 90 Prozent der Todesfälle bei bewaffneten Konflikten gehen nämlich auf deren Konto. Zweitens: Die Bank sollte ihre Kriterien konsequent auf alle Geschäftsfelder anwenden. Das heisst auch bei der Vergabe von Krediten die Rüstungsindustrie aussen vor lassen.

Informationen dazu, welche Anlagefonds welche Ausschlusskriterien anwenden, finden sich unter www.nachhaltiges-investment.org oder www.partnersforsustainability.ch

Militärverweigerer rehabilitieren!

Thu, 23 Nov 2017 16:52:04 +0100

Allein in den 1970er- und 80er-Jahren wurde knapp 10‘000 junge Schweizer wegen Militärverweigerung ins Gefängnis gesteckt.

Ab dem Ende der 1960er-Jahre bis zur Einführung des Zivildienstes 1996 waren die Militärverweigerer eines der heissesten Themen in der Schweizer Politik. Hatte deren Zahl bis 1965 durchschnittlich knapp 40 pro Jahr betragen, schnellte sie 1966 auf 122 hoch. Allein in den 70er und 80er Jahren wurden 9’832 Andersdenkende verurteilt.

Am Amnesty-Pranger

Die Schweiz wurde wegen diesen Menschenrechtsverletzungen in den Jahresberichten von Amnesty International regelmässig an den Pranger gestellt. Der erste Satz begann meistens mit Formulierungen wie: «Amnesty International war besorgt über die Inhaftierung von Militärdienstverweigerern aus Gewissensgründen sowie über das Fehlen jeglichen zivilen Friedensdienstes.» Im Jahre 1984, in dem der zitierte Bericht erschien, wurden 788 Militärverweigerer zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Das macht drei Verurteilungen pro Werktag. Diese Verurteilungen waren häufig mit schulischen und beruflichen Nachteilen verbunden. Die Prozesse an den Divisionsgerichten waren häufig Anlass für Solidaritätskundgebungen und publikumswirksame Auftritte, beispielsweise von Schriftstellern wie Friedrich Dürren - matt oder Adolf Muschg. Es gab immer wieder Diskussionen über die Militärjustiz, einer verfassungswidrigen Sonderjustiz. Auch im Parlament gab es etliche Vorstösse für die Schaffung eines Zivildienstes. 1967 überwies der Bundesrat ein Postulat, welches die Schaffung einer Verfassungsgrundlage für den Zivildienst forderte, an die Arbeitsgruppe für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung. Im gleichen Jahr gab es im Rahmen der Teilrevision des Militärstrafgesetzes Straferleichterungen für Militärverweigerer in schwerer Gewissensnot. Aber der Skandal der strafrechtlichen Verfolgung blieb und vergrösserte sich. Deshalb wurden die Münchensteiner- und die Tatbeweis-Initiative gestartet.

Bodigung des Zivildienstes

Am 4. Dezember 1977 wurde die erste Zivildienst- Vorlage, die nur für «unpolitische» Militärverweigerer und bloss einen «Ersatzdienst» vorsah und deshalb auch von einem Teil der PazifistInnen abgelehnt wurde, mit 37,6 Prozent Ja-Stimmen bachab geschickt. Auch die Tatbeweis-Initiative, die auf eine unwürdige Gewissensprüfung verzichtete, blieb am 26. Februar 1984 bei einem Ja-Stimmenanteil von 36,2 chancenlos, obwohl sie breit ab - gestützt war. Es war der finanzstarken «Aktion Freiheit und Verantwortung», ihrem «Verein zur Förderung des Wehrwillens und der Wehrwissenschaft», der «Arbeitsgemeinschaft für gleiche Wehrpflicht und eine friedenssichernde Milizarmee», dem «Eidgenössischen Komitee für allgemeine Wehrpflicht», dem «Schweize rischen Aktionskomitee gegen die Aushöhlung der Allgemeinen Wehrpflicht», dem «Überparteilichen Komitee gegen die Unterwanderung unserer Milizarmee», dem «Komitee gegen die Dienstverweigerer-Initiative» und der «Aktion wehrhafte Friedenssicherung» gelungen, aus der zweiten Zivildienstinitiative eine Armeeabschaffungsinitiative zu machen. Diese Erfahrung bewog viele Verweigerer und Zivildienst-AktivistInnen, der 1982 gegründeten Gruppe für eine Schweiz ohne Armee beizutreten. Deren Erfolg 1989 machte zwar die Militärjustiz nicht gnädiger, bewirkte aber ein Umdenken in der Bevölkerung. Am 17. Mai 1992 stimmten 82,5 Prozent der Schaffung eines zivilen Ersatzdienstes zu. Es dauerte dann noch vier Jahre, bis dieser am 1. Oktober 1996 endlich geschaffen wurde.

Menschenrechtsverletzungen anerkennen

Es ist an der Zeit, dass sich die Schweiz diesen Menschenrechtsverletzungen stellt und die Tausenden von Verurteilten rehabilitiert. Das soll mindestens für jene gelten, die nach dem Jahre 1967, als der Bundesrat und das Parlament das Problem anerkannten, ins Gefängnis gesteckt worden sind.

Nachtrag: Der Autor dieser Zeilen ist kein Militärverweigerer. Allerdings hat er 1992 den letzten Ergänzungskurs nicht geleistet, um im Rahmen der GSoA-Kampagne «Aufruf zur Tat» Druck für die zügige Einführung eines Zivildienstes auszuüben. Die Gesamtstrafe für die zwei verweigerten Militärwochen belief sich auf 45 Tage Gefängnis.

Ein Leben für Frieden und Gerechtigkeit

Thu, 23 Nov 2017 16:51:52 +0100

Sein politisches Engagement brachte ihn in den Nationalrat – und mehrere Male ins Gefängnis: Vor hundert Jahren erblickte der friedensbewegte Arthur Villard in Lausanne das Licht der Welt.

Sei es als Lehrer, Aktivist oder SP-Politiker: Arthur Villard war ein Nonkonformist auf der ganzen Linie. Immer wieder verbrachte er seine Ferien an der «Côte d’Arthur», wie er die Strafanstalt Witzwil scherzhaft nannte. Als Lehrer wurde er von seiner ersten Anstellung an immer wieder von Schulkommissionen, politischen Behörden, wie auch aus den eigenen Reihen hart angegriffen: Er wolle seine SchülerInnen zu KommunistInnen erziehen, hiess es zum Beispiel von der Schulkommission in Leubringen, oberhalb der Stadt Biel.
Villard erlaubte es sich ein Leben lang, immer wieder Dinge anzuprangern, die zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges und auch des Kalten Krieges – oft sogar auch heute noch – als unantastbar galten. Die Wehrpflicht zum Beispiel. Neben viel Kritik erntete er für sein Engagement gleichzeitig aber immer auch viel Anerkennung, die bis heute anhält.
Villard leitete den schweizerischen Zweig der «Internationale der Kriegsdienstgegner» (IdK). Er war aktiv im Schweizerischen Friedensrat und Mitgründer der Schweizerischen Friedensbewegung. Für die Schweizerische Bewegung gegen die atomare Aufrüstung leitete er das Westschweizer Sekretariat. Die Bewegung lancierte Anfang der 60er Jahre eine entsprechende Volksinitiative. Diese kam zwar zustande, wurde aber von den stimmberechtigten Männern an der Urne deutlich abgelehnt.
Auch international leistete Villard viel Vernetzungsarbeit innerhalb der Friedensbewegung: Er nahm an zahlreichen Kongressen teil, war ein beliebter Redner und brachte immer wieder verschiedene Organisationen zum Dialog gemeinsam an einen Tisch.
Seinen ersten Arrest handelte er sich Ende der 30er Jahre in der Rekrutenschule Thun ein, als er den Stechschritt verweigerte. Trotz seiner Abneigung zur Wehrpflicht leistete Arthur insgesamt 1100 Tage Militärdienst als Mitrailleur, da es für ihn klar war, im Ernstfall das Land gegen allfällige faschistische Invasoren aus Nord und Süd zu verteidigen. Zu seinem allerletzten Wiederholungskurs erschien er aber nicht – aus Solidarität mit verurteilen Militärdienstverweigerern. Die Folge: 45 Tage Gefängnisstrafe unbedingt in Witzwil im Jahr 1966, – dem selben Jahr, in dem er in den Berner Grossrat gewählt wurde. Es folgte die Wahl ins Bieler Stadtparlament, in die Exekutive der Stadt Biel und in den Nationalrat. Neben den internationalen und friedenspolitischen Themen vertrat er auf allen Ebenen die Rechte der ArbeiterInnen. Und auch hier eckte er mit seiner direkten und progressiven Art immer wieder an, unter anderem auch bei seinen Fraktionsmitgliedern. Villard scheute auch während seinen Parlamentsmandaten politische Aktionen nicht. Oft waren diese inhaltlich so provokant, dass sie mit Geld- oder Gefängnisstrafen sanktioniert wurden. Schliesslich wurde er im Nationalrat nicht in die Militärkommission gewählt, obwohl sich die SP stark dafür eingesetzt hat und sogar einzelne Offiziere ihre Unterstützung öffentlich machten.
1979 trat Villard von seinen zahlreichen politischen Ämtern zurück und erklärte den Austritt aus der SP und der Gewerkschaft. Er war der Auffassung, es sei eine Verleumdungskampagne gegen ihn im Gange. In Folge dessen verbrachte er viel Zeit bei der Kooperative Longo Mai in Südfrankreich, oft in Begleitung seiner Frau Paulette, von der er manchmal scherzhaft von der «Diktatur des Paulettariats» sprach. Villard behielt seinen Wohnsitz in Biel bei, bis er mit Paulette ins Altersheim in Leubringen übersiedelte. Dort lebte er bis zu seinem Tod im Jahr 1995.

Interview mit Gregor

Thu, 23 Nov 2017 16:50:39 +0100

Seit nunmehr zehn Jahren treibt Gregor, das glückliche Gewehr, mit seinemwissenden Dauergrinsen gutmeinende Pazifisten und hoffnungslose Friedensromantikerin Verzweiflung und Erklärungsnot. Dabei ist das an einem 1. Augustgeborene Kleinkaliber mit dem grossen Herzen von nichts anderem getriebenals dem Willen, den Menschen die Welt aus Sicht der Waffen zu erklären. Denntrotz ihres zentralen Beitrags zur Entwicklung der Zivilisation ist es leider einetraurige Tatsache, dass den Waffen noch nie jemand wirklich zugehört hat. AllerhöchsteZeit also für das weltweit erste Exklusiv-Interview mit Gregor!

Gregor, wir freuen uns, dass Du Dir Zeit für dieses Interview genommen hast. Wie fühlst Du Dich?
Grossartig. Ich freue mich immer, neue Opfer… äh... Menschen zu treffen.

(Schluckt leer) Die Freude ist ganz unsererseits. Du bist nun seit 10 Jahren stetiger Begleiter der GSoA-Zitig, aber noch nie hast Du ein Interview gegeben. Entsprechendzahlreich und brennend sind die Fragen, die sich angestaut haben.
Na, dann schiessen Sie mal los! (grinst)

Die drängendste Frage zuerst: Wie schaffst Du es, immer glücklich zu sein?
Erstens ist da der unerschütterliche Glaube an das Gute in den Waffen, der Waffenindustrieund dem Krieg. Wenn ich sehe, wie die Welt dank uns prosperiertund immer mehr Menschen in den Genuss unserer Dienstleistungen kommen, macht mich das glücklich.

Ach so (räuspert sich) …und zweitens?
Die Ernährung. Dank einer Mischung aus Schiesspulver, ungesättigten Mineralölenund biologischen Kampfstoffen fühle ich mich jeden Tag frisch und bereit zuneuen Toten.

Dein Geburtstag ist der 1. August. Wie würdest Du Deine Beziehung zur Schweiz charakterisieren?
Der Zustand einer Gesellschaft misst sich bekanntlich an ihrem Umgang mit Waffen. Und da ist die Schweiz für mich der optimale Ort. Hier geniesse ich uneingeschränkte Knarrenfreiheit.

Gregor, was bist Du eigentlich für ein Kaliber?
Ich bin sehr froh, dass endlich jemand meine inneren Werte anspricht! Schliesslichtransportiert jeder Schuss von mir auch einen Teil meiner Persönlichkeit. Dazu zitiereich immer gerne meinen Lieblingsdichter J. W. Toethe: „Das Kaliber ist klein, doch der Schmerz ist gross.“

Wie würdest Du Deinen Werdegang in den letzten zehn Jahren beschreiben?
Welche Meilensteine gab es auf Deinem Weg?Da könnte ich stundenlang erzählen! Die Grosserfolge in Syrien, der Ukraine undLibyen… dann die Dauerbrenner Palästina, Afghanistan und Irak… und natürlichdie Aufrüstung an Europas Grenzen. Schade ist, dass solche Erfolge immer nurden Politikern angerechnet werden. Unser Beitrag geht dabei komplett vergessen!

Welche Entwicklungen erwartest Du in der nächsten Zukunft?
Mit der Präsidentenwahl in den USA sind die fetten Jahre nun wohl vorbei. Jetzt kommen die noch fetteren!

Das klingt ja sehr positiv. Gibt es auch etwas, das Dir Sorgen bereitet?
(Sehr ernst) Studien zeigen, dass bereits jeder 1105. Jugendliche im frühen Alterin Kontakt mit expliziter Gewaltprävention gekommen ist. Selbst im zarten Kindesaltergreift man bei Konflikten schlichtend ein, statt die natürliche Gewaltentwicklungzu unterstützen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, ist unsere Gesellschaftspätestens in 255'000 Jahren vollkommen gewaltfrei. Eine schauderhafte Vorstellung!

Wie sieht es bei Dir Zuhause aus?
Als hätte eine Bombe eingeschlagen. Nur so fühle ich mich wirklich wohl.

Was für eine Person – tot oder lebendig – würdest Du am liebsten treffen?
Tote treffe ich prinzipiell eher ungern; das ist Zeitverschwendung. Und bei denLebenden mache ich keine Unterschiede: Jeder Treffer zählt, denn schliesslichist nur ein Toter ein guter Lebender.

(Nervös) Sprechen wir doch auch noch ein wenig über Deine Freizeit. Womit beschäftigst Du Dich da gerne?
Das Übliche... ein paar Beziehungsdramen mit tödlichem Ausgang, Amokläufean Schulen, Attentate... was man halt so macht, wenn man abends vom Krieg nach Hause kommt.

Wie stellst Du Dir Deinen Lebensabend vor?
Ganz zur Ruhe setzen werde ich mich wohl nie. Dazu verspüre ich zu viel Tötungsdrang!

Welche drei Dinge nimmst Du auf eine einsame Insel mit?
Waffenlobbyisten, Waffenproduzenten und solche die sagen, dass wir uns endlich verteidigen müssen. Dann knallt es so richtig.

Was würdest Du als erstes machen, wenn Du Papst wärst?
Das Gleiche wie jetzt: Alle Menschen von der Richtigkeit meiner Lehre überzeugen.

Du bist vollberuflich Waffe – kann man davon leben?
In erster Linie kann man damit töten! Meine einzige Sorge ist, dass mir irgendwann
die Munition ausgeht.

Welchen Rat würdest Du unseren Lesern für den Umgang mit Waffen mitgeben?
Man muss die Waffen nicht an ihren Worten, sondern an ihren Toten messen!

Sinkende Exportzahlen?

Thu, 23 Nov 2017 16:50:13 +0100

Die im Juli veröffentlichten Halbjahreszahlen der Kriegsmaterialexporte sind tiefer als in den Vorjahren. Doch kommende Grossaufträge werden die Zahlen wieder nach oben treiben. Und trotz minimalsten Nachkontrollen werden gelieferte Waffen weiterhin in den falschen Händen landen.

Schweizer Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2017 für 167 Million Franken Kriegsmaterial ins Ausland exportiert. Im vergangenen Jahr waren es zu diesem Zeitpunkt bereits 224 Millionen, im Jahr 2015 216 Millionen. Die Zahlen werden der Rüstungsindustrie in ihren Klageliedern Auftrieb verleihen, wonach der Bundesrat viel zu strenge Richtlinien anwenden würde, was den Export von Waffen in Krisenregionen anbelangt. So wandten sich schon Anfang 2016 VertreterInnen der Rüstungsindustrie in einem offenen Brief mit der Bitte an den Bundesrat, Schweizer Arbeitsplätze doch lieber vor die Menschenleben in Nahost zu stellen.

Grosse Waffendeals in der Pipeline

Die nun veröffentlichten Zahlen stellen jedoch keinen langfristigen Trend hin zu weniger Kriegsmaterialexporten dar. Die Schweizerische Rüstungsindustrie profitiert immer noch von der globalen Rüstungskonjunktur seit Anfang der 2000er Jahre (vgl. Grafik). Ausserdem erhält sie regelmässig Grossaufträge. So wird beispielsweise der Export von 309 Piranha-5-Radpanzern der Firma Mowag in Kreuzlingen die kommenden Zahlen nach oben treiben. Dänemark hat den 600 Millionen Franken-Deal bereits bestätigt. Ironischerweise sagte der Mowag-Chef Oliver Dürr in einem Interview, welches in den Zeitraum des Klagebriefs der Rüstungsindustrie an den Bundesrat fällt: «Seit dem Aufflammen der Krisen in der Ukraine und im Mittleren Osten und der Terrorgefahr in Europa hat der Wind punkto Verteidigungsausgaben jedoch wieder klar gedreht.» Offensichtlich agiert die Rüstungslobby in ihren Jammerbriefen wider die Faktenlage, um noch bessere Bedingungen für die Lieferung von tödlichem Material ins Ausland
herauszuholen.

Fragwürdige Rolle des Staatssekretariates

Allzu oft wird von staatlicher Seite im Bereich Kriegsmaterialexport kommuniziert, dass Waffen nur unter strengen regulatorischen Auflagen ins Ausland exportiert werden und die Schweiz in diesem Bereich eine vorbildliche Rolle einnehme. Doch neben allfällig illegalen Mauscheleien sind vor allem auch die offiziellen Instrumente, welche verhindern sollen, dass Waffen bei Terrorgruppen oder autoritären Machthabern landen, problematisch. Zwar existieren Nicht-Wieder-Ausfuhrerklärungen (NWAE), mit welchen sich das Empfängerland verpflichtet, die Waffen nicht weiterzuliefern. Schaut man sich jedoch genau an, wie oft dieses Instrument eingesetzt wird, stellt man Erschreckendes fest: In den Jahren 2013 und 2014 wurden 90% aller Exportbewilligungen ohne NWAE erteilt, im Jahr 2015 60%. Ein Grossteil der Schweizer Kriegsmaterialexporte werden also ohne NWAE ins Ausland bewilligt. Als neueste Kontrollmassnahme soll mit Hilfe von Post-Shipment-Verifications (PSV) überprüft werden, ob mit den gelieferten Waffen Menschenrechte verletzt wurden oder ob sie in die falschen Hände gerieten. In der Realität wurden seit dem Jahr 2013 bei gerade einmal 15 Exporten solche Verfahren im Nachhinein angewandt. Zudem nützt manchmal nicht einmal die Kontrolle etwas: Letztes Jahr wurde bekannt, dass 800 Schweizer Sturmgewehre in einem spanischen Hafen beschlagnahmt wurden. Diese Waffen wurden eigentlich nach Ghana geliefert und hätten nicht wieder ausgeliefert werden dürfen. Noch im Jahr 2015 überprüfte das Seco im Rahmen einer PSV, ob die Waffen noch vor Ort waren. Falls solche Massnahmen etwas bewirken sollen, müssten sie viel regelmässiger und wiederholt am gleichen Ort durchgeführt werden.

Schlussendlich bleibt klar: Für einmal tiefe Exportzahlen täuschen nicht darüber hinweg, dass die Schweiz weiterhin eine führende Waffenexportnation bleibt und dass der Staat wenig unternimmt, um Skandale mit Schweizer Waffen effektiv zu verhindern.

Darf’s noch etwas mehr sein, Herr Parmelin?

Thu, 23 Nov 2017 16:49:57 +0100

Die «Expertengruppe Neues Kampfflugzeug» veröffentlichte ihren Bericht und stellte vier Varianten zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor. Dabei spielt das Geld eine untergeordnete Rolle. Aber: Die Armeekader haben Angst vor dem Stimmvolk.

Ende Mai 2017 wurden zwei Berichte mit den schwerfälligen Titeln «Luftverteidigung der Zukunft – Bericht der Expertengruppe Neues Kampfflugzeug» und «Empfehlungen der Begleitgruppe zur Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs» veröffentlicht. Diese schlagen vier Varianten der Kampfjetbeschaffung mit jeweils unterschiedlicher Anzahl Jets und erheblich divergierenden Kosten vor. Die «Variante 4» ist hierbei noch die am wenigsten teure Möglichkeit mit 20 neuen Kampfflugzeugen und Beschaffungskosten von rund fünf Milliarden CHF. «Variante 3» will 30 Kampfjets für achteinhalb Milliarden CHF, «Variante 2» spricht von 40 Jets für neun Milliarden CHF und «Variante 1» schliesslich sieht 55 bis 70 Kampfflugzeuge mit Beschaffungskosten von 15 bis 18 Milliarden CHF vor. Aber: Für die Luftpolizei reichen 12 Kampfjets völlig aus, doch realistische Szenarien waren noch nie die Stärke der Rüstungsbeschaffer – am liebsten haben sie die teuersten und modernsten Waffensysteme.

Wie das glücklicherweise abgewendete Beschaffungsvorhaben des Gripen 2014 gezeigt hat, sind die Beschaffungskosten bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange. Bei einer glaubwürdigen Finanzplanung müssen ausserdem die Kosten für Nachrüstungen, zusätzliche Waffensysteme und Unterhaltskosten addiert werden. Diese Kosten betragen rund doppelt so viel wie der eigentliche Kaufpreis. Somit belaufen sich die tatsächlichen Kosten für die Neubeschaffung der Kampfjets auf 15 bis 54 Milliarden CHF. Zum Vergleich: Bei der Gripen-Beschaffung wurden die Gesamtkosten auf zehn Milliarden CHF geschätzt.

Des Weiteren kommunizierte das VBS Anfang Juli, dass das Projekt Bodluv 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung) definitiv beendet werden soll. Diese Formulierung ist aber nicht treffend. Tatsächlich soll die bodengestützte Luftverteidigung in die Kampfjet-Beschaffung integriert und neu aufgegleist werden. In jeder der vier vorgestellten Varianten werden zusätzlich zu den eigentlichen Kampfjets auch Bodluv-Elemente angeschafft. Die Maximalvariante würde so teuer zu stehen kommen, dass selbst die «Experten» die Kosten nicht genau beziffern können.

Kampfjets und Kampfpanzer zur selben Zeit

Der eingangs erwähnte Bericht der «Expertengruppe» umfasst insgesamt 200 Seiten, wobei der Finanzierung ganze fünf Seiten gewidmet sind. Dabei wird hauptsächlich ausgeführt, aus welchen Gründen die sogenannten «speziellen Finanzierungsmodelle», also Miete, Leasing, Public Private Partnership (PPP), Herstellerdarlehen und Spezialfonds, ungeeignet seien. Die «Expertengruppe» schlägt vor, die Finanzierung über das ordentliche Armeebudget laufen zu lassen. Die Kosten sollen über die Jahre 2023 bis 2032 auf die jeweiligen Armeebudgets aufgeteilt werden. Zeitgleich zur Kampfjetbeschaffung sollen überdies noch Erneuerungen für die Artillerie, den Kampfpanzer Leopard, Spezialfahrzeuge der Genie und Artillerie, Aufklärungsfahrzeuge und Radschützenpanzer gekauft werden. Und trotzdem soll, gemäss aktuellem Stand, das Armeebudget für die kommenden Jahre nicht erhöht werden. Man muss keinE FinanzexpertIn sein, um zu erkennen, dass dies nicht funktionieren kann.

Zivildienst als Sündenbock für die Sinnkrise der Armee

Thu, 23 Nov 2017 16:47:38 +0100

Die Rekrutierungsprobleme der Armee sind keine Neuheit. Anstatt sich grundlegende Fragen zu Sinn, Zweck und Aufgabe des Militärs zu machen, wird aber auf dem Zivildienst rumgehackt, um ihn möglichst unattraktiv zu machen. Die bürgerlichen PolitikerInnen sind dabei federführend.

«Hau den Zivi» betitelte der Tagesanzeiger Mitte Juni einen Bericht über die geplanten Änderungen im Zivildienstgesetz. Man hätte es nicht besser formulieren können. Die Armee sieht ihre Bestände gefährdet und braucht einen Sündenbock, um den Grund für die Abgänge ja nicht bei sich selbst suchen zu müssen. Und wer bietet sich besser an als die Zivis,
diese unpatriotischen Warmduscher, die aus purer Faulheit den Weg des geringsten Widerstands suchen und sich für eine 1,5-mal längere Dienstzeit verpflichten. Immer wenn weniger RekrutInnen ihre Diensttage im Militär absitzen wollen, muss man den Zugang zum Zivildienst verschlechtern, damit die Motivation innerhalb der Armee steigt. So die Logik
des Militärs. Das dies die beste Lösung für das Sinnproblem der Armee sei, davon liess sich offenbar auch das Parlament überzeugen: Neu sollen Dienstpflichtige, die nach Beginn der RS in den Zivildienst wechseln möchten, nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Diensttage anrechnen lassen können.

Dienst in der Armee überzeugt nicht mehr

Ein Hauptargument der BefürworterInnen dieser Änderung ist der Verlust an aufgewendeten Ausbildungs- und Ausrüstungskosten, wenn RekrutInnen nach vollendeter RS direkt in den Zivildienst wechseln. Dass eine nicht eingesetzte Ausbildung tatsächlich ein ökonomischer Verlust ist, kann kaum abgestritten werden. Wenn die Armee es aber nicht schafft, in den 18 Wochen Rekrutenschule den SoldatInnen zu zeigen, dass im Militär aufgewendete Zeit entweder wichtig genug für sie selbst oder aber wichtig genug für die Gesellschaft ist, muss das Problem nicht beim Zivildienst gesucht werden. Die AbgängerInnen nehmen heute schon freiwillig eine 1,5 mal längere Dienstzeit in Kauf.

Tatsächliche Leistung für die Gesellschaft messen

Auch wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Dienstpflicht vor allem für die Gewährleistung der Sicherheit auf den Plan gerufen wurde und nicht in einen Sozialdienst umgewandelt werden könne. Dass ein funktionierendes Sozialsystem fundamental ist für eine sichere Gesellschaft wird dabei vergessen. Zudem muss stark hinterfragt werden, ob die Armee mit ihren Panzern und 40km-Märschen tatsächlich bereit wäre, auf die heutigen Gefahren wie Terrorismus, Cyberattacken oder Atomunfälle zu reagieren. Eine starke Armee kann eben nicht nur daran gemessen werden, wie viel Leute sie beschäftigt oder wie viel pro Jahr in Immobilien und Rüstung investiert wird, sondern an den Leistungen, die sie tatsächlich bringen kann. Volksfeste aufbauen, wie beispielsweise seit 2009 regelmässig das Basel Tattoo, mag zwar hilfreich sein, wieso genau man dafür aber eine militärische Ausbildung braucht, bleibt schleierhaft. Die Budgetverschleuderung fängt nicht dort an, wo Rekruten vom Militär- in den Zivildienst wechseln. Sie beginnt bereits bei der Idee, dass Panzerhaubitzen und Biwakieren tatsächlich auf irgendeine Art zur Stabilisierung der Sicherheit beitragen.