Einträge in Auslandeinsätze

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA ruft Bundesrat auf, keine Soldaten nach Somalia zu entsenden
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.01.2009

Die GSoA lehnt die Militarisierung der Weltmeere und damit die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Somalia ab. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen.

Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Ueberfischen der somalischen Gewässer durch die von Greenpeace als "Piratenfischer" bezeichneten Grosstrawler europäischer und asiatischer Herkunft. Eine weitere Ursache liegt in der illegalen und unsorgfältigen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Warum machte der Bundesrat nie einen Vorschlag, gegen die ursprünglichen Grosspiraten und Giftmülldealer, welche den somalischen Küstenbewohner die Existenz zerstören, vorzugehen?

Die Militarisierung ...

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MILITÄRISCHE INTERVENTIONEN
Auslandeinsätze auch ohne Uno-Mandat?
Armee und Zivildienst | von Andreas Cassee | 22.12.2008

In der WOZ vom 6. November provoziert der ehemalige GSoA-Vordenker Andreas Gross mit der Forderung nach militärischen "Friedenseinsätzen" auch ohne Uno-Mandat.
Eine Replik.

«Auch ohne Uno-Mandat» will Andreas Gross die Schweizer Armee zukünftig im Ausland einsetzen. Doch was ist ein «Friedenseinsatz» ohne Uno-Mandat? Insofern es nicht um eine Intervention auf Wunsch des jeweiligen Staates geht, dürfte damit nichts anderes gemeint sein als ein völkerrechtswidriger Krieg. Nun ist Gross natürlich zuzustimmen, dass die Uno dringend reformiert werden sollte. Er verkennt indes, dass die Forderung nach militärischen Interventionen ohne Uno-Mandat derjenigen nach einer Reform und ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA gegen Militäreinsatz vor der somalischen Küste
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.12.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat geplanten Militäreinsatz vor der somalischen Küste entschieden ab. "Die Schweiz soll sich nicht am militärischen Krisenmanagement beteiligen, das zur Eskalation der Situation beiträgt", sagt Patrick Angele. Die Schweiz verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Verunsicherung im VBS - jetzt erst recht gegen neue Kampfjets!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.08.2008

Die GSoA, die wusste, dass das VBS die Fortschritte der Kampfjet-Initiative genau verfolgt, ist sich bewusst, dass nur ein Zustandekommen des Volksbegehrens einen vorzeitigen Rückzug des Rüstungsgeschäfts ermöglicht. Befremdet ist die GSoA über die Befürwortung von "professionellen, schnellen Eingreiftruppen" und einem noch "teureren Investitionsprogramm" durch Roger de Weck, den Stiftungsratspräsidenten des "Maison de la Paix".

Der GSoA war bekannt, dass das VBS unsere Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Gegen neue Kampfjets" genau verfolgt. Weiter nahmen wir schon vor dem NZZ-Interview mit Samuel Schmid (29. August 2008) zur Kenntnis, dass deren schnellen Sammelerfolg im VBS ...

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REVISION DES MILITÄRGESETZES
Weitere Militarisierung vorerst gestoppt
Armee und Zivildienst | von Chrigi Hug | 20.08.2008

Mit der Revision des Militärgesetzes wollte der Bundesrat einen weiteren Schritt in der Annäherung an die NATO machen und die Schweiz stärker in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik integrieren. Das Vorhaben ist vorläufig auf ganzer Linie gescheitert.

Der erste Entwurf der Gesetzesrevision sah vor, dass SoldatInnen auch ohne Vorliegen eines UNO- oder OSZE-Mandats zu unbewaffneten Auslandeinsätzen entsandt werden können. Auch die NATO und wohl bald auch die EU nehmen sich das Recht heraus, militärische Auslandeinsätze ohne UNO-Mandat durchzuführen. Die Streichung des UNO/OSZEMandats liess der Bundesrat aber bereits nach der ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Wozu Kampfbomber?
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 20.08.2008

1992, bei der Beschaffung der 34 F/A-18, verzichtete die Schweizer Luftwaffe darauf, «bomberfähige» Kampfflugzeuge zu kaufen. Die neuen Kampffjets sollen nun wieder für die Bekämpfung von Erdzielen taugen. Wieso?

Eine Analyse der sicherheitsstrategischen Papiere der Luftwaffe und die Aussagen von hohen Militärs lassen nichts Gutes ...

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SWISSCOY IM KOSOVO
Völkerrecht à la carte
Armee und Zivildienst | von Felix Birchler | 28.05.2008

Die offizielle Schweiz will den Fünfer und das Weggli: einen unabhängigen Kosovo mit Swisscoy-Truppen. Aber legal ist das nicht möglich.

Am 17. Februar erklärte sich der Kosovo unabhängig. Und als hätten die europäischen Staaten nichts aus dem von ihnen mitverursachten Debakel um die voreilige Anerkennung der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas gelernt, so haben sie auch im Falle von Kosovo mehrheitlich postwendend den neuen Staat anerkannt.

An vorderster Front dabei: die Schweiz und ihre Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Diese hatte sich bereits im Jahre 2005 für einen unabhängigen Kosovo ausgesprochen. Kein Wunder war der ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Swisscoy-Einsatz: Unsinnig und illegal
Armee und Zivildienst | von GSoA | 06.03.2008

GSoA schwer enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der SP

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrates, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo um weitere vier Jahre zu verlängern. Damit beteiligt sich die Schweiz weiterhin an einem NATO-Einsatz, der zur Stabilisierung der Region nichts beiträgt und der seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos illegal ist.

Die Bilanz nach neun Jahren "Schutztruppen" im Kosovo ist vernichtend: Die KFOR-Truppen konnten oder wollten die Vertreibung von Zehntausenden von Serben, Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo nicht verhindern. Damit erfüllten die KFOR-Truppen, und mit ihnen ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Gegen Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.02.2008

Aufruf der JUSO, der jungen grünen, der GSoA und der Jungen Alternative JA! an alle ParlamentarierInnen

Nein zur Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes!
Ja zum humanitären und zivilen Engagement der Schweiz!


Die JUSO Schweiz, die jungen grünen schweiz, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA und die Junge Alternative JA! lehnen eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ab und fordern alle ParlamentarierInnen auf, der Verlängerung des Schweizer Armeeeinsatzes unter Leitung der Nato abzulehnen.

Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien 1999 wurde auf Grund der Uno-Resolution 1244 die sogenannte "Schutztruppe" KFOR installiert. Die KFOR-Truppen konnten oder ...

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KOSOVO
Nationalrat vor zweitem Völkerrechtstest
Armee und Zivildienst | von Josef Lang | 21.02.2008

Im Dezember hat die Mehrheit des Nationalrats mit der Abwahl von Christoph Blocher den Völkerrechtstest bestanden. Wird sie ihn auch beim Kosovo-Einsatz bestehen?

In der Frühjahrssession wird der Nationalrat ein weiteres Mal über die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes beraten. Bereits vor vier und vor zwei Jahren habe ich im Nationalrat das Nichteintreten auf das entsprechende Geschäft beantragt. Das Hauptargument war und bleibt: Die Schweiz soll sich auf ihre Stärke, das zivile Friedenshandwerk, konzentrieren. Deshalb werde ich in einem Vorstoss verlangen, dass die Schweiz die knapp 40 Millionen Franken, welche der Militär-Einsatz im Kosovo offiziell kostet ...

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