Einträge in Auslandeinsätze

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MILITÄRGESETZ
Falsche Weichenstellung
Armee und Zivildienst | von Hanspeter Uster, Copräsident SGA Kanton Zug und Regierungsrat, Baar | 01.02.2000

Der bundesrätliche Entwurf eines revidierten Militärgesetzes weckt bei mir starke Befürchtungen, denn er stellt die Weichen Richtung Militarisierung der Aussenpolitik. Es fehlt jegliche Einbettung in ein allgemeines ziviles Konzept der Friedens- und Sicherheitspolitik. Zudem ist es höchst fragwürdig, bewaffnete Soldaten ins Ausland zu schicken, aber bei der Uno nicht mitzumachen. Offensichtlich geht es eher darum, einer Armee, der im Inland die Arbeit ausgegangen ist, im Ausland neue Aufgaben und eine neue Legitimation zu verschaffen.

Die bundesrätliche Vorlage lässt gar bewaffnete Einsätze ohne Uno- oder Osze-Mandat zu. Damit wird eine militärische Organisation ...

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UNO-INITIATIVE, MILITÄRGESETZ-REFERENDUM UND UMVERTEILUNGSINITIATIVE
GSoA Vollversammlung 1999
Armee und Zivildienst | von GSoA | 21.11.1999

Solidarität statt Soldaten

Aufgrund des vorliegenden Entwurfes des Militärgesetzes beschliesst die GSoA:

Die GSoA leitet die notwendigen Vorbereitungsarbeiten ein, um nach der Verabschiedung des Militärgesetzes im Parlament über ein Referendum entscheiden zu können.

Sie sucht aktiv nach UnterstützerInnen für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Revision des Militärgesetzes

Sie leistet inhaltliche und organisatorische Vorarbeiten für ein friedenspolitisches Referendum.

Sie sieht eine ausserordentliche Vollversammlung nach dem Parlamentsbeschluss vor, die definitiv über die Lancierung eines Referendums entscheidet. Entscheidungsgrundlage sind dabei die in der friedenspolitischen Plattform aufgeführten Minimalbedingungen und eine realistische Einschätzung der Chancen ...

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DER DRITTE WEG
Militärgesetz für bewaffnete Auslandseinsätze
Armee und Zivildienst | von GSoA | 27.10.1999

Die aktuelle politische Landschaft ist geprägt vom Spannungsfeld Integration versus Alleingang. Auch die Diskussion um bewaffnete Einsätze der Schweizer Armee steht in diesem Spannungsfeld. Die Alternative "militärischer Alleingang à la Auns oder bewaffneter Internationalismus" ist für uns unbefriedigend. Die GSoA schlägt mit ihren im September eingereichten Initiativen "Für eine Schweiz ohne Armee" und "Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" eine dritte Position vor: Eine Position der Öffnung auf zivilem Weg und in Kooperation mit politischen Institutionen.

Auch wenn der Bundesrat in der vorliegenden Version des Militärgesetzes bewaffnete Auslandseinsätze nur unter Uno- oder Osze-Mandat ...

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MEDIENKONFERENZ
Gegen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze
Armee und Zivildienst | von GSoA | 23.03.1999

Plattform für einen verstärkten Beitrag der Schweiz zur Friedensförderung, März 1999

Redebeiträge:

Beilagen:

  • Plattform

  • Entwurf Teilrevision des Militärgesetzes vom 27. Januar 1999

  • Gültiges Militärgesetz, Art. 66

  • Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen (Blauhelmgesetz)

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AUSLANDEINSÄTZE
Plattform für einen verstärkten Beitrag der Schweiz zur Friedensförderung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.03.1999

Gegen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze -Für eine solidarische Friedenspolitik

Ende Januar hat des Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Teilrevision des Militärgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die unterzeichnenden Organisationen weisen diese Gesetzesrevision zurück und fordern eine stärkere Beteiligung der Schweiz an zivilen internationalen Aktivitäten zur Friedensförderung.

Wir weisen die vorliegende Teilrevision des Militärgesetzes aus folgenden Gründen zurück:

  • Die Vorlage, mit der das VBS Schweizer Truppen im Ausland bewaffnen will, mag zwar den Legitimationsbedürfnissen der Armee Rechnung tragen, ist aber in kein friedens- und ...

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NATO-KOMPATIBILITÄT
Solidarität statt Intervention
Armee und Zivildienst | von GSoA | 28.02.1999

Die Schweizer Armee soll aufgerüstet und interventionsfähig gemacht werden. Wenn es nach dem Willen von Verteidigungsminister Adolf Ogi und seinem Departement geht, sollen milliardenschwere Rüstungsprojekte die Schweizer Armee Nato-tauglich und einsatzfähig machen. Mit einer vorgezogenen Teilrevision des Militärgesetztes soll zudem schon diesen Frühling der bewaffnete Auslandeinsatz ohne internationales Mandat durch die Uno oder die OSZE möglich werden.

Die Beschaffungspläne des VBS zeigen, dass die geplante Reise Richtung Nato und innere Einsätze geht. Milliardenschwere Rüstungsprojekte in Zeiten ohne Feind; Verschwendung ohne Sinn. Statt auf der "Baustelle des Friedens" mit qualifizierten ArchitektInnen ...

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IN JAHR IFOR-TRUPPEN IN BOSNIEN
Power Games in Casablanca
Krieg und Frieden | von Jasna Bastic | 01.11.1996

Der Krieg in Bosnien ist dank der freundlichen Präsenz von Ifor-Soldaten zum Stillstand gekommen. Doch ein echter Frieden ist nicht in Sicht. Unterdessen sitzen die Kriegsverbrecher immer noch an den Schaltstellen der Macht und die ethnischen Säuberungen gehen in kleinerem Massstab weiter.

Ifor aus Bosnien abzieht, werden die Kämpfe am darauffolgenden Tag wieder beginnen! - mit diesem Satz kommentieren ganz gewöhnliche BosnierInnen den instabilen Frieden in ihrem Land. Die meisten von ihnen glauben, dass nur die Ifor-Soldaten wenigstens ihre physische Sicherheit garantieren. Die Leute sehen Ifor als Besatzungsmacht, aber sie freuen sich darüber - nur eine der ...

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SEMINAR ‹INTERVENTIONEN IM NAMEN DES FRIEDENS› VOM 14. SEPTEMBER
Waffen für den Frieden?
Krieg und Frieden | von Renate Schoch | 01.11.1996

Zwar waren die Meinungen kontrovers, die Diskussion am GSoA-Seminar verlief jedoch sehr konstruktiv. Die Schweiz braucht keine Armee - aber braucht die Welt eventuell Schweizer Blauhelme? Diese Frage beantwortet der Initiativentwurf für ‹Sicherheit statt Verteidigung› verhalten positiv. Viele GSoAtInnen protestierten, rund 30 Personen nahmen an der Diskussion in Bern teil. Marco Tackenberg und Paolo Gilardi stellten dort die kontroversen Positionen vor.

Welche Antwort geben wir auf Völkermord, wenn friedliche Konfliktlösung versagt hat? So klar stellte Marco Tackenberg die Frage, deren Antwort der Punkt 4 im Initiativ-Entwurf für eine Schweiz ohne Armee ist: Auch nach einer Armeeabschaffung soll ...

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WAS HABEN 800 SOLDATEN IN EINER ANTIMILITARISTISCHEN INITIATIVE ZU SUCHEN?
Verrat am Geist der GSoA
Armee und Zivildienst | von GSoA, Roderic Mounir | 01.09.1996

Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, welche den Initaitivvorschlag Initiative «Sicherheit statt Verteidigung» ausgearbeitet hat, bewaffnete Einheiten zuzulassen, ist in der GSoA umstritten. Vor allem der GSsA Romandie und der GSsE Tessin haben sich gegen den Vorschlag gewendet und an der Vollversammlung vom März 1996 einen entsprechenden Antrag formuliert. Roderic Mounir, GSoA-Aktivist aus Genf, begründet hier die ablehnende Haltung.

Wer glaubte, die Anwesenheit von Blauhelmen würde Aggressoren daran hindern, sich an der Zivilbevölkerung zu vergehen, wurde spätestens mit den Massakern in Srebrenica, der Belagerung von Sarajewo oder den Geiselnahmen der UN-Soldaten in Bosnien auf grausame Weise eines ...

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WARUM DER VIERTE PUNKT IN DEN INITIATIVVORSCHLAG GEHÖRT
Machen wir es uns nicht zu einfach!
Armee und Zivildienst | von Marco Tackenberg und Nico Lutz | 01.09.1996

Damit wir uns nicht missverstehen: Wir beklagen keineswegs, dass wir für den Vorschlag innerhalb der GSoA nicht nur Applaus ernten. Wäre dies anders – in einer Organisation, die im Pazifismus und in der Friedensbewegung der 80er Jahre wurzelt – es müsste gar beunruhigen. Aber wir wenden uns entschieden gegen die Stimmen, welche allein schon die Diskussion über friedenssichernde Einsätze von Soldaten im Ausland kategorisch zurückweisen. Beharrliches Nachdenken reicht auch hier gewiss nicht aus, aber ohne geht es noch viel weniger.
Worüber diskutieren wir eigentlich? Der Initiativentwurf sieht vor, dass auch nach einer allfälligen Armeeabschaffung die ...

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