Einträge in Einsätze im Innern

Einsätze der Armee im Innern
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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
Dauerreform der Luxusarmee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 19.05.2015

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute ihre Beratungen über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) abgeschlossen. Die Eckpunkte dieser minimalen Verkleinerung wurden auch von der SiK-N bestätigt, mehrere konkrete Verbesserungen aber abgelehnt. Die GSoA bedauert, dass die Chance verpasst wurde, sinnvolle Reformen anzugehen und ist besorgt darüber, dass sich die Armee ihre Feinde zukünftig im Innern sucht.

Während die bürgerliche Mehrheit heute der minimalen Verkleinerung der Armee auf 140‘000 Angehörige zugestimmt hat, erhöhte sie das Armeebudget auf 20 Milliarden Franken pro Vierjahresperiode. Damit wird die Armee zwar minimal kleiner, aber auch ...

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EINSÄTZE IM INNERN
Verfassungwidriger Einsatz der Armee in Basel
Armee und Zivildienst | von Thomas Leibundgut | 01.02.2015

Am 4. und 5. Dezember tagte der MinisterInnenrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel. Damit die 1200 Delegationsmitglieder aus 57 Staaten auch ungestört diskutieren und dinieren konnten, wurden über 3’500 Angehörige der Armee eingesetzt, die weite Teile von Basel abriegelten und das alltägliche Leben der Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere von Kleinbasel stark beeinträchtigten.

In einer mehrere hundert Meter grossen Pufferzone rund um das Messegelände war während zwei Tagen an ein normales Leben nicht zu denken: Ausweispflicht, Unterbrechung des Tram-Betriebs und Personendurchsuchungen prägten die beiden Tage, und ...

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OSZE
OSZE reformieren, Nato abschaffen!
Krieg und Frieden | von GSoA | 04.12.2014

Am 4. und 5. Dezember 2014 wird der Minister_innenrat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Basel zusammenkommen.*

Wir rufen die OSZE auf, ihrer ursprünglichen Rolle gerecht zu werden und unsere Kritik ernst zu nehmen. Die OSZE darf nicht zu einer Organisation werden, die sich auf das Planen und Durchführen von Gipfeltreffen beschränkt, bei denen die Aussenminister_innen hinter verschlossenen Türen über internationale Politik beraten. Statt sich hinter Mauern zu verbergen und Kritik durch Militärpräsenz zu unterbinden, soll die OSZE die NGOs und Bürger_innen Europas anhören, und in den ...

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EINSÄTZE BEI DEMONSTRATIONEN
Der Kampf gegen den Aufstand
Armee und Zivildienst | von Jannik Böhm, Fabian Stalder, Beni Müller | 04.12.2014

In der Schweiz übernimmt die Armee immer mehr Polizeiaufgaben, und in Europa militarisiert sich die Polizei zusehends. Eine Bestandsaufnahme der Strukturen und Tendenzen im Bereich der Aufstandsbekämpfung.

In Frankfurt am Main zeigte sich im Juni 2013, wie die Staatsmacht auf kritische Bewegungen, welche die herrschenden Verhältnisse grundlegend in Frage stellen, reagiert. Das kapitalismuskritische Blockupybündnis rief zum Krisenprotest ins «Herz der Bestie». Mit kreativen Massenblockaden und einer Grossdemonstration wollten die AktivistInnen auf die menschenverachtende Krisenpolitik der Troika (IWF, EZB und EU-Kommission) aufmerksam machen. Ein durchmilitarisiertes Polizeiaufgebot knüppelte die Grossdemonstration nieder und erstickte sie im Keim. 942 Personen ...

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WEA
Kritik an der geplanten Weiterentwicklung der Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 16.10.2014

Am 1.10.2014 wurde die Weiterentwicklung der Armee 2014 in der Sicheheitskommision des Ständerates besprochen - natürlich nicht ohne die GSoA!

Während einer halben Stunde legten wir den Ständerät_innen dar, welche Punkte an der geplanten Reform besonders stossend und teilweise geradezu gefährlich sind.

Kritisiert haben wir hauptsächlich folgende Punkte:

  • Innere Einsätze
  • Mobilmachungskonzept
  • Grösse der Armee
  • Finanzielles

Aus unserer Sicht liegt der Weiterentwicklung keine umfassende Analyse der Bedrohungslage zu Grunde. Für uns ist nach wie vor klar, dass die echten Bedrohungen heute ziviler Natur sind und die Armee nur wenig zu ...

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ARMEEEINSÄTZE IM INNERN
Massiver Ausbau der Militärpolizei
Armee und Zivildienst | von Stefan Dietiker | 21.11.2013

Mit der Gesetzesvorlage zur Weiterentwicklung der Armee hat Bundesrat Ueli Maurer eine Neuausrichtung vorgenommen. Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern sucht er den Feind nicht mehr im Ausland, sondern bereitet sich auf den Feind im Innern vor.

Die Armee ist schon lange auf Sinnsuche und kein Jahr vergeht, in dem der Chef der Armee nicht einen neuen Sicherheitsbericht, einen neuen Armeebericht oder eine neue Bedrohungskarte vorstellt. Bei der neuen Reform soll die Armee - ganz im Sinne ihrer Führung - nun darauf ausgerichtet werden, im Inland für Ordnung zu sorgen.

Verdoppelung der Militärpolizeibataillone
Im Januar dieses Jahres sorgte ...

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DROHNEN
Die Drohnen und der Feind im Innern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 09.07.2013

Die Ankündigung, die Schweizer Armee wolle neue Kampfjets kaufen, hat landesweit einen derartigen Rummel ausgelöst, dass das Schweizer Verteidigungsministerium inmitten des Getöses quasi unbemerkt eine weitere Kriegsmaterialbeschaffung vorantreiben kann: Die Schweiz will von Israel neue Drohnen kaufen. Weshalb uns dieser Drohnenkauf Sorgen bereitet.

Neue Drohnen für ...

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ARMEEREFORM
Umbau ist kein Abbau
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 14.05.2013

Die Pläne, die Bundespräsident Ueli Maurer gestern vor den Medien vorgestellt hat, sind nur kosmetische Veränderungen. Maurer will die Armee umbauen, doch selbst mit 100‘000 Soldaten verfügt die Schweiz pro Kopf über eine der grössten Armeen in Europa.

Keine Spur von Budgetkürzungen bei ...

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BERNER STADTRAT
Widerstand gegen die Militärpropaganda
Armee und Zivildienst | von GSoA | 16.11.2012

Die Armee möchte wieder sichtbarer werden. Mit Strassenshows und Defilées will Armeechef André Blattmann die Akzeptanz der Armee in der Bevölkerung steigern. In Bern regt sich nun Widerstand gegen die angekündigten Übungen in den Städten. Die Stadträtinnen Rahel Ruch von der Jungen Alternative und Esther Oester vom Grünen Bündnis haben einen Vorstoss eingereicht, um Strassenshows der Armee in der Stadt Bern zu verbieten:

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Motion Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, JA!; Esther Oester, GB)
Keine Armee-Propagandashow in Bern!

Die Schweizer Armee plant laut Armeechef André Blattmann eine „Visibilitäts-Offensive“ in allen Kantonen. So ...

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WEHRPFLICHT AUFHEBEN!
Armee rüstet sich für Unruhen in Europa
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 10.10.2012

Die Zeitung „Der Sonntag" titelte letzte Woche: „Armee rüstet sich für Unruhen in Europa". Schon der Titel sollte uns Bürgerinnen und Bürger eine Warnung sein.

Die Armee bereitet sich wieder mal auf den Ernstfall vor. Wie das VBS sich diesen Ernstfall vorstellt, zeigt sich bei der ...

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