Einträge in Einsätze im Innern

Einsätze der Armee im Innern
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EURO 08
Ausnahmezustand in der Schweiz
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 28.05.2008

Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei.

Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15'000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik - unter anderem der GSoA - den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenige Tage vor Beginn der Euro08 ist klar, dass die Armee mit einem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten rechnet. Wo kommen diese ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Euro08: Armee missbraucht Meisterschaft zur Profilierung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.04.2008

Ausnahmezustand durch den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg -- Bewaffnete Armee ist eine Gefahr für die BesucherInnen, die Bevölkerung und die Soldaten selbst.

Die Projektorganisation Öffentliche Hand Euro08 hat heute an einer Pressekonferenz über den Einsatz der Armee während der Euro08 informiert. Die Gruppe ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Die Logik des Generalverdachts
Armee und Zivildienst | von Bettina Surber | 21.02.2008

Wie es zur Logik des Generalverdachts kam - ein Rückblick auf die Ausweitung der inneren Sicherheit in den letzten vier Jahren.

Am 26. Januar 2008 fand in Basel eine unbewilligte Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Die Polizei nahm zahlreiche Personen vorübergehend fest. Unter den Verhafteten: Eine Gruppe tschechischer Touristen. Mittlerweile ist in den Augen der Polizei während einer Demonstration offenbar jeder verdächtig, ein militanter Aktivist zu sein.

Von der Einkesselung...

Alles begann am 24. Januar 2004, als im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum 1'082 Personen in Landquart von der Polizei festgehalten und ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA zu Pilatus, Ordonnanzwaffen und Drohnen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.02.2008

Die GSoA ist enttäuscht darüber, dass die Aussenpolitische Kommission den Doppelantrag Lang/Allemann für die Unterstellung der militärischen Trainingsflugzeuge unter das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt hat. Der Pilatus/Tschad-Skandal liegt nicht nur darin, dass die PC-9 und eventuell auch PC-7 im Bürgerkrieg eingesetzt werden. Er liegt auch darin, dass deren Export in dieses Kriegsgebiet völlig legal war. Das Güterkontrollgesetz, dem die PC-9 und PC-7 unterstellt sind, erlaubt dem Bundesrat gar nicht, deren Export in den Tschad zu verbieten. Deshalb behält die von der GSoA schon länger geforderte Unterstellung der militärischen Trainingsflugzeuge unter ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Die EURO 08 als Militärfestspiele
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 20.06.2007

Die Europameisterschaft im Juni 2008 soll zu einem Fussballfest werden und die Schweiz in eine einzige Festhütte verwandeln. Davon will auch die Armee profitieren. Bis zu 15'000 Soldaten sollen zum Einsatz kommen - ein Verstoss gegen die Verfassung.

Artikel 58, Abs. 2 der Bundesverfassung sieht den Einsatz von Armeeeinheiten ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Wem gehört der öffentliche Raum?
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.06.2007

(rr) Seit über 16 Jahren existiert in Bern eine Gassenküche. Eine Gruppe junger Leute gibt jeden Sonntag in der Innenstadt gratis Essen ab und setzt so gleichzeitig ein Zeichen gegen Prohibition und Repression.

Bis vor rund einem Monat hat sie das auf dem Bahnhofplatz getan. Doch nun hat die Stadtregierung den Umbau des Berner Bahnhofplatzes zum Anlass genommen, die Gassenküche aus der Innenstadt zu verbannen. Mit einer harschen Medienmitteilung kündigte der Gemeinderat an, die Essensabgabe der Gassenküche fortan nur noch im Vorhof der Kontakt- und Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen zu tolerieren. Dies ist Teil ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
"Operation Enduring Freedom" mit der Schweizer Armee?
Armee und Zivildienst | von Nina Regli, Karin Jenni | 20.06.2007

Um eine Verdopplung der Auslandeinsätze der Armee durchsetzen zu können, hat die SP-Fraktion im Nationalrat den Widerstand gegen den Entwicklungsschritt 08/11 aufgegeben. In der Herbstsession hatte die SP noch mit markigen Worten die Bildung einer "220'000-köpfigen Bundessicherheitspolizei" kritisiert.

In der letzten Herbstsession in Flims wurde im Nationalrat der Entwicklungsschritt 08/11 durch eine Allianz von SVP, SP und Grünen verworfen. Mit diesem Entwicklungsschritt sollten sowohl die Einsätze im Inland (WEF, EURO08, etc.), als auch die Auslandeinsätze ausgebaut werden. Die SVP stellte sich dagegen, weil sie mit dem Abbau der Panzerbrigaden nicht einverstanden ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Clownen in der militarisierten Zone
Armee und Zivildienst | von Andreas Cassee | 20.06.2007

Donnerstag, 7. Juni, 12.00 Uhr: Nach einer kurzen Nacht im Camp gelangen wir mit einer kleineren Gruppe Clowns zu einer Massenblockade bei Hinterbollhagen, die bereits einige Meter von der Strasse abgedrängt wurde. Und werweissen, wofür wohl die schwarzvermummten Uniformierten demonstrieren, die nun ihrerseits die Strasse blockieren. Als ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Weniger Soldaten in der inneren Sicherheit: Aber bitte dauerhaft!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.06.2007

Wie das VBS heute mitteilte, sollen weniger Soldaten für Botschaftsbewachungen, Grenzwachtverstärkung und bei der Luftsicherheit eingesetzt werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese Reduktion. Der Entwicklungsschritt 08/11 der Armee, welchen der Nationalrat heute aller Voraussicht nach gutheissen wird, macht diese positive Entwicklung aber wieder zunichte. Das VBS wird die Militarisierung der inneren Sicherheit mit diesem "Reformschritt" weiter vorantreiben.

Künftig sollen im Bereich der Botschaftsbewachung, der Verstärkung des Grenzwachtkorps sowie bei der Luftsicherheit noch rund 250 Soldaten eingesetzt werden. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Nein zur Verdoppelung der Auslandeinsätze!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 06.06.2007

Die GSoA lehnt die heute vom Parlament bewilligte Verdoppelung von Auslandeinsätzen ab. Schweizer Soldaten dürfen nicht im Rahmen von Nato-Einsätzen aufgeboten werden. Es ist erschreckend, dass es im VBS Pläne für einen Afghanistan Einsatz gibt. Dies lehnt die GSoA entschieden ab. Die Schweizer Armee würde so zur Komplizin der Kriegspolitik der Regierung Bushs werden.

Gegen Rüstungsmillionen für Innere Einsätze

Die Zustimmung des Parlaments zum Rüstungsprogramm 2007 ist für die GSoA unverständlich. FIS Heer wird vor allem für Einsätze der Armee im Inland gekauft. Die klare Trennung ...

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