Einträge in Einsätze im Innern

Einsätze der Armee im Innern
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ARMEE UND ZIVILDIENST
EURO08: Die Host-Cities sollen ihre Verantwortung wahrnehmen!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.03.2007

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist beunruhigt über den Entscheid des Nationalrats, wonach an der Europameisterschaft EURO 08 bis zu 15'000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen könnten. Der geplante Einsatz von Militärs bei der EURO 08 ist verfassungswidrig, gefährlich und dient lediglich der Imagepflege der Armee. Die GSoA ruft nun die zivilen Sicherheitskräfte der Host-Cities dazu auf, auf den Einsatz von Militärs im Bereich der Sicherheit zu verzichten.

Der Armeeeinsatz ist verfassungswidrig

Die Armeeführung versicherte, dass beim Einsatz an der EURO 08 das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wurde ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
22 Spieler, ein Ball - und 15'000 SoldatInnen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 17.01.2007

15'000 Angehörige der Armee sollen an der Euro 08 Einsatz leisten, Kampfjets weiterhin über Tourismusgebiete donnern. Diese Entscheide bestätigen den Ruf der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dem VBS treu ergeben zu sein.

Ganze 15'000 Soldatinnen und Soldaten sollen rund um die Europameisterschaften 2008 zum Einsatz kommen, wenn es nach der SiK-N geht. Ein Antrag, das Kontingent auf 10'000 Armeeangehörige zu reduzieren, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Damit geht die Entwicklung der Armee in Richtung einer Amateur-Polizeitruppe ungebremst weiter. Dabei ist mehr als fraglich, ob die Armee-Präsenz tatsächlich zu mehr Sicherheit ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Innere Einsätze der Armee nehmen zu - GSoA verlangt Marschhalt
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.01.2007

Armee darf keine zivilen Aufgaben übernehmen! Keine SoldatInnen für das Treffen der selbst ernannten "Global Leaders" am WEF

Weit über 300'000 Dienstage wurden im Jahr 2006 im Bereich der Inneren Sicherheit geleistet. Die Armee spricht dabei von "subsidiären Sicherungseinsätzen" und versucht zu verschleiern, dass vielfach nicht die zivilen Behörden die Armee anfordern, sondern im Gegenteil sich die Armee den zivilen Behörden aufdrängt. Der GSoA liegen dafür verschiedene Beispiele vor. Das Ziel der Armee ist klar: Durch die vielen Dienstage soll ein Stück Legitimation zurück gewonnen und die Sinnkrise überspielt werden ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Milliarden-Beschaffungen trotz Orientierungskrise
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.12.2006

Wie rüstet man eine Armee aus, deren zukünftige Ausrichtung nach der Ablehnung des Entwicklungsschritts 08/11 völlig im Unklaren ist? Mit einem milliardenschweren Rüstungsprogramm, das klassische Landesverteidiger, Euro-Militaristen und Befürworter von inneren Einsätzen gleichermassen zufrieden stellt, so die maximalistische Antwort des Nationalrats.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht darüber, dass die grosse Kammer das mit Abstand umfangreichste Rüstungsprogramm seit Ende des Kalten Krieges ohne Abstriche bewilligt hat. Dieser Entscheid steht völlig quer in der Polit-Landschaft, die vom Spardruck in allen Bereichen des Service Public gepr ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Nichts ist passiert, aber es wird getan als ob
Armee und Zivildienst | von Heiner Busch | 17.11.2006

Die Gefahr des Terrorismus soll neue Lauschbefugnisse für den Staatsschutz und den vermehrten Einsatz der Armee im Innern rechtfertigen. Die Schweiz kann aber bisher nur einen Terrorismus im Konjunktiv vorweisen.

«Terroralarm in Genf», vermeldeten die Zeitungen Anfang Oktober. Nach Anschlagswarnungen des Dienstes für Analyse und Prävention, der eidgenössischen Staatsschutzzentrale im Bundesamt für Polizei (BAP), stellte die Genfer Polizei Botschaften und internationale Organisationen unter verstärkten Schutz. Die Warnungen haben sich offensichtlich nicht erfüllt, sie passen jedoch zur neuen Einschätzung der Gefährdungslage, die das BAP Anfang Mai in seinem Sicherheitsbericht für 2005 ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
BWIS: Rückkehr des Schnüffelstaates befürchtet
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.10.2006

Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates!

Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten im Strafrecht und bei den Staatsschutzorganen scheint nicht stattgefunden zu haben.

Insgesamt erwecken der vorliegende Gesetzesentwurf und die Ausführungen im erläuternden Bericht den Eindruck, dass die Staatsschutzorgane Überwachungsmöglichkeiten ohne Grenzen und Kontrollen wünschen. Die GSoA wird zusammen mit anderen Organisationen und interessierten Kreisen die geplante Revision ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Ordonnanzwaffe: Gefährliche Tradition
Armee und Zivildienst | von Patrick Angele | 18.09.2006

Das Sturmgewehr zu Hause im Besenschrank, der leichtsinnige Umgang mit Waffen in der Schweiz, erschreckende neue Statistiken und eine von der Frauenzeitschrift «annabelle» lancierte Petition geben einigen Anlass zur Diskussion.

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Botschaftsbewachung in Zukunft ohne Armee?
Armee und Zivildienst | von Tom Cassee | 18.09.2006

Ende 2007 läuft ein befristeter Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen ab. Bis dahin muss entschieden werden, ob weiterhin Soldaten - im Widerspruch zur Verfassung - eingesetzt werden.

Die Botschaftsbewachungen der Armee gaben in der Vergangenheit viel zu reden. Zum einen kritisierte die Polizei, dass die Soldaten nicht ausgebildet seien für diese Aufgabe. Sie riet daher davon ab, den Soldaten polizeiliche Kompetenzen zu übertragen. Der Verband der schweizerischen Polizeibeamten (VSPB) verurteilte ganz generell die Übernahme von polizeilichen Aufgaben durch die Armee. Heinz Buttauer, Präsident des VSPB, äusserte sich sehr deutlich: «Es darf keine Vermischung ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Europa zu Gast bei der Schweizer Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.09.2006

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA befürchtet, dass die EURO 08 in der Schweiz unter dem Motto «Europa zu Gast bei der Schweizer Armee» in Erinnerung bleiben wird. Das heute vom Bundesrat vorgeschlagene Truppen-Aufgebot zu Gunsten der EURO 08 erachtet die GSoA als völlig überrissen. Die GSoA fordert den Gesamtbundesrat auf, Bundesrat Samuel Schmid den Bereich «Sport» zu entziehen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den geplanten Armee-Einsatz an der Europameisterschaft grundsätzlich ab. Sowohl die von der Armee zu erbringenden Leistungen als auch die Zahl der angeforderten Armeeangehörigen erachtet ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
EURO 08: Fussballfest statt Militärfestspiele
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.08.2006

Im Juni 2008 finden in der Schweiz die Fussball-Europameisterschaften statt. Die Europameisterschaften drohen aber statt einem Fussballfest zu Militärfestspielen zu werden. Derzeit laufen zwischen dem VBS, den Kantonen und den sogenannten Host-Cities (offenbar auch Bern) intensive Gespräche über die Bereitstellung von Armeetruppen, welche angeblich zur Gewährleistung der Sicherheit während des Sportanlasses beitragen sollen.

Die Armee soll während der EURO 08 für den Auf- und Abbau, die Verkehrsregelung und den Sanitätsdienst verantwortlich sein. Zudem sollen der Armee auch weitreichende polizeiliche Aufgaben übertragen werden, wie zum Beispiel Personen- oder Objektschutz. Gemäss der Verordnung über ...

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