Einträge in Grundrechte

<  1  2  3  4  5  6  >

ASYLGESETZREVISION
Menschenverachtende Verschärfungen im Asylgesetz
Krieg und Frieden | von GSoA | 19.10.2012

Die GSoA unterstützt das Referendum gegen die Asylgesetzrevision. Dies weil wir glauben, dass zu einer kohärenten Friedenspolitik auch ein menschliches Asylwesen gehört, welches vertriebenen und bedrohten Menschen Schutz und Zuflucht bietet.

Die Schweiz exportiert Kriegsmaterial, hortet gestohlene Gelder von autoritären Regimes auf ihren Konten, pflegt eine gute Beziehung zu Diktaturen wie Turkmenistan und ist nicht bereit mehr als das absolute Mindestmass an Flüchtlingen bei sich aufzunehmen. Die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, führt eine menschenfeindliche Politik, um ihren Reichtum um jeden Preis zu schützen.
Gegen diese Schweiz wehren wir uns ...

weiterlesen



GEPLANTE ÄNDERUNG DES ASYLGESETZTES
Wehrdienstverweigerung muss ein Asylgrund bleiben
Krieg und Frieden | von GSoA | 31.05.2012

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat heute ihre Anträge zur Änderung des Asylgesetztes ergänzt. Einer der neuen Anträge fordert, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein soll.

2011 kamen fast 15% der eingereichten Asylgesuche von EritreerInnen. Die meisten von ihnen stellten ihr Gesuch, weil sie in ihrem Heimatland ...

weiterlesen



SPITZELAFFÄRE
Schon wieder bespitzelt – Staatsschutz versucht, die GSoA zu unterwandern
Krieg und Frieden | von GSoA | 31.08.2011

Schon wieder bespitzelt - Staatsschutz versucht, die GSoA zu unterwandern

Wie die Wochenzeitung WOZ in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, wurde die GSoA schon wieder Opfer einer Spitzelattacke. Dieses Mal ging der Angriff nicht von der Privatwirtschaft aus, wie bei der Affäre mit der PR-Agentur Farner*. Stattdessen versuchten staatliche Organe, einen Spitzel bei der GSoA einzuschleusen.

2007 wollten mehrere GSoA-Aktivisten und -Aktivistinnen friedlich gegen den Einsatz der Armee am WEF protestieren**. Als Clown-Army verkleidet verliehen die jungen AktivistenInnen ihrem Anliegen Nachdruck. Die Recherchen der WOZ zeigen nun, dass der Staatsschutz die friedliche Aktion bereits im Vorfeld unterwanderte.

Die Bespitzelung von friedlichen ...

weiterlesen



FIGHT FOR YOUR RIGHTS!
Für Demokratie und Gerechtigkeit
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 18.08.2011

Für Demokratie und Gerechtigkeit

Die GSoA hat heute auf dem Rathausplatz eine Aktion der besonderen Art durchgeführt. Als Protest gegen die Festnahmen vom letzten Freitag sammelten die JungpolitikerInnen der jungen grünen, der JA! und der JUSO im Badekleid und Badehose. "Wir haben nichts zu verstecken" sagt GSoA Sekretär Stefan Dietiker.
Bei der Festnahme haben die Polizisten die beiden Aktivisten bis auf die Haut ausziehen lassen, um sicher zu gehen, dass sie keine gefährlichen Gegenstände mit sich führen. "Das ist absolut absurd. Schliesslich war es auch die GSoA, welche im Frühjahr die Abstimmung ...

weiterlesen



ÜBERREAKTION DER POLIZEI
Verhaftung in Bern: Was wirklich geschah
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 15.08.2011

Wie die Medien am Montag berichteten, wurde ein Aktivist der GSoA, die für die Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" Unterschriften sammelte, grundlos verhaftet. Auf dem Polizeiposten kam es zu unverhältnismässigen Übergriffen der Polizei. So musste sich der Aktivist und GSoA-Sekretär Stefan Dietiker aus "Sicherheitsgründen ...

weiterlesen



POLITISCHE GRUNDRECHTE
Unterschriftensammler während dem Buskers-Festival verhaftet
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 13.08.2011

Am Freitag, 11. August 2011, während des Buskers-Festival in der Berner Altstadt, sammelten die GSoA, die jungen grünen und die Junge Alternative JA! Unterschriften für diverse Initiativen beim Eingang zur Münstergasse. Kurz vor 20 Uhr wurden die SammlerInnen von der Polizei dazu aufgefordert, die Sammelaktion sofort abzubrechen. Die Aufforderung wurde durch eine handschriftliche Verfügung auf einem Couvert aus dem Altpapier unterstrichen. Wie angeordnet stellten die SammlerInnen die Sammelwagen der verschiedenen Gruppierungen beiseite.

Gezwungen, sich nackt auszuziehen

Als ein GSoA-Aktivist - wie es sein gutes Recht ist - alleine mit einem Klemmbrettli weitersammelte, wurde er von der Polizei ...

weiterlesen



WIKILEAKS UND OPENLEAKS
Gequälter Bote und dezentralisierte Leaks
Krieg und Frieden | von Andreas Cassee | 19.04.2011

Seit Mai 2010 befindet sich der 23-jährige Bradley Manning in Haft, weil er mutmasslich geheime Dokumente an Wikileaks weitergegeben hat, die unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen im Irak belegen. Nun wird ihm selbst eine Behandlung zuteil, die kaum als menschenrechtskonform bezeichnet werden kann.

weiterlesen



AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE
Die Gleichheit vor dem Gesetz beerdigen?
Krieg und Frieden | von Andreas Cassee | 22.10.2010

Am 28. November stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. Sie passt erschreckend gut in unsere Zeit.

Es weht ein kalter Wind in Europa. Sarkozy arbeitet an der «systematischen Evakuierung» der Roma und erhält dafür Applaus von Berlusconi. In Schweden werden Rechtsextreme ins Parlament gewählt, die den Holocaust leugnen und offen Verbindungen zu Neonazi-Schlägern pflegen. Ganz Deutschland diskutiert über die «Thesen» von Thilo Sarrazin. Und auch in der Schweiz wird nach Kräften Fremdenhass geschürt.
Der Begriff «Asyl» tritt fast nur noch in Verbindung mit «Missbrauch» in Erscheinung. Und JournalistInnen, die ein Textprogramm mit ...

weiterlesen



REPRESSION
Die Clowns von Lugano zahlen teuer für ihren Schabernack mit der Armee
Armee und Zivildienst | von Tobia Schnebli | 22.10.2010

Als Clown-Army verkleidet beteiligten sich im November 2007 mehrere GSoA-AktivistInnen an der Mobilisierung gegen die Armeetage in Lugano. Die Polizei ging damals mit massiver Gewalt gegen die friedliche Aktion während des Defilees vor. Da mehrere der jungen AktivistInnen bei der Verhaftungsaktion verletzt wurden, ergriffen sie rechtliche Schritte gegen die ...

weiterlesen



200'000 NEUE FICHEN
Wer stoppt die Staatsschützer?
Krieg und Frieden | von Catherine Weber | 17.08.2010

Im Juli 2010 hat das oberste Kontrollorgan über die Geheimdienste, die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) in einem umfassenden Bericht bestätigt, was viele schon länger vermutet haben: Gesetzeswidrig überwacht und fichiert die Schnüffelpolizei alle und alles – vor allem Personen und Organisationen, die sich ...

weiterlesen



<  1  2  3  4  5  6  >