Einträge in Grundrechte

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KRIEG UND FRIEDEN
Berner Kundgebungsreglement
Krieg und Frieden | von Reto Moosmann | 20.08.2008

GSoA führt Beschwerde gegen ein absurd restriktives Kundgebungsreglement

Der Berner Stadtrat (Legislative) hat am 15. Mai 2008 mit 40 zu 36 Stimmen entschieden, dass Kundgebungen in der Stadt Bern in der Regel nur noch als Platzkundgebungen durchgeführt werden können.Mehrere Organisationen, darunter auch die GSoA, führen nun Gemeindebeschwerde gegen den Entscheid des Stadtberner Parlaments. Das neue Reglement verstösst aus Sicht der GSoA gegen das verfassungsmässige Demonstrationsrecht, welches unter anderem durch die Berner Kantonsverfassung garantiert ist.

Die GSoA bezweifelt, dass mit dem neuen Reglement in Zukunft noch gesamtschweizerische Mobilisationen wie im Februar und März ...

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KRIEG UND FRIEDEN
GSoA ührt Beschwerde gegen neues Berner Kundgebungsreglement
Krieg und Frieden | von GSoA | 19.06.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beteiligt sich an der Gemeindebeschwerde gegen das neue Berner Kundgebungsreglement. Das neue Reglement verstösst gegen das verfassungsmässige Demonstrationsrecht der Berner Kantonsverfassung. Als Basisorganisation, welche in der Vergangenheit immer wieder Grosskundgebungen wie die Antikriegsdemonstrationen von 2003 organisiert hat, wäre die GSoA durch das neue Reglement empfindlich in ihren demokratischen Rechten getroffen.

Am 15. Februar und am 22. März 2003 fanden auf dem Berner Bundesplatz die zwei grossen schweizerischen Demonstrationen mit 40'000 resp. 50'000 TeilnehmerInnen gegen den Krieg im Irak statt. Besammlungsort für die beiden von ...

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BEWILLIGUNGSPFLICHT FÜR UNTERSCHRIFTENSAMMLUNGEN
Kanton gibt GSoA Recht, Stadt rekurriert
Krieg und Frieden | von Felix Birchler | 28.05.2008

Der Rechtsstreit GSoA gegen Stadt St.Gallen geht eine Runde weiter. Der Kanton gab der GSoA vollumfänglich Recht. Die Stadt rekurrierte dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen.

Sicherlich ist es vermessen, oder geradezu blasphemisch, die St.Galler Asyl-Hardlinerin Karin Keller-Sutter (FDP) gleich zur «Schutzpatronin der GSoA» (St.Galler Tagblatt) auszurufen. Doch der Entscheid, welchen ihr Sicherheits- und Justizdepartement am 19. Februar bekanntgab, bestätigte unmissverständlich die Haltung der GSoA in der Auseinandersetzung mit der Stadt St.Gallen um deren Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen. Die Stadt St.Gallen schränkte das Sammeln auf bestimmten Plätzen in der ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Schengen-Anschluss
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 28.05.2008

Die Schweiz wird im November den Anschluss an Schengen realisieren. Dafür muss sie bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex mitmachen, denn die Frontex-Verordnung ist Teil des rechtlichen «Besitzstandes», an den alle Schengen-Staaten gebunden sind. Operativ wirksam wird Frontex vor allem durch die Koordination von Abschiebungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, und durch die Steuerung von Grenzüberwachungsoperationen, zu denen die Agentur nun auch schnelle Einsatzgruppen (RABITs) aufbieten kann.

Grund genug, sich genauer mit dem EU-Grenzregime auseinanderzusetzen. Material dazu liefert Heft 89 von «Bürgerrechte & Polizei» mit einem Schwerpunkt über «Europas Grenzen - Innen und Aussen». Ausserhalb des Schwerpunkts berichten Reto Moosmann ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Unterschriftensammeln in St. Gallen nicht mehr bewilligungspflichtig
Krieg und Frieden | von GSoA | 21.02.2008

Sieg für die Grundrechte und die GSoA: Kanton heisst Rekurs der GSoA gut

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements SJD des Kantons St.Gallen zum Rekurs der GSoA gegen die Stadt St. Gallen. Mit seinem Entscheid stoppt das SJD die grundrechtswidrige Praxis der Stadt St. Gallen bezüglich Unterschriftensammlungen auf öffentlichem Grund. Das SJD hat in seinem Entscheid eine Bewilligungspflicht für das mobile Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden als unzulässig taxiert. Das verfasssungsmässig garantierte Grundrecht kann somit in Zukunft auch in ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Weltordnung, Kriege und Sicherheit
Krieg und Frieden | von Felix Birchler | 21.02.2008

Der neue «Widerspruch» setzt sich mit verschiedenen GSoA-Kernthemen auseinander. Eine Lektüre, die allen friedenspolitisch Interessierten wärmstens empfohlen sei.

Die neuste Ausgabe des «Widerspruch» widmet sich der Entwicklung, dass heute mit einem Sicherheits-Diskurs weltweit grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Grund- und Freiheitsrechte aber auch des Völkerrechts infrage gestellt werden. Friedenspolitische Strategien und Projekte geraten scheinbar ins Hintertreffen, wenn die allgemeine Gemütslage von einer immer gefährlicheren, unsichereren Weltlage ausgeht. Der «Widerspruch» bietet in zahlreichen interessanten Beiträgen ebenso fundierte Analysen, wie auch Ansätze zum Widerstand gegen scheinbar unvermeidliche Entwicklungen.

So zeigt Jürgen Wagner von der ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Meinungsäusserungsfreiheit soll auch für Soldaten gelten
Krieg und Frieden | von GSoA | 10.01.2008

"Es ist zulässig, wenn ein Kommandant der Truppe seine persönliche Meinung zu einer politischen Frage mitteilt." Die sagte Roland Nef, Chef der Armee im Interview mit dem Tages-Anzeiger von heute zur Frage, ob es zulässig ist, wenn ein Offizier die Mitglieder seiner Truppe brieflich vor der Initiative gegen Kampfjetlärm warnt.

Wir fordern das Recht auf freie Meinungsäusserung für alle, nicht bloss für die Offiziere. So sollen Soldaten auch in schriftlicher Form für politische Abstimmungsanliegen wie beispielsweise die Initiative gegen Kampfjetlärm werben dürfen. Der Propagandaverbots-Artikel im Dienstreglement (Art. 96, Abs. 3 ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Rekurs teilweise gutgeheissen, GSoA zieht weiter
Krieg und Frieden | von Felix Birchler | 20.06.2007

Die schikanöse Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen ist ins Wanken geraten. Der Rekurs der GSoA wurde vom St.Galler Stadtrat teilweise gutgeheissen.

Der Rekurs der GSoA wandte sich gegen die Praxis der St.Galler Gewerbepolizei, das Unterschriftensammeln in der Innenstadt auf maximal 6 Tage pro Monat zu beschränken. Weiter focht die GSoA die Kosten von 50 Franken für das Ausstellen einer Bewilligung an. Zudem bezweifelt die GSoA grundsätzlich, dass eine Bewilligungspflicht überhaupt zulässig ist (siehe auch GSoA-Zitig 129).

Bewilligung für bestimmte Plätze

In seinem Beschluss vom 13. Februar hat der Stadtrat den Rekurs der ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Feigheit wird mit Gefängnis bestraft
Krieg und Frieden | von Reto Moosmann | 20.06.2007

Mit ihrer Militärjustiz für Zivilpersonen steht die Schweiz im europäischen Umfeld alleine da: Weder in Deutschland, Frankreich, Österreich noch Italien gibt es sie. Der Fall der drei Journalisten, welche gemäss Anklage militärische Geheimnisse verletzt haben sollen (vgl. Kasten), wirft die grundsätzliche Frage auf, wieso ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA zieht Rekurs weiter
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.03.2007

Der St.Galler Stadtrat will die Bewilligungspflicht und Einschränkungen bei Unterschriftensammlungen aufrechterhalten. Die GSoA wehrt sich gegen diese Angriffe auf die direkte Demokratie und legt deshalb beim St.Galler Justiz- und Polizeidepartement Rekurs ein gegen den Beschluss des Stadtrates.

Im Dezember legte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beim Stadtrat Rekurs ein gegen die verfassungswidrige Bewilligungspraxis für Unterschriftensammlungen ohne Stand in der Stadt St.Gallen. In seinem Beschluss vom 13.Februar 2007 hat der Stadtrat den Rekurs der GSoA teilweise gutgeheissen. Künftig wird keine Gebühr mehr erhoben für das Ausstellen einer Sammelbewilligung ...

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