Einträge in Grundrechte

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Unterschriften sammeln
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.02.2007

GSoA mit Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Rekurs betreffend Unterschriftensammlungen nur teilweise zufrieden. Das weitere Vorgehen wird an der Vorstandssitzung vom nächsten Samstag beraten.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über den Entscheid der St. Galler Stadtregierung, dass künftig für das Sammeln von Unterschriften keine Gebühr mehr verlangt werden soll. Damit wurde jedoch lediglich einer der Forderungen der GSoA stattgegeben. Die einschneidenden Einschränkungen der Sammelaktivitäten will der St.Galler Stadtrat nämlich nicht antasten: So sollen Unterschriftensammlungen an "meist frequentierten Orten" weiterhin einer Bewilligungspflicht unterstehen; auch an der ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Jahrhundert-Verräter Jeanmaire?
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.02.2007

Die offenen Archive zeichnen ein anderes Bild Über den Fall Jeanmaire wurde schon viel geschrieben. Jürg Schoch ist es jedoch zu verdanken, dass er sich jetzt, wo die Archive öffentlich zugänglich sind, in akribischer und ausdauernder Arbeit daran gemacht hat, bisher geheim Gehaltenes zu veröffentlichen.


Von Catherine Weber, grundrechte.ch

Die im Original wiedergegebenen Telefonabhörberichte, Überwachungsrapporte, geheimdienstlichen Aktennotizen und Verhörprotokolle geben gerade auf die Gegenwart bezogen einen tiefen Einblick in das Wirken derjenigen Apparate, die sich gar nicht oder nur sehr ungern in die Karten blicken lassen. Das Buch ist weit mehr als nur ein ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Rekurs gegen verfassungswidrige Bewilligungspraxis der Stadt St.Gallen
Krieg und Frieden | von GSoA | 18.12.2006

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat heute einen Rekurs gegen die verfassungswidrige Bewilligungspraxis für Unterschriftensammlungen in St.Gallen eingelegt. Die rechtliche Vertretung der GSoA übernimmt der St.Galler Jurist und Nationalrat Paul Rechsteiner.

Die Stadt St.Gallen schränkt die Ausübung demokratischer Grundrechte verfassungswidrig ein. So müssen AktivistInnen der GSoA sogar eine Bewilligung beantragen wenn sie ohne Stand auf dem Stadtgebiet von St.Gallen Unterschriften für die eidgenössische Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten sammeln. Diese Bewilligungen sind auf 6 Tage pro Monat beschränkt. Zudem muss eine Gebühr ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Schnüffelstaat reloaded
Krieg und Frieden | von David Buchmann | 17.11.2006

Geht es nach dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), soll der Schnüffelstaat wieder eingeführt werden. Diesmal aber nicht im Geheimen, sondern ganz offiziell per Gesetz.

Zum Ende des Kalten Krieges wurde bekannt, dass der Schweizer Staatsschutz rund 900'000 Fichen angelegt hatte. Der Aufschrei war gross und dem Treiben wurde ein Ende gesetzt. Nun wird mit der Revision des «Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit» (BWIS) eine Neuauflage des Schnüffelstaates versucht. Bereits letztes Jahr wurde die sogenannte «Hooligan-Datenbank» eingeführt (siehe GSoA-Zitig 123). Die 2. Revision des BWIS soll nun das ganze Instrumentarium der Überwachung wieder ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Nichts ist passiert, aber es wird getan als ob
Armee und Zivildienst | von Heiner Busch | 17.11.2006

Die Gefahr des Terrorismus soll neue Lauschbefugnisse für den Staatsschutz und den vermehrten Einsatz der Armee im Innern rechtfertigen. Die Schweiz kann aber bisher nur einen Terrorismus im Konjunktiv vorweisen.

«Terroralarm in Genf», vermeldeten die Zeitungen Anfang Oktober. Nach Anschlagswarnungen des Dienstes für Analyse und Prävention, der eidgenössischen Staatsschutzzentrale im Bundesamt für Polizei (BAP), stellte die Genfer Polizei Botschaften und internationale Organisationen unter verstärkten Schutz. Die Warnungen haben sich offensichtlich nicht erfüllt, sie passen jedoch zur neuen Einschätzung der Gefährdungslage, die das BAP Anfang Mai in seinem Sicherheitsbericht für 2005 ...

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ÜBERWACHUNG
Vernehmlassung BWIS
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.10.2006

Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates!

Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
BWIS: Rückkehr des Schnüffelstaates befürchtet
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.10.2006

Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates!

Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten im Strafrecht und bei den Staatsschutzorganen scheint nicht stattgefunden zu haben.

Insgesamt erwecken der vorliegende Gesetzesentwurf und die Ausführungen im erläuternden Bericht den Eindruck, dass die Staatsschutzorgane Überwachungsmöglichkeiten ohne Grenzen und Kontrollen wünschen. Die GSoA wird zusammen mit anderen Organisationen und interessierten Kreisen die geplante Revision ...

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GRUNDRECHTE
Referendum BWIS
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.04.2006

Mit den geplanten Änderungen des BWIS (Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit) wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. 15-jährige Jugendliche können aufgrund von Aussagen von Polizeibeamten in präventiven Gewahrsam genommen werden. Eine richterliche Prüfung der Anschuldigung erfolgt lediglich auf Antrag. Der demokratischen Grundsatz der Rechtssicherheit wird offen gebrochen, Grundrechte wie die Unschuldsvermutung werden aufgeweicht und missachtet.

Dehalb Referendum unterschreiben: www.referendum-bwis.ch

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Big Blocher is watching you
Armee und Zivildienst | von Christine Scheidegger, David Buchmann | 17.03.2006

Ende Januar veröffentlichte das Bundesamt für Polizei vorzeitig den Entwurf für die Totalrevision des «Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit» (BWIS II). Das Gesetz verletzt in der vorliegenden Form die Grundrechte aufs Gröbste.

Vorgesehen sind etwa verdeckte Ermittler, ausgestattet mit einer falschen Identität. Die neue Schnüffelpolizei soll sogar Informationen sammeln über Personen, gegen die keinerlei Verdacht besteht. Die Erläuterungen zur Revision deuten auf einen massiven Ausbau der Überwachungstätigkeit hin; es sollen rund 40 neuen Stellen für diese Massnahmen geschaffen werden.

Aus der Fichenaffäre nichts gelernt

Klare Kritik äussert ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Sport, Gewalt und Staatsschutz
Krieg und Frieden | von Christine Scheidegger | 01.11.2005

Demnächst kommen Gesetzesänderungen ins Parlament, die Gewalt an Sportveranstaltungen mit staatsschützerischen Massnahmen den Kampf ansagen und Gewaltpropaganda ganz allgemein bekämpfen möchten. Eine Entwicklung, die genau verfolgt werden muss.

Ältere Semester mögen sich vielleicht noch erinnern. Im Nachgang zur Parlamentarischen Untersuchungskommission, welche die Fichenaffäre unter die Lupe nahm, wurde eine rechtliche Grundlage für den diskreditierten Staatsschutz geschaffen. 1997 wurde das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) von der Bundesversammlung verabschiedet. An sich sinnvolle Aufgaben des Gesetzes sind die Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Handel mit radioaktivem Material und gewaltt ...

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