Einträge in GSoA

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BUNDESRAT UNTER DRUCK DER GSOA-INITIATIVEN
2:0 für die GSoA
Kampfflugzeuge | von GSoA | 25.03.2009

Die zwei Eidgenössischen Volksinitiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeitigen erste Erfolge. Einerseits verweigert der Bundesrat unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ Ausfuhren von Kriegsmaterial in Länder, welche die Menschenrechte verletzen und/oder sich in einem internen oder internationalen Konflikt befinden. Andererseits verschiebt der Bundesrat den Entscheid über den Tiger-Teilersatz, gegen welchen die GSoA äusserst erfolgreich Unterschriften sammelt.

Der Bundesrat hat heute diverse Gesuche für die Lieferung von Kriegsmaterial in die Länder Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien abgelehnt. Die GSoA hat in der Vergangenheit ...

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KAMPFJETS
Erfolgreicher «Club der 100»
Kampfflugzeuge | von Nina Regli | 22.12.2008

Zur Unterstützung der Sammelkampagne hat die GSoA bei Lancierung der Initiative gegen die neuen Kampfflugzeuge den «Club der 100» ins Leben gerufen.

Jedes Mitglied erklärte sich bereit, mindestens 100 Unterschriften zu sammeln. Seit Sammelstart wurden so bereits mehr als 2000 Unterschriften gesammelt. An dieser Stelle danken wir den unermüdlichen SammlerInnen herzlich!

Die eifrigsten Clubmitglieder, welche bis Anfang September hundert Unterschriften gesammelt hatten, nahmen an der Verlosung zu einer exklusiven Bundeshausführung mit Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang teil. Herzliche Gratulation den glücklichen GewinnerInnen des Wettbewerbs! Doch auch jetzt noch lohnt sich das Sammeln von Unterschriften f ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Editorial
Krieg und Frieden | von Andreas Weibel | 22.12.2008

Wenn Sie diese Zeitung in den Händen halten, werden die Eidgenössischen Räte mehrere entscheidende sicherheitspolitische Weichen gestellt haben. Kurz nach dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe wird der Nationalrat dank dem Meinungswandel in der SVP dem Rüstungsprogramm 2008 im zweiten Anlauf zugestimmt haben. Keine grossen Würfe wird es bei der Revision des Militärgesetzes geben; einzig die Frage, ob Dienstleistende zu WKs im Ausland verpflichtet werden dürfen, könnte etwas zu reden geben. Vorallem jedoch wird die Bundesversammlung einen neuen VBS-Vorsteher - oder eine neue Vorsteherin - gewählt haben.

Das politische Spektakel mag viel Spass und Spannung ...

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DEMOKRATIEFEINDE
Nach der Stadt St. Gallen nun auch die Securitrans
Krieg und Frieden | von Reto Moosmann | 22.12.2008

Immer wieder muss die GSoA für das grundlegendste aller direkt-demokratischen Rechte kämpfen: Das Recht im öffentlichen Raum Unterschriften zu sammeln. Der jüngste Fall spielte sich in der Bundeshauptstadt Bern ab.

Die Stadt St. Gallen kann's nicht lassen: Nach dem Entscheid des kantonalen Sicherheits- und Justizdepartements, das den GSoA-Rekurs gegen die schikanöse Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen vollumfänglich gutgeheissen hat, gibt nun auch das St. Galler Verwaltungsgericht der GSoA Recht. Die Stadt St. Gallen ist aber auch mit dem Entscheid des kantonalen Gerichts nicht einverstanden und zieht den Fall nun ans Bundesgericht weiter. Die GSoA sieht ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Editorial
Krieg und Frieden | von Andreas Weibel | 20.08.2008

Es ist ein heisser Sommer für die Armee. Mittlerweilen ist es schwierig geworden, die Übersicht über alle Probleme und Skandale des VBS zu behalten. Im Parlament steht die Revision des Militärgesetzes auf der Kippe - dem VBS droht eine historische Niederlage auf der ganzen Linie. Die Sonntagszeitung deckt auf, dass vor der Ernennung des neuen Armeechefs Roland Nef eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen Nötigung seiner ehemaligen Partnerin verheimlicht wurde. Nef tritt zurück und der Sitz von Verteidigungsminister Schmid wackelt bedenklich. Hinzu kam das tragische Unglück auf der Kander, welches verschiedene armeepolitischen Fragen in der Öffentlichkeit provozierte ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Verstärkung fürs Sekiteam
Krieg und Frieden | von GSoA | 20.08.2008

Das Seki Zürich hat Verstärkung bekommen: Patrick Angele erhält Unterstützung von drei neuen SekretärInnen: Michi Stegmaier ist kein Unbekannter: Als erfahrener Aktivist bringt er viel Know-How in die GSoA, Chrigi Hug studiert in Zürich, wo sie auch für die Jungen Grünen im ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Berner Kundgebungsreglement
Krieg und Frieden | von Reto Moosmann | 20.08.2008

GSoA führt Beschwerde gegen ein absurd restriktives Kundgebungsreglement

Der Berner Stadtrat (Legislative) hat am 15. Mai 2008 mit 40 zu 36 Stimmen entschieden, dass Kundgebungen in der Stadt Bern in der Regel nur noch als Platzkundgebungen durchgeführt werden können.Mehrere Organisationen, darunter auch die GSoA, führen nun Gemeindebeschwerde gegen den Entscheid des Stadtberner Parlaments. Das neue Reglement verstösst aus Sicht der GSoA gegen das verfassungsmässige Demonstrationsrecht, welches unter anderem durch die Berner Kantonsverfassung garantiert ist.

Die GSoA bezweifelt, dass mit dem neuen Reglement in Zukunft noch gesamtschweizerische Mobilisationen wie im Februar und März ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Neue Regionalgruppen gegründet!
Krieg und Frieden | von Rahel Ruch | 20.08.2008

Antimilitaristische Politik ist kein alter Zopf: Im Zuge des Sammelstarts für die Initiative gegen neue Kampfflugzeug hat sich in der Schweiz etwas getan. Im Juni und Juli haben in verschiedenen Regionen Treffen stattgefunden, an denen sich Neuinteressierte und alte GSoA-Hasen zusammengetan haben.

So entstanden die Regionalgruppen Solothurn,Aarau, Tessin und Thurgau. Letztere erzeugte auch bereits schon Medienresonanz: Im St. Galler Tagblatt wurde von einer «Gruppe junger Menschen, die den Antimilitarismus und Pazifismus im Thurgau wieder aufleben lassen will» berichtet.

Aber auch in den Regionalgruppen, die schon während der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten eifrig gesammelt haben ...

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KAMPFJETS
Schweizer Bevölkerung will keine neuen Kampfflugzeuge
Kampfflugzeuge | von GSoA | 04.08.2008

Die repräsentative Umfrage von Demoscope zeigt: Die SchweizerInnen wollen keine neuen Kampfflugzeuge. Das Umfrageergebnis bestätigt die Erfahrungen der GSoA-AktivistInnen bei der Unterschriftensammlung für die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge": In weniger als 2 Monaten sind schon gut 30'000 Unterschriften gesammelt.

Die Ergebnisse der Demoscope-Umfrage sprechen eine deutliche Sprache: Zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge aus. Diese Werte bestätigen, dass die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nötig ist: Nur mit einer Initiative hat das Stimmvolk das letzte Wort zum Beschaffungsvorhaben. Schon heute, knapp ...

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KRIEG UND FRIEDEN
GSoA ührt Beschwerde gegen neues Berner Kundgebungsreglement
Krieg und Frieden | von GSoA | 19.06.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beteiligt sich an der Gemeindebeschwerde gegen das neue Berner Kundgebungsreglement. Das neue Reglement verstösst gegen das verfassungsmässige Demonstrationsrecht der Berner Kantonsverfassung. Als Basisorganisation, welche in der Vergangenheit immer wieder Grosskundgebungen wie die Antikriegsdemonstrationen von 2003 organisiert hat, wäre die GSoA durch das neue Reglement empfindlich in ihren demokratischen Rechten getroffen.

Am 15. Februar und am 22. März 2003 fanden auf dem Berner Bundesplatz die zwei grossen schweizerischen Demonstrationen mit 40'000 resp. 50'000 TeilnehmerInnen gegen den Krieg im Irak statt. Besammlungsort für die beiden von ...

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