Einträge in International

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WAFFENIMPORTE
Weiterhin Rüstungsbeschaffungen aus Krisenländern
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 16.12.2015

Heute Morgen hat der Ständerat eine Motion von SR Claudio Zanetti zur Verschärfung der Kriterien für Rüstungsbeschaffungen abgelehnt. Damit zementiert er den Status Quo, wonach Kriegsmaterialimporte auch aus Ländern willkommen sind, welchen keine Exportbewilligung ausgestellt wird. Die GSoA findet diesen Entscheid untragbar.

In den Jahren 2014 und 2015 hat die Schweiz Waffen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Russland gekauft. Dies obwohl beide Länder in einen bewaffneten Konflikt involviert sind. Die heutige Motion hätte dem Bundesrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche solche Rüstungsbeschaffungen verbietet. Diese Massnahme wäre dringend nötig ...

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«WAR ON TERROR»
Wer vom Irak-Krieg nicht reden will, sollte von ISIS schweigen
Krieg und Frieden | von GSoA | 24.11.2015

Die beiden barbarischsten Formen aktueller Terrormethoden sind der Drohnenkrieg und die Selbstmordattentate. Der Drohnenkrieg ist barbarisch, weil nur eine Seite ein Risiko eingeht, auf einen getöteten Terroristen neun unschuldige zivile Opfer und auf jedes Opfer acht Terroristen kommen. Die Selbstmordattentate sind barbarisch, weil die Täter völlig unberechenbar und rücksichtslos sind, da sie mit dem eigenen Leben abgeschlossen haben. Über den Drohnenkrieg habe ich mich in meinem Basler Uni-Vortrag über den „Krieg gegen den Terror - Bilanz einer Katastrophe" (Blog vom 8.4.2015) geäussert. Hier und jetzt gehe ich aus von den schrecklichen Attentaten in Paris ...

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MIGRATION
Ein Telefon rettet Leben
Krieg und Frieden | von Daniela Fischer | 20.11.2015

Freiwillige betreiben ein Notruf-Call-Center, um Hilferufe von Flüchtenden an die zuständigen Küstenwachen weiterzuleiten. Der Seenoteinsatz im Mittelmeer rettet Leben. Gleichzeitig bereitet die Gefahr militärischer Migrationsabwehr Sorgen. Mit Simon Sontowski vom Alarm Phone sprach Daniela Fischer.

Wie genau arbeitet das Watch the Med Alarm Phone und was habt Ihr Euch zur Aufgabe gemacht?

Wir betreiben seit Oktober 2014 eine rund um die Uhr besetzte Notruf-Hotline, über die wir Anrufe von Flüchtenden in Seenot erhalten. Wir erfragen die Situation an Bord und bestimmen die genaue Position der Boote. Anschliessend informieren wir die zuständigen Küstenwachen und ...

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FLUCHTURSACHEN
Kriege und Rückschaffungen verhindern!
Krieg und Frieden | von Nora Komposch | 20.11.2015

Über 50 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Gewalt und bewaffneten Konflikten. Im September fanden zu dieser Thematik verschiedene Veranstaltungen statt.

An einer Friedenskundgebung in St. Gallen sowie am Festival «Stopp Rückschaffungen» in Bern forderten wir, Fluchtursachen zu bekämpfen, Rückschaffungen zu verhindern und Geflüchtete aufzunehmen. Anlässlich des Uno-Friedenstages vom 19. September demonstrierten in St. Gallen rund 500 Personen gegen Kriegstreiberei und für die Aufnahme von Geflüchteten. Schwerpunkte der Kundgebung waren die Einblicke von Katharina Prelicz-Huber in die aktuellen friedens- und umweltpolitischen Probleme und die Herausforderungen für die von ...

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KRIEGSMATERIALEXPORT
Bundesrat toleriert Missbrauch bei Kriegsmaterialexporten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.10.2015

Trotz anhaltendem Missbrauch wird die Laissez-faire-Politik beim Schweizer Kriegsmaterialexport beibehalten. Offenbar ist es dem Bundesrat egal, wenn mit Schweizer Waffen überall auf der Welt Menschen getötet werden. Die GSoA fordert eine ernstzunehmende Kontrolle der Schweizer Rüstungsindustrie und einen endgültigen Exportstopp von Schweizer Rüstungsgütern.

Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte in den ersten drei dritten Quartalen 2015 Kriegsmaterial für knapp 314 Millionen Franken. Gemessen am Schweizer Gesamtexport von gut 200 Milliarden Franken pro Jahr bleibt die Kriegsmaterialindustrie für die Schweiz vernachlässigbar. Trotzdem wird sie vom Bundesrat, Parlament und Gerichten nach wie vor bevorzugt behandelt ...

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UNIVERSITÄT ZÜRICH
Zivilklausel Jetzt!
Zivilklausel | von GSoA | 19.10.2015

Heute haben wir der Universität Zürich, welche mit Geld der NSA Forschungsprojekte finanziert, klargemacht, dass wir militärische Forschung nicht goutieren. Vor dem Rektorat an der Künstlergasse 15 haben wir unserer Forderung Ausdruck verliehen. Mehrere Hundert Personen haben mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen Rüstungsforschung und ...

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TRANSPORTFLUZEUGE
Nach Abstimmungs-Krimi sind Transportflugzeuge definitiv vom Tisch
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.09.2015

Heute hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Nachdem bereits in der Sommersession eine Motion zur Transportflugzeugbeschaffung gescheitert ist, sind heute zwei weitere Motionen abgelehnt worden. Damit ist die Frage einer Beschaffung endgültig vom Tisch. Diese Ablehnung ist auch der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken.

Die GSoA hat mehrere Monate intensiv auf eine Ablehnung der Transportflugzeuge hingearbeitet. Von Anfang an war klar, dass die vorgeblichen “friedensfördernden Einsätze“ nie realisiert worden wären. Im Gegenteil, das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat schlussendlich zugegeben: “Wenn ein Flugzeug beschafft würde und es f ...

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WELTBÜRGERTUM
Dank WeltbürgerInnen zum Weltfrieden
Krieg und Frieden | von Lena Gregoris | 16.08.2015

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs setzen sich WeltbürgerInnen für eine friedliche Welt ohne Grenzen ein. Ihr Credo lautet: Wer sich als BürgerIn der ganzen Welt versteht, zettelt keine Kriege an. 

Am 22. November 1948 unterbrach der junge Schauspieler Garry Davis zusammen mit Gesinnungsfreunden die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die Gruppe rief zur Errichtung einer Weltregierung auf. Dahinter steckte die Idee, es gäbe keine Kriege mehr, wären die einzelnen Nationen Teile eines Weltstaatenbunds – eine Art Schweizer Modell angewandt auf die ganze Welt. Bald bildeten prominente Intellektuelle (darunter Albert Einstein) ein Unterstützungskomitee f ...

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REINTEGRATION VON KINDERSOLDATEN
Ehemaliger Kindersoldat zu Gast in der Schweiz
Kriegsmaterial-Exporte | von Marco Baumgartner | 16.08.2015

Gemäss Angaben des Unicef gibt es rund 250’000 Kindersoldaten weltweit, welche unter schlimmsten Umständen ihrer Kindheit beraubt werden. Sie werden als Soldaten in gewaltsamen Konflikten zwangsrekrutiert oder durch Armut, Perspektivlosigkeit und gesellschaftlichem Druck in die Hände von bewaffneten Gruppierungen oder Regierungstruppen getrieben.

Zwischen März und Juni 2015 weilte der ehemalige Kindersoldat und freiwillige UN-Botschafter Junior Nzita Nsuami aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) in der Schweiz. Er wurde im Alter von 12 Jahren aus seinem Kinderleben gerissen und zwangsrekrutiert. Seine nächsten zehn Jahre verbrachte er unter militärischer Gewalt und wurde nicht nur Opfer ...

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GRENZEN
Frontex, Europa und die Schweiz
Krieg und Frieden | von Meret Schneider | 16.08.2015

Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz an Frontex beteiligt, jedoch nicht in der EU-Kommission oder im EU-Rat vertreten, bei denen die Entscheidungsmacht über die europäische Grenzschutzagentur liegt. Was ist die Rolle der Schweiz in diesem ganzen Prozess?

Bezüglich der Flüchtlingspolitik ist in Europa ein Prozess der Entdemokratisierung im Gange. Besonders deutlich lässt sich dies an der Grenzschutzagentur Frontex festmachen, einer Institution, die vom EU-Parlament nicht kon- trollierbar ist. Die Entscheidungsmacht liegt bei der EU-Kommission und dem EU-Rat, die von den grossen Staaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien dominiert werden. Da die Schweiz in diesen Räten nicht vertreten ...

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