Einträge in Menschenrechte

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ASYLGESETZ-ABSTIMMUNG AM 9. JUNI
Deserteure sind Helden!
Krieg und Frieden | von Karin Jenni | 23.02.2013

Das Referendum gegen die dringlichen Verschärfungen im Asylgesetz ist mit über 63'000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Der Erfolg der Unterschriftensammlung ist ein wichtiges Zeichen für eine solidarische Migrationspolitik, welche die Menschenrechte in den Vordergrund stellt.

Die dringlichen Verschärfungen, gegen die das Referendum ergriffen wurde, richten ...

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WAFFENDEAL MIT SAUDI-ARABIEN
Geplante Waffenlieferung an saudisches Regime verletzt Schweizer Recht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 18.01.2013

Wie 10vor10 berichtet, lobbyieren ExponentInnen der Schweizer Rüstungsindustrie in einem Brief an den Bundesrat für eine geplante Lieferung Tausender Pistolen an die Diktatur in Saudi-Arabien. Die GSoA hält fest, dass eine solche Ausfuhr gegen die Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung verstossen würde.

Der Brief der LobbyistInnen reiht sich ein in weitere Versuche der Rüstungsindustrie, auch die letzten Schranken der Schweizer Rüstungsgesetzgebung einzureissen, indem sie eine angebliche "Benachteiligung der einheimischen Industrie" zu konstruieren versucht. Das vorliegende Bewilligungsgesuch für Pistolen soll nun offensichtlich als Präzedenzfall dienen.

Im Vorfeld der Kriegsmaterial-Initiative hatte Bundesrätin Leuthard 2009 die ...

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REFERENDUM
Desertion darf kein Ausschlussgrund für Asyl sein!
Krieg und Frieden | von Josef Lang | 20.11.2012

Die GSoA unterstützt das Referendum gegen die erneute Verschärfung des Asylgesetzes aus mehreren Gründen. Der wichtigste ist der Ausschluss der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund.

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ASYLGESETZREVISION
Menschenverachtende Verschärfungen im Asylgesetz
Krieg und Frieden | von GSoA | 19.10.2012

Die GSoA unterstützt das Referendum gegen die Asylgesetzrevision. Dies weil wir glauben, dass zu einer kohärenten Friedenspolitik auch ein menschliches Asylwesen gehört, welches vertriebenen und bedrohten Menschen Schutz und Zuflucht bietet.

Die Schweiz exportiert Kriegsmaterial, hortet gestohlene Gelder von autoritären Regimes auf ihren Konten, pflegt eine gute Beziehung zu Diktaturen wie Turkmenistan und ist nicht bereit mehr als das absolute Mindestmass an Flüchtlingen bei sich aufzunehmen. Die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, führt eine menschenfeindliche Politik, um ihren Reichtum um jeden Preis zu schützen.
Gegen diese Schweiz wehren wir uns ...

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DESERTEURE SIND HELDEN
GSoA unterstützt Referendum gegen Verschärfung des Asylgesetzes
Krieg und Frieden | von GSoA | 16.10.2012

Die GSoA unterstützt das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes, insbesondere weil Desertion zu einem Ausschlussgrund für Asyl wurde.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat sich das Ziel gesetzt, für das Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetzes 5000 Unterschriften zu sammeln. Als pazifistische Organisation sind wir durch den Ausschluss der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund besonders herausgefordert. Vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien, wo die Desertion die einzige Chance ist, den Despoten ohne Blutvergiessen zu stürzen, ist diese Gesetzesänderung besonders grotesk. Sie wirft ein Licht auf die nationalistische Verblendung, welche die ...

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SCHWEIZER WAFFEN GEGEN MENSCHENRECHTE
Schweizer Militärflugzeuge gegen die Demokratiebewegung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.07.2012

Wie Pilatus heute in einer Medienmitteilung schreibt, kauft das Emirat Katar 24 militärische Trainingsflugzeuge PC-21. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass im arabischen Raum nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird.

Die absolute Monarchie Katar beteiligt sich zusammen mit Saudi-Arabien seit letztem Frühling aktiv an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain. Letzten Sommer machte die Rundschau des Schweizer Fernsehens publik, dass Munition des bundeseigenen Rüstungskonzern RUAG in Libyen zum Einsatz gekommen ist. Diese Munition lieferte die Schweiz ursprünglich an Katar und wurde von Katar in Verletzung der mit der Schweiz vereinbarten Nichtwiederausfuhr-Erkl ...

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GEPLANTE ÄNDERUNG DES ASYLGESETZTES
Asyl für alle syrischen Deserteure
Krieg und Frieden | von GSoA | 11.06.2012

Die GSoA hat die Schweiz heute mit einem Brief an alle Nationalrätinnen und Nationalräte aufgefordert, syrischen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren Asyl zu gewähren.

Das Blutvergiessen in Syrien geht unvermindert weiter. Täglich erreichen uns neue Schreckensbotschaften, die auch hierzulande schockieren. Viele Menschen fühlen sich macht- und hilflos angesichts dieser Gewalt in Syrien.

Am Mittwoch wird die Änderung des Asylgesetzes im Nationalrat behandelt. Ein Antrag des Bundesrates will Wehrdienstverweigerung und Desertation nicht mehr als Asylgrund anerkennen. Mit der Ablehnung dieser Änderung kann die Schweiz einen Teil zum Frieden in Syrien und in anderen Krisen-Gebieten beitragen. Deshalb fordert die ...

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SCHWEIZER WAFFEN GEGEN MENSCHENRECHTE
Pilatus-Deal mit Indien im Zwielicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 24.05.2012

Die indische Regierung hat heute grünes Licht für den Kauf von 75 Pilatus PC-7-Maschinen gegeben. Das Geschäft wird von Korruptionsvorwürfen überschattet. Pilatus wäre nicht die erste Schweizer Rüstungsfirma, die versucht, in Indien Aufträge mittels Bestechung zu erhalten.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Konkurrenz wirft Pilatus vor, in der Offerte ganze Posten weggelassen zu haben, um in der Evaluation als billigster Anbieter dazustehen. Die Fehler seien so gravierend, dass das Evaluationsverfahren nicht mit rechten Dingen abgelaufen sein könne. Tatsächlich scheinen die Vorwürfe genügend glaubwürdig und gravierend gewesen zu ...

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WAFFEN INS PULVERFASS
Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten - Pilatus Flugzeuge für Saudi Arabien
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 24.05.2012

Der britische Rüstungskonzern BAE soll Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von 2,4 Milliarden Franken, darunter 55 Pilatus PC-21 Flugzeuge liefern. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass Naher Osten nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird.

Saudi-Arabien marschierte letzten Frühling zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Katar in Bahrain ein, um die friedliche Demokratiebewegung mit Gewalt niederzuwalzen und setzt seine Truppen weiterhin dort ein. Auch in die herrschenden Konflikte im Jemen griff Saudi Arabien ein, indem das Land dort mit Bodentruppen einmarschierte und über Wochen Luftangriffe flog.

Die anhaltenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ...

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10 JAHRE OSTERMARSCH
Ostermarsch 2012: Stopp der wirtschaftlichen Gewalt!
Krieg und Frieden | von GSoA | 11.04.2012

Mit dem Motto „Stopp der wirtschaftlichen Gewalt - Rohstoffe zum Leben" setzte der Berner Ostermarsch 2012 an seinem 10-jährigen Jubiläum ein Zeichen für eine gerechte Welt und mobilisierte 500 Friedensaktivist/-innen zum friedlichen Umzug durch die Stadt Bern.

Heute versammelten sich zum 10. Mal Friedensaktivist/-innen im Eichholz, um in einem friedlichen Umzug in Richtung Berner Münster zu spazieren. Den Auftakt gab Louise Schneider mit einer engagierten Begrüssung. Die langjährige Friedensaktivistin ist seit den Anfängen des Ostermarschs aktiv beteiligt. Musikalisch begleitet wurde der Einstieg durch die GSoA-Band "Pazif und ab und zue blutt". Mit ...

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