Einträge in Menschenrechte

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GÜTERKONTROLLGESETZ
Parlament lehnt selbst minimalste Verbesserungen des Güterkontrollgesetzes ab
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 01.03.2010



MENSCHENRECHTE
Chinas Verdikt gegen die Meinungsfreiheit
Krieg und Frieden | von Michael Baumgärtner | 16.02.2010

Das drakonische Urteil gegen den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo vom Dezember 2009 ist ein Affront gegenüber all jenen, die sich in China friedlich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen.

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Neuer Exportrekord für Kriegsmaterial – Bundesrat verletzt eigene Verordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 10.02.2010

Die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt, die Menschenrechtslage und der Status als Entwicklungsland sind Kriterien, die Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz laut Verordnung ausschliessen würden. Das haben 70 RechtsprofessorInnen in einem offenen Brief an Bundesrätin Leuthard festgehalten. Geliefert wird trotzdem. Die GSoA fordert nun die sofortige Einhaltung der Verordnung.  

„Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet als Menschenrechte und die eigene Gesetzgebung.“ sagt GSoA-Sekretär Adi Feller. Dies bestätigen einmal mehr die neuen Zahlen des SECO zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2009. Diese haben im letzen Jahr ein neues Rekordhoch von 727.7 Millionen Franken erreicht.

Trotz Verordnung wird ...

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NEUE BILDER AUS ANGOLA
Pilatus in Darfur: Kein Einzelfall
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 22.11.2009

Immer wieder betont die Rüstungslobby, der Einsatz eines mit Splitterbomben ausgerüsteten Pilatus-Flugzeugs gegen Flüchtlingslager in Darfur sei ein "Einzelfall". Tatsächlich sind zahlreiche vergleichbare Einsätze der angeblichen "Traingsgeräte" dokumentiert. Jetzt wurden dem Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte Bilder einer bewaffneten PC-7 der angolanischen Armee zugespielt.

Ob ...

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ABSTIMMUNGSKAMPF ZUR KRIEGSMATERIAL-INITIATIVE
Systematische Irreführung durch Doris Leuthard
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 16.11.2009

In Chhattisgarh würden keine Kindersoldaten mehr rekrutiert, nach Pakistan würden keine Kriegsmaterial-Exporte mehr bewilligt, und von den Gewerkschaften sei nur die UNIA für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Mit diesen und anderen irreführenden Behauptungen macht Bundesrätin Doris Leuthard in der Arena und anderswo Abstimmungskampf gegen ein ...

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"RESTRIKTIVE" BEWILLIGUNGSPRAXIS?
Bundesrat bewilligt Waffenlieferung für Kindersoldaten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.11.2009

Ein weiterer Skandal zerstört den Mythos der "vorbildlichen und restriktiven" Schweizer Waffenexportpraxis.

Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung ...

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VERSTOSS GEGEN DIE KRIEGSMATERIALVERORDNUNG
Schweizer Waffen für Kindersoldaten?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.11.2009

Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im - seit Jahren andauernden - Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung und den maoistischen Rebellen auf beiden Seiten Kindersoldaten zum Einsatz.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist entrüstet darüber, dass der Bundesrat eine Lieferung von Waffen in ein Konfliktgebiet bewilligt, in dem auch Kindersoldaten zum Einsatz kommen. „Die Lieferung ist ein typischer Fall von rechts-helvetischer Doppelmoral: 2002 hat die Schweiz das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über ...

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DES BUNDESRATS NEUESTER STREICH
Waffenembargo gegen Usbekistan aufgehoben
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 05.11.2009

Der Bundesrat hat am 4. November 2009 beschlossen, das Waffenembargo gegen Usbekistan aufzuheben. Begründet wird der Entscheid mit dem lapidaren Hinweis, die EU habe ihre Sanktionen ebenfalls aufgehoben. Tatsächlich liefert die EU wieder Waffen an Usbekistan. Aber nicht etwa, weil sich die Menschenrechtslage seit dem Massaker von Andijon ...

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HEIMLICHE BEWILLIGUNGEN
Bundesrat bewilligt Waffenexporte nach Pakistan - und behauptet das Gegenteil
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 01.11.2009

Bundesrätin Doris Leuthard in der Basler Zeitung vom 20. Oktober 2009: "Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt." Eine glatte Lüge, wie die NZZ am Sonntag nun aufdeckt. Denn am 25. März bewilligte der Bundesrat in ...

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REALSATIRE
"Demokratisches" Saudi-Arabien und andere Blüten des Abstimmungskampfes
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 01.11.2009

Wer im privaten Rahmen wissentlich einem Mörder eine Waffe verschafft, wird wegen Beihilfe zum Mord bestraft. Wer wissentlich Waffen an einen Staat liefert, der die Menschenrechte verletzt, kann mit der Unterstützung des Bundesrates rechnen.

Diese Doppelmoral führt uns die aktuelle Kriegsmaterial-Statistik erneut vor Augen: Das Geschäft ...

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