Einträge in Menschenrechte

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BUNDESRAT UND SECO IGNORIEREN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN SAUDI-ARABIEN
Geschäft mit dem Krieg floriert wie noch nie
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.10.2009

Die neusten Ausfuhrzahlen von Kriegsmaterial zeigen einmal mehr, dass im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Interessen der Rüstungsindustrie höher gewichtet werden als Menschenrechte. Für die Schweizer Rüstungsindustrie wird dieses Jahr wohl ein neues Rekordjahr. Dass mit Schweizer Waffen Menschenleben ausgelöscht werden, scheint den Bundesrat nicht zu kümmern. "Die Zahlen zeigen, dass heute von einer strikten Gesetzgebung keine Rede sein kann", meint Tom Cassee. Und Rahel Ruch kommentiert die Statistik: "Wer heute noch behauptet, dass das Seco Waffenexporte strikt prüft, verschliesst die Augen vor der Realität."

Als Reaktion auf die Initiative f ...

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PROFESSOR-INN-EN KRITISIEREN DORIS LEUTHARD
Stoppt die illegalen Kriegsmaterial-Exporte nach Saudi-Arabien! Sofort!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 11.10.2009

70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert.

Die detaillierte Stellungnahme der 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE NACH SAUDI ARABIEN
Menschenrechtslage in Saudi Arabien – GSoA fordert konsequente Haltung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.07.2009

Amnesty International kritisiert erneut die Menschenrechtslage in Saudi Arabien. Die GSoA fordert einen langfristigen Stopp der Kriegsmaterial-Ausfuhren nach Saudi Arabien.

„Menschenrechtsverletzungen im Namen des Kampfes gegen den Terror“ so betitelt Amnesty International den ihren neuesten Bericht über Saudi Arabien. Die darin beschriebenen Zustände sprechen eine deutliche Sprache. Seit Beginn der Antiterror-Massnahmen 2001 werden in Saudi Arabien willkürlich Verdächtige festgenommen, Verhaftete werden an geheimen Orten gefangen gehalten, gefoltert und vermutlich exekutiert. Auch Gewalt gegen Oppositionelle wird laut AI durch den Antiterrorkampf begünstigt. Amnesty International spricht von einem deutlichen Rückschritt in der Menschenrechtslage in den letzten Jahren ...

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PC-21
Bewaffnete Pilatus-Flugzeuge in die Emirate
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 15.05.2009

Der Bundesrat hat am 13. Mai beschlossen, die Ausfuhr von bewaffneten Pilatus-Flugzeugen des Typs PC-21 in die Vereinigten Arabischen Emirate zu bewilligen. Dies, obwohl in den Emiraten gefoltert wird - und obwohl der Golfstaat in der Vergangenheit Schweizer Waffen illegal an Marokko weiterverkauft hatte.

Die GSoA hat das 500-Millionen-Geschäft in ...

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KLAGE GEGEN OERLIKON CONTRAVES
Vergangenheit holt Schweizer Waffenfirma ein
Kriegsmaterial-Exporte | von Tom Cassee | 14.05.2009

Im Jahr 2002 hat die südafrikanische «Khulumani Support Group» mehrere Unternehmen verklagt, welche Geschäfte mit dem Apartheid-Regime in Südafrika getätigt hatten. Ein Gericht in den USA hat diesen April entschieden, dass unter anderen die Klage gegen Oerlikon Contraves zugelassen wird. Die Ankläger aus Südafrika sprechen von einem grossen Erfolg.

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PILATUS-LIEFERUNG AN DIE ARABISCHEN EMIRATE
Militärflugzeuge für den Nahen Osten?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 13.05.2009

Der Bundesrat hat heute in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen allfälligen Verkauf von mit Waffen versehenen PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Laut Auskunft des Seco unterliegt diese Ausfuhr den Kriterien für Kriegsmaterial und untersteht nicht dem Güterkontrollgesetz, da die VAE explizit nach bewaffneten Flugzeugen verlangt haben.

Der Beschluss des Bundesrates steht in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welche seit dem 12. Dezember 2008 in Kraft ist. Diese sieht in Art. 5 vor, Exporte nicht mehr zu bewilligen, falls im Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die VAE wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen ...

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BUNDESRAT MISSACHTET EIGENE VERORDNUNG
Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 11.05.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ist empört über die Lieferungen von Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009. Die Exporte stehen in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welch Ende 2008 vollmundig präsentiert wurde. Sowohl Länder, welche sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, als auch Staaten, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, werden weiterhin mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert.

Bewaffnete Konflikte: USA und Grossbritannien beliefert.
Am 12. Dezember 2008 trat in der Schweiz die neue Verordnung über das Kriegsmaterial in Kraft. Dabei wurden verschiedene neue Ausschlusskriterien definiert.

Laut Art. 5 dieser Verordnung (Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte ...

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BERN
Erfolgreicher Ostermarsch 2009
Krieg und Frieden | von GSoA | 13.04.2009

Heute hat der OstermarsCH 2009 stattgefunden. Seit die Tradition der Ostermärsche in Bern wieder aufgenommen wurde, sind nun schon 6 Jahre vergangen, somit blicken wir heute abend auf den siebten Berner Ostermarsch zurück. Über 700 Menschen haben ihre Vision von Frieden kundgetan und der gemeinsame Hoffnung auf eine solidarische Schweizer Gesellschaft Ausdruck gegeben.

Der siebte OstermarsCH fand unter dem Motto "Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen" statt. Die Hauptreferentinnen Alicia Gamboa und Anne-Catherine Ménetrey-Savary erläuterten ihren breiten Begriff des Friedens, der für Solidarität und Grenzen überwinden steht. Dabei wurden die folgenden gemeinsamen Forderungen betont ...

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BERN
OstermarsCH 2009
Krieg und Frieden | von GSoA | 30.03.2009

OstermarsCH 2009: Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen

*Ostermontag, 13. April 2009, 13.00 Uhr Eichholz, Bern

Wir freuen uns, Sie zum siebten Berner OstermarsCH einzuladen. Der OstermarsCH ist mittlerweile zur Tradition geworden und stellt einen festen Bestandteil in der Agenda der Friedensbewegten dar. Die Zusammenarbeit von Kirchen und Friedensorganisationen hat sich erfolgreich bewährt und intensiviert.

Der siebte OstermarsCH findet unter dem Motto "Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen" statt. Mit diesem Thema wollen wir den Begriff des Friedens von einer anderen Seite beleuchten. Für uns steht Frieden für Solidarität und Grenzen überwinden -- auch innerhalb der ...

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ASYLGESETZ
Fluchtursachen bekämpfen – Nicht die Flüchtlinge
Krieg und Frieden | von Michael Stegmaier | 28.03.2009

Mit grosser Enttäuschung hat die GSoA die Ankündigung von Bundesrätin Widmer- Schlumpf zur Kenntnis genommen, in einer erneuten Revision des Asylgesetzes Militärdienstverweigerung und Desertation als Asylgrund ausdrücklich auszuschliessen. Auslöser für diesen erneuten Angriff auf den Flüchtlingsstatus sind die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Eritrea sowie ein Grundsatzurteil der Asylrekurskommission ARK (heute Bundesverwaltungsgericht).

Die ARK hatte entschieden, einem eritreischen Deserteur sei Asyl zu gewähren. Schon Christoph Blocher wollte diesen Gerichtsentscheid kurz vor seiner Abwahl mit einem dringlichen Gesetz wieder rückgängig machen. Diese Suppe brüht Bundesrätin Widmer- Schlumpf ...

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