Einträge in Menschenrechte

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KRIEG UND FRIEDEN
Verschärfung des Asylgesetzes: Militärdienstverweigerer...
Krieg und Frieden | von GSoA | 14.01.2009

Schweiz macht sich zur Komplizin von Unrechtsregimes

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den heutigen Entscheid des Bundesrates, Militärdienstverweigerern das Recht auf Asyl explizit abzusprechen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz eine Verantwortung gegenüber den mutigen Menschen, welche sich weigern, in sinnlosen Kriegen zu töten und zu sterben.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, Flüchtlingen, die aufgrund ihrer Militärdienstverweigerung politisch verfolgt werden, kein Asyl mehr zu gewähren.

Dieser Entscheid läuft den friedenspolitischen Bemühungen der Schweiz zuwider: Während die offizielle Schweiz Regierungen aufgrund ihrer ...

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MENSCHENRECHTE
Skandalöse Waffenexporte
Kriegsmaterial-Exporte | von Michael Stegmaier | 22.12.2008

Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligt Waffenexporte nach Saudi-Arabien und kündigt weitere Bewilligungen für Ägypten, Malaysia und Indien an.

Obwohl Saudi-Arabien alles andere als eine Muster- Demokratie ist, will die Schweiz Waffen in den Wüstenstaat liefern. Gemäss Amnesty International werden in Saudi-Arabien im Schnitt täglich zwei Menschen hingerichtet. Es kommt zu schweren Menschenrechtsverletzungen und demokratische Grundrechte wie das Frauenstimmrecht oder die Religionsfreiheit sind nicht gegeben. Als Rechtfertigung für diesen skandalösen Entscheid führt der Bundesrat lediglich an, dass Mitgliedstaaten der EU ebenfalls Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien lieferten.

Damit wird einmal mehr klar, dass für den Bundesrat ...

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MILITÄRDIENSTVERWEIGERUNG
Wenn ihr mich abschiebt, habt ihr mich zum Tode verurteilt
Krieg und Frieden | von Martin Parpan | 22.12.2008

Bundesrätin Widmer-Schlumpf dreht weiter an der Verschärfungsspirale im Asyl- und Ausländerrecht. Ganz im Sinne von Vorgänger Blocher will sie Wehrdienstverweigerern aus Eritrea kein Asyl gewähren

Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion in ihrer Heimat «ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind», sollen in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten. Zumindest, wenn es nach dem Willen von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf geht. Damit soll die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden gesenkt werden. Schwer nachvollziehbar dabei ist, dass der Begriff «Dienstverweigerung» in dieser Diskussion nach wie vor ins Zentrum gerückt wird. Dies obwohl Dienstverweigerung oder die ...

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ABSCHUSSDEBATTE
Der Abschuss ziviler Flugzeuge ist unzulässig
Kampfflugzeuge | von Josef Lang | 20.08.2008

Darf der Staat Unschuldige opfern, um andere Unschuldige zu retten? Auf diese Frage reduziert sich die Debatte darüber, ob ein von Terroristen entführtes Zivilflugzeug mit tatunbeteiligten Insassen abgeschossen werden darf.

«Ja» sagt der Bundesrat, obwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht zum gegenteiligen Schluss kam. Auch in der Schweiz muss nun die Abschussdebatte geführt werden.

Bundesrat Samuel Schmid wird am Weltwirtschaftsforum in Davos jeweils auf Schritt und Tritt von einem Verbindungsoffizier mit einem ominösen Koffer begleitet. Dies, weil er gemäss der Verordnung «zur Wahrung der Lufthoheit» in Zeiten des eingeschränkten Luftverkehrs den Befehl zum Abschuss eines Zivilflugzeuges ...

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FRONTEX
Ausschaffen und Abschotten
Krieg und Frieden | von Heiner Busch | 20.08.2008

Die toten Flüchtlinge im Mittelmeer und an den anderen Aussengrenzen der EU interessieren nicht. Die Schweiz bereitet ihren Einstieg bei Frontex vor.

Ohne viel Aufhebens hat der Ständerat am 28. Mai 2008 die schweizerische Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex abgesegnet. Dass der Nationalrat in der nächsten Session diesem Votum folgt, gilt als sicher, denn Frontex ist Bestandteil des so genannten Schengen-Acquis und den muss die Schweiz übernehmen,wenn sie weiter bei dieser polizeilichen und migrationspolitischen Kooperation der EU-Staaten mitmischen will. Die grosse Schengen-Koalition, die von der bürgerlichen «Mitte» bis zur SP und der Mehrheit der Gr ...

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UNO-SICHERHEITSRAT
Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe
Krieg und Frieden | von Evelyne Schmid | 20.08.2008

Systematische Vergewaltigungen sind eine der häufigsten und brutalsten Methoden der Kriegsführung. Viel zu lange hat die internationale Gemeinschaft sie ignoriert. Das soll sich nun ändern.

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 19. Juni eine Resolution verabschiedet, die anerkennt, dass der weltweit verbreitete und systematische Einsatz sexueller Gewalt eine Kriegswaffe darstellt. Resolution 1820 fordert Konfliktparteien auf, «sofort jede Form von sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen vollständig einzustellen und Massnahmen zu deren Schutz zu ergreifen». An und für sich ist diese Forderung weder revolutionär noch neu. Das humanitäre Völkerrecht verbietet längst den Missbrauch der ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Erneut Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 25.06.2008

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zum wiederholten Male Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial nach Südkorea, Ägypten und Saudi-Arabien bewilligt. Die GSoA kritisiert diese Entscheide scharf. Es darf nicht sein, dass die Schweiz mittels Waffenlieferungen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet und Folterregimes unterstützt.

In Ägypten, wohin Kriegsmaterial im Wert von 1.4 Milliarden Franken exportiert werden soll, leiden Tausende von Menschen an Hunger. Die Hungeraufstände werden von den Behörden teils brutal niedergeschlagen. Zudem sind in Ägypten Folter und Misshandlung an der Tagesordnung. Elementarste Persönlichkeitsrechte werden systematisch verletzt. Die GSoA ist schockiert über den zynischen Entscheid des Bundesrates ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Schweiz will PKK-Kadermann an die Türkei ausliefern
Krieg und Frieden | von GSoA | 20.06.2007

Der Fall von Mehmet Esiyok zeigt: Die Antiterror-Kooperation führt zur Untergrabung der Konvention gegen Folter.

Von Rolf Zopfi (augenauf)

Mehmet Esiyok war langjähriges Mitglied der PKK sowie der Nachfolgeorganisation Kongra-Gel. Insgesamt war er in den beiden Organisationen 10 Jahre im Zentralkomitee tätig. Im Dezember 2005 stellte Esiyok am Flughafen Zürich ein Asylgesuch, und wurde daraufhin in Auslieferungshaft gesetzt, da er von der Türkei per Interpol gesucht wurde. Im Asylverfahren wurde nach dem erstinstanzlichen negativen Entscheid im Dezember 2006 ein Rekurs ans Bundesverwaltungsgericht (ehemals ARK) eingereicht, über den bisher noch nicht entschieden wurde. Ein negativer Asylentscheid ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Paraquat - Das tödliche Herbizid von Syngenta
Krieg und Frieden | von GSoA | 18.09.2006

Seit Jahren profitiert der Schweizer Agrokonzern Syngenta vom Verkauf des hochgiftigen und gesundheitsschädlichen Herbizids Paraquat. Die Erklärung von Bern (EvB) verlangt von Syngenta den sofortigen Produktions- und Verkaufsstopp von Paraquat und führt dazu eine breit angelegte, interaktive Kampagne durch. Helfen Sie mit!

Von François Meienberg, Erkl ...

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KRIEG UND FRIEDEN
2 x Nein zu den Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.07.2006

Die Initiative für ein Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial will die Schweizer Aussenpolitik zivilisieren. In der Innenpolitik bietet die politische Agenda zurzeit wenig Gestaltungsraum. Aktuell gilt es vor allem zu verhindern, dass sich die offizielle Schweiz zunehmend unzivilisiert zeigt. Die geplanten drastischen Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht sind deshalb abzulehnen.


Von Ruth Genner, Präsidentin Grüne Schweiz

Nach Untersuchungen der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung wurden 2005 weltweit 39 Kriege und bewaffnete Konflikte geführt. In den letzten 50 Jahren dominierten innerstaatliche Kriege. Die Mehrheit der Flüchtlinge bleibt in Entwicklungsländern, darunter AfghanInnen (2,9 Mio.), KolumbianerInnen (2,5 ...

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