Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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WEHRPFLICHTERSATZ-STEUER
Eine Strafe gerät ins Wanken
Wehrpflicht aufheben! | von Piet Dörflinger | 03.09.2009

Ein Ende April gefällter Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt die Legitimation der Schweizer Wehrpflichtersatzsteuer grundlegend in Frage. Endlich.

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KAMPFJET-INITIATIVE
Kauf von neuen Kampfflugzeugen: Kopfloser Entscheid des Bundesrates
Kampfflugzeuge | von GSoA | 27.08.2009

Die GSoA kritisiert den Entscheid des Bundesrats, die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Bundesrat hat mit dem heutigen Entscheid klar gemacht, dass er die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen durchpauken will, obwohl er über kein Konzept und keine ganzheitliche Planung verfügt. Das zeigt die Vorwegnahme des Entscheides, ohne auf die Fertigstellung des Sicherheitspolitischen Berichts zu warten. Die Befürchtungen der GSoA, dass es sich beim neuen sicherheitspolitischen Bericht um eine Alibi-Bericht handelt, haben sich bestätigt.

"Der Bundesrat handelt konzeptlos: Ohne klare Vorstellungen sollen neue Kampfflugzeuge beschafft werden", meint GSoA-Sekretär Tom Cassee. Auch ...

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KEINE NEUEN KAMPFFLUGZEUGE!
Initiative kommt zu Stande - Kampfjets werden teurer
Kampfflugzeuge | von GSoA | 30.06.2009

Wie die Bundeskanzlei mitteilte, ist die GSoA-Initiative gegen neue Kampfjets formell zustande gekommen. Von insgesamt 108'071 eingereichten Unterschriften sind 107'787 gültig. Derweil berichtet der Tagesanzeiger, dass die neuen Kampfflugzeuge massiv teurer werden könnten als angenommen. So fallen in Österreich für die 15 neuen Eurofighter bis 2016 Mehrkosten für Betrieb und Unterhalt von 360 Millionen Franken gegenüber den früheren Rechnungen an. Eine einzige Flugstunde kostet so viel wie ein Jahreslohn! Artikel lesen.

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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
GSoA fordert radikale Kurskorrektur
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 17.05.2009

Das Verteidigungsdepartement VBS hat die GSoA im Rahmen der Überarbeitung des «Sicherheitspolitischen Berichts» (SIPOL) angehört. Eine radikale Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik, wie sie die GSoA fordert, ist aber kaum zu erwarten.

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SINNKRISE
Maurers Suche nach dem Feind
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 17.05.2009

Der Armee ist mit Ende des Kalten Krieges der Feind abhanden gekommen. Man durfte deshalb gespannt sein auf die Rede von Ueli Mauer anlässlich der SVP Delegierten versammlung in La Brévine. Maurer war angetreten, um zu erklären, weshalb wir trotzdem noch eine Armee brauchen.

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MILITÄRGESETZ-REVISION
Keine Beteiligung am Krieg um Ressourcen!
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 14.05.2009

Gleichzeitig mit der Botschaft über den geplanten Armeeeinsatz am Horn von Afrika präsentiert der Bundesrat eine Gesetzesrevision, welche eine Beteiligung der Schweizer Armee an Kriegen um Ressourcen ermöglicht. Die GSoA lehnt die vorgeschlagene Revision entschieden ab.

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GLOSSE
Die beste Armee der Welt?
Armee und Zivildienst | von Stefan Luzi | 28.03.2009

Nichts weniger als die beste Armee der Welt wolle er aufbauen, verkündete Bundesrat Ueli Maurer bei seinem Amtsantritt. Hunderttausende von Schweizer Wehrmännern glaubten bei diesen Worten, nicht recht gehört zu haben: Hatte man ihnen nicht während Jahren eingetrichtert, dass sie bereits ein unersetzliches Glied in der besten Armee seien? Und nun dieses Eingeständnis, dass die Schweizer Armee (noch) nicht die beste Armee der Welt sei, erst dazu gemacht werden müsse? Doch unsere Soldaten können aufatmen. Aufwändige Recherchen der GSoA-Zeitung haben gezeigt, dass die Schweizer Armee schon heute die beste der Welt ist ...

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KEINE SOLDATEN NACH SOMALIA!
Dokumentation zur Operation Atalanta
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.03.2009

Anlässlich der Debatte über den Armee-Einsatz gegen Piraten in Somalia haben wir ein Informationsdossier zusammengestellt, das wir gerne mit euch teilen.

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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
GSoA präsentiert ihr Positionspapier zur Sicherheitspolitik
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.03.2009

Die GSoA sieht in der Debatte über die Sicherheitspolitik die Chance, endlich eine schweizerische Sicherheitspolitik zu definieren, welche sich an den realen Bedrohungen für die Schweiz, für Europa und die Welt orientiert. Die GSoA erwartet, dass die Analyse der möglichen Bedrohungen vorurteilsfrei und ergebnisoffen erfolgt und dass ...

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MEINUNG
Armeekommandant Nef
Armee und Zivildienst | von Barbara Müller | 20.08.2008

Die ganze Schweiz ist empört. Worüber eigentlich? Einverstanden, auch öffentliche Personen haben eine Privatsphäre. Aber zu behaupten, rund fünfzig Sexanzeigen im Namen seiner Ex-Freundin aufzugeben, sei bloss «unbesonnen gehandelt», ist eine infame Beschönigung.

Auch der Auftritt Schmids vor den Medien zeugt von erheblicher Arroganz. Sexuelle Gewalt ist weder Privatsache, noch einfach ein kleiner Fehltritt.

Dass Nef seine Ex-Freundin und deren Tochter einer äusserst subtilen Form von sexueller Gewalt und psychischem Terror ausgesetzt hat, interessiert unterdessen wenig. Es geht um Höheres, nämlich um den Ruf «unserer» Schweizer Armee. Und so wird nun im Parlament ...

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