Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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ARMEE UND ZIVILDIENST
SiK will Diskussion über Rüstungskäufe verhindern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.11.2006

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates teilte heute mit, dass sie die parlamentarische Initiative Burkhalter unterstützt. Der Vorstoss verlangt, dass das Parlament in Zukunft nur noch über einen vierjährigen Kreditrahmen für Rüstungsbeschaffungen befinden soll, statt wie bis anhin einzelne Käufe zu bewilligen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid, der offensichtlich darauf abzielt, Diskussionen über umstrittene Rüstungskäufe zu verhindern. Die demokratische Kontrolle der Rüstungsbeschaffungen soll nach Ansicht der GSoA nicht geschwächt, sondern durch Einführung eines fakultativen Rüstungsreferendums gestärkt werden.

In den letzten Jahren haben ...

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KRIEG UND FRIEDEN
GSoA fordert Nichteintreten auf Wahnsinns-Rüstungsprogramm
Krieg und Frieden | von GSoA | 24.10.2006

Mit der Unterstützung des milliardenschweren Rüstungsprogramms beweist die Mehrheit der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission einmal mehr ihre VBS-Hörigkeit. Während in anderen Bereichen Mittel für die Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben fehlen, soll die Armee Material für 1.5 Milliarde Franken erhalten, von dem nicht klar ist, wofür es gebraucht wird. Der einzig sinnvolle Vorschlag ist Nichteintreten auf dieses grössenwahnsinnige Rüstungsprogramm. Statt weitere Milliarden bräuchte die Armee dringend eine Denkpause.

Neben den mit dem abgelehnten Entwicklungsschritt 08/11 verbundenen Posten (Führungsinformationssystem für 424 Millionen Franken, Umbau Panzerjäger für ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Tiefe Orientierungskrise der Armee
Krieg und Frieden | von GSoA | 03.10.2006

Die GSoA begrüsst die Ablehnung der Armeeorganisation
Nun muss das Rüstungsprogramm 2006 abgelehnt werden


Der heutige Entscheid des Nationalrates zeigt, in welch tiefer Orientierungskrise sich die Armee befindet. Wohin die Reise des Militärs gehen soll, ist heute unklarer denn je. Die Ablehnung des "Entwicklungsschrittes 08/11" kam zwar vor allem durch linke Stimmen zu Stande und ist deshalb ein Sieg der armeekritischen Linken. Die bürgerlichen Nein-Stimmen zeigen aber, dass man nicht ArmeegegnerIn sein muss, um zu sehen, dass das neue Konzept - halbherziger Abbau der Landesverteidigungskapazitäten und Ausrichtung auf die innere Sicherheit - absurd ist.

Was die ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Unglaubwürdige Schweizer Nahost-Politik
Krieg und Frieden | von GSoA | 02.10.2006

GSoA enttäuscht über den Entscheid des Nationalrates zur Immobilienbotschaft 2007

Für die GSoA ist unverständlich, dass der Nationalrat weitere Millionen für eine arbeitslose Armee bewilligt hat. Immer noch gelten bei der Armee andere Masstäbe betreffend Ausgaben. Kein anderer Bereich erhält mit solcher Regelmässigkeit Geld, ohne aufzuzeigen, dass die Mittel notwendig sind. Die fehlerhafte Botschaft und die diesbezüglichen Äusserungen der Finanzkommission zeigen dies eindrücklich.

Der heutige Entscheid für die IFASS-Immobilien (IFASS wird zu rund vierzig Prozent in Israel hergestellt) untergräbt die Glaubwürdigkeit der Schweizer Friedensbemühungen im Nahen Osten ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Rüstungsprogramm 2006
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.06.2006

Das Rüstungsprogramm 2006: Anmassend und unsinnig!

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt das heute vom Bundesrat vorgestellte Rüstungsprogramm 2006 dezidiert ab. Sicherheitspolitisch ist es unsinnig, finanzpolitisch bedenklich, und es steht beispielhaft für die Vetternwirtschaft bei den Rüstungsbeschaffungen.

Finanzpolitisch bedenklich

Die Militärs waren beim Verfassen ihres Wunschzettels für Kriegsspielzeug nicht zurückhaltend: Sie wollen sich Rüstungsgüter im Wert von 1,5 Milliarden Franken genehmigen - so viel wie seit 1997 nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Rüstungsausgaben um 50 Prozent, gegenüber dem Jahr 2004 werden sie ...

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TEILREVISION DER VERORDNUNG DER BUNDESVERSAMMLUNG ÜBER DIE ORGANISATION DER ARMEE
Vernehmlassung Entwicklungsschritt 08/11
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.03.2006

Unter dem Deckmantel einer «kleinen Anpassung» wird eine massive Neuausrichtung der Armee auf Innere Einsätze vorgenommen. Die Armee soll aufgeteilt werden in einen Teil, der nur noch für Einsätze im Innern trainiert wird. Ein kleiner Teil bleibt als «Aufwuchskern» für den konventionellen Krieg bereit. Die GSoA ...

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RÜSTUNG
Nationalrat lehnt Transportflugzeuge ab
Armee und Zivildienst | von David Buchmann | 08.03.2005

Das Rüstungsprogramm 2004 sah den Kauf von 2 Transportflugzeugen für die Armee vor. Der Nationalrat stimmte am 8. März 2005 zum 2. Mal dagegen, während der Ständerat für die Vorlage ist. Das Rüstungsprogramm geht nun nochmals in den Ständerat.

Aus antimilitaristischer Sicht ist der Kauf sinnlos. Die Flugzeuge sollen für militärische Interventionen und möglicherweise die militärische Ausbildungszusammenarbeit im Ausland eingesetzt werden. Zudem würden sie in einem europäischen Pool eingetragen werden, mit dem sich die Armeen Europas gegenseitig aushelfen. Will heissen, die Schweizer Flugzeuge würden Truppen ...

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ARMEE
Willkürliche Geldbussen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.02.2005

Seit der Einführung von Bussen als Disziplinarstrafe am 1. März 2004 bis Ende Jahr wurden 640 Bussen ausgesprochen. Die Gesamtsumme betrug laut VBS 200'317 Franken. Das macht im Schnitt über 300.- pro Busse.

Die GSoA kritisiert die unverhältnismässigen Geldbussen, welche die Armee den Soldaten verhängt. Berichte dazu waren in den letzten Tagen in den Zeitungen zu lesen. Seit der Einführung von Bussen als Disziplinarstrafe am 1. März 2004 bis Ende Jahr wurden 640 Bussen ausgesprochen. Die Gesamtsumme betrug laut VBS 200'317 Franken. Das macht im Schnitt über 300.- pro Busse.

Nach ...

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ARMEE
Verspäteter Aprilscherz aus dem VBS
Armee und Zivildienst | von GSoA | 12.07.2004

Wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilte, will die Armee einzelne Ausbildungsmodule zertifizieren, um den (immer wenigeren) Soldaten, die sich zum Weitermachen entschliessen, die militärische Karriere schmackhafter zu machen. Ein solches Zertifikat biete nämlich, so sieht es zumindest das VBS, einen «Mehrwert für die zivile Karriere». Das muss aber, bei einem genaueren Blick auf die sieben angebotenen Zertifikate, stark bezweifelt werden:

  • Selbstkenntnis (führt wohl zur Selbst(er)kenntnis, dass die Schweizer Armee der Gipfel der Absurdität ist...)
  • persönliche Arbeitstechnik (bezieht sich wohl auf die Lautstärke der gebrüllten ...

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ENDLICH EIN ENDE MACHEN
GSoA empfiehlt Abbau statt Umbau des Heeres
Armee und Zivildienst | von GSoA | 19.04.2004

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport erwägt in einem heute Montag erschienen Pilotbericht, einen Teil der Truppe nur noch für zivile Einsätze auszubilden. Dass das VBS Anstrengungen macht, um die noch immer enormen Kosten der Landesverteidigung zu reduzieren, ist richtig und angesichts der heutigen Bedrohungslage auch unumgänglich.

Sparmassnahmen dürfen aber nicht zu einer Militarisierung der inneren Sicherheit führen: Die Übernahme von Polizeiaufgaben durch Soldaten in den letzten Monaten (WEF 2003, WEF 2004, G8-Gipfel in Evian) ist bereits mehr als beunruhigend und gefährdet das Gewaltmonopol der zivilen Behörden im Innern ...

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