Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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KONZEPTSTUDIE 1
Militärgesetzrevision: Gerangel im VBS
Armee und Zivildienst | von Hans Hartmann | 01.07.2000

Koalitionskriegsführung
Ein Geheimdienstchef hat das strategische Grundlagenpapier für die Armee XXI verfasst. Es fordert «die Angleichung der Strukturen und Prozesse an die Nato».

von Hans Hartmann

Ein Papier mit dem Titel «Grundlagen der militärstrategischen Doktrin» sorgt im VBS für Stress. Die sogenannte «Konzeptstudie 1» belegt: Die ...

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GEGEN DEN INTERVENTIONISMUS
GSoA spricht sich für Referendum gegen das Militärgesetz aus
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.06.2000

An ihrer Vollversammlung vom Sonntag in Bern hat sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA für eine Referendum gegen die geplante Revision des Militärgesetztes ausgeprochen. Das neue Militärgesetz ziele auf die Militarisierung der Aussenpolitik, wurde festgehalten. Der Ständerat hat zwar eine Einschränkung der bewaffneten Auslandeinsätze auf Missionen mit UNO- oder OSZE-Mandat beschlossen, die Beteiligung an friedenserzwingenden Einsätzen ist aber nach wie vor möglich und die Bewaffnung ist nicht auf den Selbstschutz der eingesetzten Einheiten beschränkt. Die gemeinsam mit vielen Hilfswerken und Friedensorganisationen, aber auch mit sicherheitspolitischen ExponentInnen der ...

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AUSBAU DER KASERNE LIESTAL
Referendum gegen Kaserne Liestal
Armee und Zivildienst | von Daniella Mitchell | 01.06.2000

Für 37,4 Millionen Franken soll die Kaserne Liestal um- und ausgebaut werden - so will es die Regierung Baselland und so hat auch der Landrat am 8. Juni entschieden. Anders will es die GSoA- Regionalgruppe Basel/Baselland. Sie hat an ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen


Das von der Regierung abgesegnete Projekt verlangt unter dem Deckmantel eines Küchenneubaus einen massiven Neu- und Ausbau der Kaserne Liestal. Selbst wenn man eine reduzierte Armee von 120'000 Soldaten (so will es der bundesrätliche Vorschlag im Hinblick auf die Armeereform XXI) befürwortet, wäre dieser Ausbau noch ...

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OGI UND DIE INITIATIVEN
AdAs ade
Armee und Zivildienst | von Peter Pilz, Peter Sigerist | 01.06.2000

Während das Friedensforschungsinstitut SIPRI weltweit sinkende Militärausgaben meldet, will Bundespräsident Ogi zwar die Armee verkleinern, nicht aber deren Kosten. <Runter mit den gesamten Armeekosten> fordern hingegen die Arbeitgeber.

Mitte März veröffentlichte der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Peter Hasler, in der Neuen Zürcher Zeitung NZZ einen vorsichtig formulierten Artikel, der aber substanziell an viele Tabus rührte: Er forderte den Verzicht auf Wiederholungskurse (WK), die Realisierung des <Durchdienermodells> (Rekrutenschule und alle WK an einem Stück), eine Teilprofessionalisierung und vertrat die generelle Forderung nach einer billigeren Armee und vor allem der Senkung der Kosten f ...

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FRIEDENSPOLITISCHES REFERENDUM
Keine Blankochecks für militärische Auslandeinsätze
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.03.2000

Der Nationalrat hat heute die Revision des Militärgesetzes verabschiedet. Dabei hat er in keinem einzigen Punk den friedenspolitischen Einwänden Rechnung getragen. Das Militärgesetz ist für uns somit unakzeptabel. Die GSoA wird zusammen mit weiteren Organisationen die Vorbereitungen für ein friedenspolitisches Referendum fortsetzen.

Gemäss dem Willen der Nationalratsmehrheit werden bewaffnete Auslandeinsätze der Armee auch ohne ein Mandat der UNO-/OSZE möglich sein, die Schweiz wird sich an friedenserzwingenden Operationen beteiligen können und der Bewaffnung sind keine Grenzen gesetzt. Das Gesetz ist also ein Blankocheck für militärische Auslandeinsätze. Es tr ...

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EIN KONTRADIKTORISCHES GESPRÄCH
Lieber ein Boxkampf
Armee und Zivildienst | von Stefan Luzi | 01.02.2000

Je zwei Offiziere und Zivildienstleistende diskutieren über ihr Gewissen, Frauen am Gewehr und Krieg - ein kontradiktorisches Gespräch.


Die Diskutierenden:

Simon Gaus ist Zivildienstleistender. Derzeit absolviert er einen Einsatz bei der Umweltstiftung Schweiz in einem Projekt, bei dem es um die Pflege und Erhaltung von Trockenmauern geht.

Tobias Kaufmann arbeitet bei der Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst mit. Er wird im kommenden Frühling seinen ersten Zivildiensteinsatz leisten.

Michael Kauflin ist Offiziersanwärter und Wirtschaftsinformatikstudent.

Christian Fokas arbeitet beim Forum Jugend und Armee mit, das sich als Anlaufstelle für Armeefragen versteht. In der Armee ist er Hauptmann ...

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MILITÄRGESETZ
Prävention ausbauen
Armee und Zivildienst | von Fernand Cuche, Nationalrat der Grünen, ist Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission | 01.02.2000

Die Teilrevision des Militärgesetzes fällt mitten in den Reformprozess der Schweizer Armee. Die neue geo-strategische Situation, die Art der Konflikte und die Naturkatastrophen der vergangenen Monate zwingen uns, grundsätzliche Überlegungen bezüglich eines wirkungsvollen Bevölkerungsschutzes anzustellen. Die Grünen bedauern es ausserordentlich, dass die Teilrevision des Militärgesetzes noch vor dem Erscheinen des Berichtes «Sicherheit und nachhaltige Entwicklung», der derzeit im eidgenössischen Departement des Äusseren erarbeitet wird, vorgelegt wird. Der Bericht wird - so hoffen wir - vor allem punkto Konfliktprävention Handlungsmöglichkeiten im zivilen Bereich aufzeigen.

Die Grünen schlagen vor, die Debatte über die ...

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AUSLANDEINSÄTZE
Bürgerlicher Zickzackkurs
Krieg und Frieden | von Valerié Garbani, Nationalrätin SP | 01.02.2000

Das Ja der Linken zu den Blauhelmen im Jahre 1994 war nicht vorbehaltlos zustande gekommen. Die Unterstützung des Vorhabens wurde von folgenden Bedingungen abhängig gemacht: Der Uno und der Osze dürften Soldaten aus-schliesslich für friedenserhaltende Aktionen zur Verfügung gestellt werden und von der Waffe dürfte nur im Fall der Selbstverteidigung Gebrauch gemacht werden.

Im Jahr 1999 wurden nach Beginn des Vernehmlassungsverfahrens bezüglich einer Teilrevision des Militärgesetzes die Positionen bezogen: Ein Teil der Linken, welcher sich in der Plattform «für eine solidarische Friedenspolitik» vereinigte, wollte dem Bundesrat keinen Blankoscheck ausstellen. Eine Zusammenarbeit ...

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MILITÄRISCHE KOOPERATION
Umkehr gefordert
Armee und Zivildienst | von Ueli WIldberger | 01.02.2000

Grundsätzlich halte ich die Zusammenarbeit und Mitwirkung der Schweiz in internationalen Institutionen wie Uno und Osze für überfällig. Ich lehne es aber vehement ab, dass das VBS über die Gesetzesvorlage für den bewaffneten Auslandeinsatz von Schweizer Soldaten die Armee neu zu legitimieren versucht und dass die Annäherung an die inter-nationale Staatengemeinschaft ausgerechnet über militärische Kooperation (Nato lässt grüssen) vorangetrieben wird. Dahinter steckt das Grundproblem, dass «Friedensförderung» in der Schweiz bis heute im VBS angesiedelt ist und damit von der militärischen Logik der «Sicherheit» mit ihren Machtstrategien beherrscht wird.

Nur so ...

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MILITÄRGESETZ
Wie geht es weiter?
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.02.2000

Szenario 1:

Wenn das Parlament die drei zentralen friedenspolitischen Forderungen zur konkreten Vorlage (erstens: Beteiligung nur im Rahmen einer Uno/Osze-Mandates; zweitens: Beschränkung auf friedenserhaltende Operationen; drittens: Bewaffnung zum Selbstschutz) erfüllt, wird ein Referendum unwahrscheinlicher. Die GSoA würde die Vorlage zwar auch mit den Änderungen nicht unterstützen – die grundsätzliche Kritik bleibt. Weil aber dann das revidierte Militärgesetz im Wesentlichen das erlauben würde, was aufgrund des aktuellen Militärgesetzes bereits möglich ist, macht ein Referendum wenig Sinn.

Szenario 2:

Verzichtet das Parlament darauf, die Korrekturen vorzunehmen, ist ein friedenspolitisches Referendum sehr wahrscheinlich. Die ...

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