Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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MILITÄRGESETZREVISION
Beschluss der GSoA-VV vom 21. November 1999:
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.02.2000

Aufgrund des vorliegenden Entwurfes des Militärgesetzes beschliesst die GSoA:

Die GSoA leitet die notwendigen Vorbereitungsarbeiten ein, um nach der Verabschiedung des Militärgesetzes im Parlament über ein Referendum entscheiden zu können.

* Sie sucht aktiv nach UnterstützerInnen für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Revision des Militärgesetzes.

* Sie leistet inhaltliche und organisatorische Vorarbeiten für ein friedenspolitisches Referendum.

* Sie sieht eine ausserordentliche Vollversammlung nach dem Parlamentsbeschluss vor, die definitiv über die Lancierung eines Referendums entscheidet. Entscheidungsgrundlage sind dabei die in der friedenspolitischen Plattform aufgeführten Minimalbedingungen und eine realistische Einschätzung der Chancen, den friedenspolitischen Argumenten Geh ...

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EINE FRIEDENSPOLITISCHE ALTERNATIVE
Diese Suppe essen wir nicht
Armee und Zivildienst | von Nico Lutz, Hans Hartmann | 01.02.2000

Bewaffnete Neutralität mit Blocher und seiner Auns oder bewaffneter Interventionismus mit Ogi und seinem VBS - so die Wahl, vor die wir gestellt werden sollen. Die GSoA schlägt dazu eine echte Alternative vor. Sie fordert zivile Solidarität statt Soldaten und lehnt Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze ab

Im März wird der Nationalrat über die Teilrevision des Militärgesetzes befinden. Im Juni folgt der Ständerat. Die Revision soll eine Ausweitung bewaffneter Auslandeinsätze der Schweizer Armee ermöglichen. Eine Bewaffnung zum Selbstschutz einzelner Personen ist bereits basierend auf dem geltenden Militärgesetz möglich. Aber die ...

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REFERENDUM ZUM MILITÄRGESETZ
Solidarität statt Soldaten
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.02.2000

Seit dem Beschluss der GSoA an der November-Vollversammlung, ein Referendum gegen die Militärgesetzrevision vorzubereiten, ist einiges in Gang gekommen. Mit ihrer Kritik an militärischen Interventionen im allgemeinen und an diesem Gesetz im besonderen hat die GSoA die Debatte geprägt. Diese politische Auseinandersetzung betrifft unser Kerngeschäft in doppelter Hinsicht. Zum einen wird die Existenz und Notwendigkeit der Armee künftig über ihre Fähigkeit zum Einsatz in Krisengebieten begründet werden. Zum anderen verkörpern militärische Interventionen ein machtpolitisches Konfliktmanagement, das unseren Konzepten von präventiver Konfliktbearbeitung (z.B. Ziviler Friedensdienst) diametral gegenübersteht. Und nicht ...

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UNO-INITIATIVE, MILITÄRGESETZ-REFERENDUM UND UMVERTEILUNGSINITIATIVE
GSoA Vollversammlung 1999
Armee und Zivildienst | von GSoA | 21.11.1999

Solidarität statt Soldaten

Aufgrund des vorliegenden Entwurfes des Militärgesetzes beschliesst die GSoA:

Die GSoA leitet die notwendigen Vorbereitungsarbeiten ein, um nach der Verabschiedung des Militärgesetzes im Parlament über ein Referendum entscheiden zu können.

Sie sucht aktiv nach UnterstützerInnen für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Revision des Militärgesetzes

Sie leistet inhaltliche und organisatorische Vorarbeiten für ein friedenspolitisches Referendum.

Sie sieht eine ausserordentliche Vollversammlung nach dem Parlamentsbeschluss vor, die definitiv über die Lancierung eines Referendums entscheidet. Entscheidungsgrundlage sind dabei die in der friedenspolitischen Plattform aufgeführten Minimalbedingungen und eine realistische Einschätzung der Chancen ...

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AKTUELLES
Sicherheitspolitischer Fahrplan
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.11.1999

1999  

Ende Oktober

Botschaft des Bundesrats (BR) zur vor gezogenen Teilrevision des Militärgesetzes (MG)

Dezember

Umverteilungsinitiative und Sicherheits bericht im Nationalrat (NR)

2000  

ganzes Jahr

´Jahr des Friedensª der Unesco; Beginn der Uno-´Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheitª

März

Umverteilungsinitiative, Sicherheitsbericht sowie MG-Teilrevision im Ständerat

März

Ablauf Sammelfrist Uno-Initiative

Juni

Teilrevision MG im NR

Herbst

Abstimmung Umverteilungsinitiative

September

BR-Botschaft zu den GSoA-Initiativen

Ende 2000

Leitbilder ´Armee 21ª und ´Bevölkerungsschutzª werden vorgestellt

2001  

ca. März

GSoA-Initiativen im Erstrat

Ende 2001
oder 2002

Abstimmung über die GSoA-Initiativen

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SICHERHEITSPOLITIK
Nebel mit gewissen Aufhellungen
Krieg und Frieden | von Hans Hartmann | 01.11.1999

Nach Jahren der Orientierungslosigkeit hat das VBS einen klaren Richtungsentscheid getroffen. Die Armee marschiert Richtung Nato und Euro-Militarismus. Ein Rückblick auf ein Jahrzehnt des sicherheitspolitischen Umbruchs


Vor drei Jahren, im September 1996, schrieb ich an dieser Stelle einen Artikel über die Einsetzung der strategischen Studienkomission "Brunner" durch Adolf Ogi und die bevorstehende Entscheidung über einen Beitritt der Schweiz zum Nato-Partnerschafts-Abkommen PfP. Darin behauptete ich Folgendes: Das Militärdepartement bewege sich in einem "Spannungsfeld zwischen zwei sich wechselseitig ausschliessenden Optionen". Die eine Seite wolle um jeden Preis an der nationalen Abschottungsideologie der geistigen Landesverteidigung festhalten, selbst wenn die Armee dadurch ...

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TAGUNG
Weichen stellen in der Friedens- und Sicherheitpolitik
Krieg und Frieden | von Nico Lutz | 01.08.1999

Am 17./18. September findet in Bern eine umfangreiche Tagung zu Perspektiven der Schweizerischen Friedens- und Sicherheitpolitik statt. Auch für GSoAtInnen ein Datum, das man/frau sich in die Agenda schreiben sollte.


In diesem Jahr werden in der Friedens- und Sicherheitpolitik Weichen gestellt: Kürzlich legte der Bundesrat den sicherheitspolitischen Bericht vor, eine Revision des Militärgesetzes verlangt die Bewaffnung der Armee bei Auslandeinsätzen, das Parlament wird demnächst über die Umverteilungsinitiativen befinden, und schliesslich werden am 10. September die beiden GSoA-Initiativen für eine Schweiz ohne Armee und für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst eingereicht. In diesem ...

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DIE ARMEE WACHT, DIE SICHERHEIT BERICHTET UND DIE BESCHEIDENHEIT IST GROSS
Nur keine falsche Bescheidenheit!
Armee und Zivildienst | von Stefan Luzi | 01.06.1999

Pünktlich zum Frühjahrsbeginn flatterte der Schweizer Öffentlichkeit die alljährliche Wunschliste der Schweizer Militärs ins Haus. Und man staunt - vorerst


Ungewohnte Töne aus dem VBS: Das Rüstungsprogramm liegt dieses Jahr mit 1019 Millionen Franken rund 650 Millionen unter dem Durchschnitt der Jahre seit 1987. Zudem sollen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden, vorerst nur kleinere Mengen Materials bestellt werden, und die Anschaffungen entsprechen dieses Jahr laut Rüstungschef Toni Wicki wirklich „ausgewiesenen militärischen Bedürfnissen".
Die Bedrohungslage soll dieses Jahr unter anderem die Anschaffung panzersprengender Kanistermunition sowie von 105 Radschützenpanzern rechtfertigen. Auch die Führungscrew ...

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DIE ARMEE WACHT, DIE SICHERHEIT BERICHTET UND DIE BESCHEIDENHEIT IST GROSS
Legitimationsinteresse im Vordergrund
Krieg und Frieden | von Nico Lutz | 01.06.1999

Am 10. Juni hat der Bundesrat den ´Sicherheitsbericht 2000ª vorgestellt. Dieser Bericht, der die Überlegungen und Empfehlungen des Berichts der Studienkommission Brunner von 1998 weiterführt, löst den alten Sicherheitsbericht von 1990 ab. Das Motto des Sicherheitsberichts lautet „Sicherheit durch Kooperation". Die Beteiligung an „internationalen Friedenseinsätzen" steht im Zentrum.


Das rund 70 Seiten starke Dokument wird dem Parlament zur Stellungnahme unterbreitet und soll die Grundlage für das neue Armeeleitbild „Armee XXI" (Erarbeitung ab 2001) sowie die Gesamtrevision des Militärgesetzes (geplant für 2003) bilden. Die ursprünglich beabsichtigte vorgezogene Teilrevision des Militärgesetzes, um Schweizer Soldaten ...

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EINE PLATTFORM, EINIGE KAPRIOLEN UND VIELE EUNUCHEN
Seltsame Kapriolen
Krieg und Frieden | von Nico Lutz | 01.06.1999

Die SPS hat in den aktuellen Diskussionen um friedens- und Sicherheitspolitik eine konstantes Credo. Es lautet: Es gibt keine klare SPS-Position. Dies war die Parteimeinung gegenüber den Natobombardments. Die Präsidentin war dafür, die Fraktion nahm von einem Papier, das die Bombardierungen verurteilt, wohlwollend Kenntnis, ohne diese Position öffentlich zu machen, und wieder andere SP-Nationalräte bezeichneten die Forderung nach einem Bombenstop als naiv.


Ebenso widersprüchlich sind die Aussagen von SPS-ExponentInnen gegenüber der vorgeschlagenen Teilrevision des Militärgesetzes. Eigentlich etwas erstaunlich. Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass die SPS ein neues Grundlagenpapier zu ...

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