Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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MEDIENKONFERENZ
Gegen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze
Armee und Zivildienst | von GSoA | 23.03.1999

Plattform für einen verstärkten Beitrag der Schweiz zur Friedensförderung, März 1999

Redebeiträge:

Beilagen:

  • Plattform

  • Entwurf Teilrevision des Militärgesetzes vom 27. Januar 1999

  • Gültiges Militärgesetz, Art. 66

  • Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen (Blauhelmgesetz)

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INITIATIVEN
Aktion Frühling und Frieden zum Schlusspurt der Initativen in Baden
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.03.1999

Die Regionalgruppe Baden lud am 20. März, ein Jahr nach der Lancierung der beiden Initiativen zu einer speziellen Art von Frühlingsbeginn ein.

Das Komitee des allerletzten Frühlings des Jahrtausends, eine Aktionsgruppe der GSoA Baden hat ein Transparent mit den Massen 12 x 20 m vorbereitet, das vom ...

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EXPO.99
Flugblatt zu Aktion vom 20. März 1999 in Biel
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.03.1999

Orte der Vergangenheit
Orte der Zukunft

Ein Thema der offiziellen Expo.01 in Biel heisst «Orte der Zukunft». Unsere beiden Volksinitiativen «Für eine Schweiz ohne Armee» und «Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» sind Orte der Zukunft. Sie entwerfen die Vision einer anderen Schweiz; einer Schweiz, die nicht bloss ...

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SCHWEIZERISCHE SICHERHEITSPOLITIK
Helvetische Kriegspolitik
Krieg und Frieden | von Nico Lutz und Marcel Hänggi | 01.03.1999

Neue Bedrohungen, neue Koalitionen, neue Strategien - altes Denken? Die Schweizer Sicherheitspolitik bewegt sich

Die Schweiz sei heute „von Freunden umzingelt“, schreibt in einem Aufsatz in der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift der stellvertretende Chef Sicherheits- und Militärpolitik im VBS, Theodor Winkler. Ohne Feind sucht die Armee nach neuen Aufgaben, macht neue Bedrohungen aus - und schafft neue Legitimationen.

Die Neuorientierung der schweizerischen Sicherheitspolitik läuft unter dem Namen „Armee XXI“ und soll im Jahr 2003 abgeschlossen sein. Diesem Reformprojekt liegt der noch nicht veröffentlichte „Sicherheitsbericht 2000“ zugrunde. Der Bericht der Strategiekommission Brunner vom Frühjahr 1998 diente dafür als ...

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FLÜCHTLINGE UND DIE ARMEE
Müssen Flüchtlinge die Armee retten?
Armee und Zivildienst | von Salvatore Pittà | 01.03.1999

Am 20. Oktober stellte Bundesrat Koller in Aussicht, die Armee bei der „Betreuung“ neuangekommener Asylsuchender beizuziehen. Angesichts der hohen Anzahl Asylgesuche im September, angesichts dessen, dass die Empfangsstellen eine Woche zuvor kurzfristig überlastet waren und deshalb Asylsuchende draussen schlafen mussten, rief die Schweizer Regierung die ausserordentliche Lage aus und griff zum Militär.

Seit dem 9. November „betreuen“ nun WK-Soldaten neuangekommene Asylsuchende in abgelegenen Gegenden wie Gantrisch (Berner Oberland) oder Mollis (Glarus). Zwar war bereits im November ein markanter Rückgang der Asylgesuche zu verzeichnen, und im ganzen 1998 stellten weniger Personen ein Asylgesuch als im vergleichbaren 1992.

Auch macht ...

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SICHERHEITSPOLITIK
Neue Mehrheiten
Krieg und Frieden | von Hans Hartmann | 01.11.1998

Der Schweiz stehen wichtige sicherheits- und friedenspolitische Entscheidungen bevor. Wer hat was dazu zu sagen? Eine Auslegeordnung

Vor zwei Jahren, in der GSoA-Zitig vom November 1996, diskutierten Renate Schoch und ich mit Andreas Gross über die möglichen Auswirkungen von neuen GSoA-Initiativen auf das Lager der armeebefürwortenden Kräfte ...

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SCHWEIZER SICHERHEITSPOLITIK
Stellungnahme zur Pressekonferenz von Bundesrat Ogi vom 14. September 1998
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.09.1998

In der heutigen Pressekonferenz zur künftigen Sicherheitspolitik sprach Bundesrat Ogi von veränderter Gewichtung der einzelnen Aufträge der Armee. Die neuen Risiken, auf die die schweizerische Sicherheitspolitik reagieren müsse, hiessen Proliferation, organisierte Kriminalität und Informationskrieg. Gleichzeitig will Ogi an der allgemeinen Wehrpflicht und dem Milizsystem festhalten. Man muss nicht einmal die Artikel von Fachleuten in internationalen Zeitungen gelesen haben, um feststellen zu können, dass die Schweizer Armee gegen die neuen Bedrohungen untauglich ist. Was denken wohl die vielen Schweizer Wehrpflichtigen von so offensichtlicher Widersprüchlichkeit? Zehntausende von Wehrpflichtigen leisten jedes Jahr Rekrutenschulen und WKs - wof ...

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NEUAUSRICHTUNG DER ARMEE
Brunnerbericht
Armee und Zivildienst | von GSoA | 15.06.1998

Der Brunnerbericht befasste sich 1997 mit der Neuausrichtung der Armeepolitik. Er fand die neuen Aufgaben, um die sich die Armee seither bemüht: Repression im Inland, bewaffnete Auslandeinsätze und die Katastrophenhilfe. Mitglieder der GSoA haben sich in verschiedenen Texten zu diesem Bericht geäussert:

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ARMEEPROPAGANDA
Leserbrief zu den Armeetagen in Frauenfeld
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.06.1998

Hans Eigenmann
Gemeinderat Grüne
Sulackerstr. 7a
8500 Frauenfeld

 Frauenfeld, 14. Juni 1998

 Offener Brief an Bundesrat Ogi und die Verantwortlichen der Armeetage in Frauenfeld

Sehr geehrte Herren

Zweck der Armeetage in Frauenfeld war es laut Ihren Bekundungen, das Militär als modernes, volksnahes und schlagkräftiges Instrument einer umfassend verstandenen Sicherheitspolitik am Ende des 20. Jahrhunderts zu präsentieren. So weit, so gut; könnte man dazu sagen (sofern man die Armee als taugliches Instrument dazu betrachtet). Zwei Spaziergänge durch die Stadt am Samstag nachmittag erschreckten mich als kritischen Beobachter aber derart, dass ich einige Fragen dazu öffentlich ...

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QUO VADIS ARMEE?
Weder Nato-Beitritt noch bewaffneter Alleingang: Eine Schweiz mit einem zivilen Friedensdienst und ohne Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.02.1998

Was die Kommission Bunner heute präsentiert, ist kalter Kaffee. Die Schweizer Armee hat ihren Feind verloren. Eine Arbeitslose kämpft darum, nicht ausgesteuert zu werden. Die Hauptfunktion der Kommission Brunner war, einer Institution, die keine Aufgaben mehr hat, neue Legitimation zu verschaffen. Dabei konnte sie nur scheitern. Die Frage nach dem Sinn der Armee wagte dieses Gremium schon gar nicht zu stellen.

Die Kommission Brunner macht im wesentlichen drei Vorschläge:

  • Durch eine Reduktion der Bestandeszahlen sowie eine Straffung des Dienstbetriebes soll den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung getragen werden.
    Doch: Selbst wenn die Landesverteidigung kleiner wird, wird sie ...

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