Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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KASERNE IN MEYRIN
Verschleierungen um eine Kaserne
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 25.05.2016

Am 28. Februar sprachen sich 68 Prozent der GenferInnen für einen Kredit von 21 Millionen Franken und damit für den Bau der neuen Kaserne in Meyrin-Mategnin aus. Damit akzeptierten sie den Vorschlag des Staatsrates, der im Vorfeld der Abstimmungen absichtlich Dokumente zurückhielt und vordergründig den Bau von 1’500 neuen Wohnungen von der Annahme des Militärkredits abhängig machte.

Nach einer erbitterten Kampagne voller Lügen und Vertuschungen waren Staatsrat, die Rechte und ein Teil der Linken schliesslich erfolgreich: Damit im Quartier Vernets 1’500 Wohnungen entstehen können, sollen in Meyrin eine neue Kaserne ...

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VERNEHMLASSUNGSANTWORT
Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitischer Bericht 2016
Parlament | von GSoA | 04.03.2016

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee.  Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer ...

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KASERNE IN MEYRIN
Genf als Militärkanton?
Armee und Zivildienst | von Daniela Fischer | 12.02.2016

Am 28. Februar stimmt die Genfer Bevölkerung über den Bau einer neuen Kaserne in Meyrin GE ab. Die GSoA bekämpft die geplante Kaserne entschieden.

In einer Vereinbarung aus dem Jahr 2012 versprach der Genfer Staatsrat dem VBS drei Dinge: Im Gegenzug für die Schliessung der Kaserne in Vernets würde er eine neue und grössere Kaserne in Meyrin errichten, das Übungsdorf Epeisse vergrössern und den Logistikstandort Aïre-la-Ville ausbauen. Hinzu käme ausserdem die Vergrösserung des Schiessstandes in Bernex in den nächsten Jahren. Während die Armee also überall sonst in der Schweiz ...

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RÜSTUNGSBESCHAFFUNG
Bürgerliche beerdigen Budgetdisziplin bei Bewaffnungs-Beschaffungen
Parlament | von GSoA | 15.12.2015

Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig, überteuert und undemokratisch. Die GSoA bedauert diese Vernichtung von Volksvermögen und kritisiert die undemokratische Beschaffung.

Nachdem das Parlament trotz Spardruck mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015 bereits 542 Millionen Franken verschleudert hatte, davon 250 Millionen für unnötige und hochproblematische Militärdrohnen, hat der Nationalrat heute jegliche Budgetdisziplin fahren gelassen. Für insgesamt 874 Millionen will sich das VBS Weihnachtsgeschenke kaufen ...

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WEA
WEA: Referendums-Drohung der GSoA hat Erfolg
Armee und Zivildienst | von GSoA | 02.12.2015

Der Nationalrat hat heute die Weiterentwicklung der Armee (WEA) beraten, und dabei von einem im Gesetz fixierten Zahlungsrahmen abgesehen. Damit hat die Referendumsdrohung der GSoA ihr Ziel erreicht. Nichtsdestotrotz bleibt die WEA und damit auch die Armee konzept-, ziel- und nutzlos.

Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Finanzierung der Armee nicht im Gesetz zu fixieren. Dies ist insbesondere der Referendumsdrohung der GSoA zu verdanken, die bereits im Mai klar gemacht hatte, dass ein Referendum zur WEA im Falle eines gesetzlich festgeschriebenen Armeebudgets von fünf Milliarden so sicher sei wie das Amen in der Kirche. Das Parlament hat anschliessend an ...

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KASERNE IN GENF
Drei Fragen zur «Operation les Vernets»
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 20.11.2015

Im Rahmen des Bauprojekts für das künftige Genfer Quartier Praille-Acacias-Vernets (PAV) hat die Genfer Regierung insgesamt 75 Millionen Franken für den Bau einer Militärkaserne budgetiert. Dank des Referendums der GSoA kann die Stimmbevölkerung des Kantons Genf am 28. Februar 2016 über diese Truppenverschiebungsoperation abstimmen.

Warum verfügt die Armee über ein Baurecht bis 2040?

2002 unterzeichnete Regierungsrätin Brunschwig-Graf die Verlängerung des Nutzungsvertrags mit der Armee. Der Kanton überliess dem VBS darin den sich in kantonalem Besitz befindlichen Kasernenstandort Vernets bis 2040 im Baurecht. Dieses Übereinkommen wäre ansonsten 2025 ausgelaufen. Zum Zeitpunkt der ...

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RÜSTUNGSPROGRAMM 2015
Ständerat befürwortet Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 07.09.2015

Soeben hat der Ständerat das Rüstungsprogramm 2015 verabschiedet. Teil davon sind auch die sechs Hermes-900-Drohnen von Elbit Systems. Der eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen steht damit nichts mehr im Wege.

Für insgesamt rund 250 Millionen Franken will die SiK-N sechs Militärdrohnen für die Schweizer Armee kaufen. Im Rahmen der bereits geplanten Gegengeschäfte soll die Drohne von rund 40 Schweizer Unternehmen technologisch hochgerüstet werden. Mit seiner Zustimmung zu diesem Geschäft hat der Ständerat die Gefahr, dass in Zukunft Kriegsverbrechen mit Schweizer Technologie verübt werden, praktisch garantiert, denn: Der R ...

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REFERENDUM IN GENF
96 Millionen für neue Kaserne
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 16.08.2015

Am 3. Juni konnten die GSoA und die Bewegungs solidaritéS 9000 Unterschriften gegen den Bau einer neuen Kaserne einreichen. Diese Unterschriften setzen ein starkes Zeichen: Die GenferInnen werden über den Bau einer neuen Kaserne in Meyrin-Mategnin entscheiden. 

Im Jahr 2012 unterzeichnete Isabelle Rochat, die früher als Regierungsrätin für das Dossier zuständig war, ein zusätzliches Vertragsprotokoll mit Ueli Maurer, um die Parzelle von Vernets vorzeitig für Wohnungen frei zu machen. Dieses Einverständnis hat eine Reihe von Pro- blemen zur Folge, sowohl auf der inhaltlichen als auch auf der formellen Ebene. Der Bau und ...

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RÜSTUNGSPROGRAMME
Spar- und Rüstungsprogramme - wie geht das zusammen?
Armee und Zivildienst | von Stefan Dietiker | 16.08.2015

Die Ausgaben für die Landesverteidigung der Schweiz steigen seit 2006 kontinuierlich an, gleichzeitig jammern die Militaristen im Parlament und Bundesrat Ueli Maurer über Rüstungslücken und zu wenig Mittel für die Armee. Eine Bestandsaufnahme.

Im Jahre 2006 betrugen die Ausgaben für die Landesverteidigung 4,2 Milliarden Franken, 2018 werden sie im Finanzplan des Bundesrats mit 5,1 Milliarden budgetiert. Obwohl SVP- Bundesrat Ueli Maurer in der Sommersession durchblicken liess, dass das Armeebudget wegen der Sparmassnahmen des Bundes nicht wie geplant bei fünf Milliarden zu liegen kommen wird, plant er noch dieses Jahr ein zusätzliches ...

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
Dauerreform ohne Sinn und Konzept
Armee und Zivildienst | von Thomas Leibundgut | 16.08.2015

Nachdem der Nationalrat in der Sommersession überraschenderweise das neuste Kapitel in der Fortsetzungsgeschichte der Armeereform abgelehnt hat, steht Ueli Maurer vor einem Scherbenhaufen. Da
der Reform keine adäquate Bedrohungsanalyse und kein sinnvolles Sicherheitskonzept zugrunde lag, ist dies nur folgerichtig. Die Armee befindet sich damit auch weiterhin in einer tiefen Krise.

Es war einmal ein VBS-Vorsteher, der sich unbedingt profilieren wollte. Also beschloss er, seinem Lieblingsspielzeug einen neuen kosmetischen Anstrich zu geben. Dabei vergass er zu beachten, dass es schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehören würde. Plötzlich aber verweigerten ihm seine Freunde den ...

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