Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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WEA
Kritik an der geplanten Weiterentwicklung der Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 16.10.2014

Am 1.10.2014 wurde die Weiterentwicklung der Armee 2014 in der Sicheheitskommision des Ständerates besprochen - natürlich nicht ohne die GSoA!

Während einer halben Stunde legten wir den Ständerät_innen dar, welche Punkte an der geplanten Reform besonders stossend und teilweise geradezu gefährlich sind.

Kritisiert haben wir hauptsächlich folgende Punkte:

  • Innere Einsätze
  • Mobilmachungskonzept
  • Grösse der Armee
  • Finanzielles

Aus unserer Sicht liegt der Weiterentwicklung keine umfassende Analyse der Bedrohungslage zu Grunde. Für uns ist nach wie vor klar, dass die echten Bedrohungen heute ziviler Natur sind und die Armee nur wenig zu ...

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RÜSTUNGSPROGRAMM UND AUSSERDIENSTSTELLUNG 2014
Ueli Maurer misst mit verschiedenen Ellen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 04.06.2014

Heute Morgen hat der Ständerat das Rüstungsprogamm 14 in der Höhe von 771 Mio. CHF verabschiedet mit der Begründung, dass eine Anpassung an die Weiterentwicklung der Armee nötig sei. Bei der Ausserdienststellung von Panzerhaubitzen und Kampfpanzern will er jedoch mit der gleichen Begründung zuwarten. Für die GSoA ist der Entscheid ein weiteres Beispiel dafür, dass Bundesbern in der Sicherheitspolitik an den StimmbürgerInnen vorbeipolitisiert.

Knappe zwei Wochen ist es her, seit sich die Bevölkerung am 18. Mai gegen Aufrüstung und für eine billigere Armee ausgesprochen hat, und weniger als ...

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STUDIE SICHERHEIT 2014
Studie Sicherheit: Erdrückende Mehrheit gegen höhere Militärausgaben


Armee und Zivildienst | von GSoA | 30.05.2014

Die heute veröffentlichte ETH-Studie «Sicherheit 2014» bestärkt diejenigen Kräfte in der Schweiz, die keine höheren Militärausgaben wollen: Nur gerade mal 9 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen das Armeebudget erhöhen.

Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum Gripen-Fonds-Gesetz diskutieren Politikerinnen und Politiker über die Höhe des zukünftigen Armeebudgets. Die heute erschienen Studie der Militärakademie der ETH zeigt die Meinung der Stimmberechtigten noch deutlicher: Nur gerade 9 Prozent der Bevölkerung sind bereit, für die Armee mehr Geld auszugeben. Eine klare Mehrheit stellt sich gegen eine Erhöhung der Armeeausgaben wie ...

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
Verschiebung WEA: GSoA fordert Marschhalt


Krieg und Frieden | von GSoA | 23.05.2014

Heute hat der Bundesrat die Verschiebung der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschlossen. Die GSoA wertet diesen Schritt als Antwort auf das Nein der Bevölkerung zu höheren Armeeausgaben vom letzten Sonntag. Der Bundesrat hat somit eingesehen, dass er den bisherigen Kurs der Armee nicht weiterführen kann.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz hatte die Stimmbevölkerung am vergangenen Sonntag die Möglichkeit über ein Rüstungsreferendum abzustimmen: Die Stimmberechtigten haben die Gelegenheit genutzt, um ein Votum gegen die pauschale Aufrüstung, gegen eine Armee mit unklarem Konzept und gegen eine Armee, die immer teurer ...

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OSTERMARSCH 2014
Schweizer Ostermarsch 2014: Sicherheit schaffen: Mit Bildung und Gesundheit statt Waffen
Krieg und Frieden | von GSoA | 22.04.2014

"Wir müssen unsere Militärausgaben senken und unsere Rüstungsindustrie überdenken!" Das forderten am Ostermontag 450 Friedensaktivist/-innen mit einem friedlichen Spaziergang durch die Stadt Bern.

Für eine Gesellschaft, die in Bildung und Gesundheit investiert und gegen weitere Militärausgaben. Unter diesem Motto und mit wehenden Friedens-Fahnen spazierten 450 Frauen, Männer und Kinder vom Eichholz zum Berner Münster. Dort erwarteten die Marschierenden mitreissende Lieder der Klezmer-Gypsi-Chanson-Band Olgas Bagasch. Zwischen den östlich anmutenden Klängen meldete sich Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung aus Deutschland zu Wort. Sie zeigte auf, wer tatsächlich von den Kriegsmaterialexporten profitiert ...

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LEERLAUF
Schweizer Armee vernichtet massenhaft Waffen
Armee und Zivildienst | von Meret Schneider | 01.04.2014

Die Schweiz gibt ein Vermögen aus für die Vernichtung von Waffen durch eine ausländische Firma. Klingt erstmal gut - nur hat sie diese Waffen zuvor auch für ein Vermögen eingekauft.

Letzten Herbst fand ein Transport zwischen der Schweiz und dem 1200 km entfernten deutschen Dorf Pinnow statt. Unsere Armeelieferte an die Firma Nammo Buck 177'000Granaten vom Kaliber 15.5 cm zur Vernichtung. Ein Bestand von 27'000 Granaten vom Kaliber 12 cm ging zu Nammo nach Løkken Verk in Norwegen.

Tödliche Streumunition

Zur Erinnerung: Streumunition explodiert in der Luft und lässt dabei ...

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ARMEEEINSÄTZE IM INNERN
Massiver Ausbau der Militärpolizei
Armee und Zivildienst | von Stefan Dietiker | 21.11.2013

Mit der Gesetzesvorlage zur Weiterentwicklung der Armee hat Bundesrat Ueli Maurer eine Neuausrichtung vorgenommen. Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern sucht er den Feind nicht mehr im Ausland, sondern bereitet sich auf den Feind im Innern vor.

Die Armee ist schon lange auf Sinnsuche und kein Jahr vergeht, in dem der Chef der Armee nicht einen neuen Sicherheitsbericht, einen neuen Armeebericht oder eine neue Bedrohungskarte vorstellt. Bei der neuen Reform soll die Armee - ganz im Sinne ihrer Führung - nun darauf ausgerichtet werden, im Inland für Ordnung zu sorgen.

Verdoppelung der Militärpolizeibataillone
Im Januar dieses Jahres sorgte ...

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MILITÄRAUSGABEN
Alle müssen sparen, nur Ueli Maurer nicht
Kampfflugzeuge | von Stefan Dietiker, Seraina Patzen | 21.11.2013

Weil Bundesrat und Parlament immer mehr Geld für die Armee ausgeben, muss andernorts gespart werden. Um den Gripen zu finanzieren, will der Bundesrat vor allem bei der AHV sparen.

Am 2. Februar 2012 schrieb der Bundesrat in einer Medienmitteilung, dass «hauptsächlich wegen den vom Parlament beschlossenen Mehrausgaben für die Armee» ein Sparprogramm nötig sei. Darum bereite der Bundesrat ein Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) im Umfang von 800 Millionen Franken vor.
Am 25. April desselben Jahres entschied der Bundesrat, der Armee ab 2015 jährlich 4.7 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Das Parlament hatte ...

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BUDGETERHÖHUNG
Noch mehr Geld für die Armee!
Kampfflugzeuge | von GSoA | 07.11.2013

In den letzten 15 Jahren hinterliessen drei SVP-Bundesräte ihre Handschrift im VBS. Alle SVP-Bundesräte haben das Verteidigungsdepartement mit grossen Worten übernommen und grosse Reformen angekündigt. Bundesrat Ueli Maurer wird der erste SVP-Bundesrat sein, der bei einer Verkleinerung des Armeebestands mehr Geld für die Armee herausholen wird ...

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NEIN ZU DEN KAMPFJET-MILLIARDEN
Nein zum milliardenschweren Kampfjet-Kauf
Kampfflugzeuge | von GSoA | 27.08.2013

Die Kriterien zur Kampfjetbeschaffung, welche die SiK-N noch vor wenigen Monaten als zwingend betrachtet hat, scheinen für dieselbe Kommission nun nicht mehr zu zählen. So ist die Anzahlung an Schweden immer noch höher als gefordert.

„Der Bundesrat konnte die geforderten Kriterien der SiK-N nicht erfüllen. Weshalb die SiK-N unter diesen Umständen dem Kauf trotzdem zustimmt, ist unverständlich.", kritisiert GSoA-Mediensprecherin Seraina Patzen.

Das Militärbudget stieg in den letzten drei Jahren von 3.9 Milliarden auf 4.7 Milliarden, nun will es das Parlament sogar auf 5 Milliarden erhöhen. Um die Kampfjet-Beschaffung zu finanzieren ...

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