Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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5 MILLIARDEN FÜR DIE ARMEE
GSoA will weniger Geld für die Armee und keine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von dr | 25.06.2013

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will 5 Milliarden für die Armee und die Kriegsmaterialverordnung lockern. Die GSoA ist wütend über beide Entscheidungen.

Die SiK-S hat heute bekannt gegeben, dass sie die Motion ihrer Schwesterkommission „Konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht" zur Annahme empfiehlt. Die Motion fordert 5 Milliarden für die Armee, statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 4.7 Milliarden.
Damit würde das Armeebudget von 3.9 Milliarden Franken im Jahr 2011 um mehr als eine Milliarde Franken erhöht. Dies zeigt, wie weit entfernt wir von einem „Armeeabbau" sind, wie ...

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VBS FÜRCHTET SICH VOR WEHRPFLICHTINITIATIVE
Militärpropaganda gegen die Wehrpflichtinitiative
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 02.06.2013

In seinem Kasernengespräch vom 13. Mai versicherte Bundespräsident Ueli Maurer, dass er im Hinblick auf die Abstimmung zur Aufhebung der Wehrpflicht am 22. September die Soldaten nicht beeinflussen wird. Wie “Die Schweiz am Sonntag“ heute berichtet, ist die Militärpropaganda mit dem Segen von Ueli Maurer aber schon längst am Laufen.

GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic hält fest: „Ueli Maurer lügt die Medien und die Öffentlichkeit seit Monaten an. Diese ‚Buebätrickli‘ müssen ein Ende haben.“

Wie die Zeitung „Schweiz am Sonntag“ heute berichtet, hat ein Brigadier während dem letzten WK der Mil Sich in ...

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WEHRPFLICHT AUFHEBEN!
Hohe Risiken für unnötige Aufrüstung
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 22.05.2013

Heute hat der Bundesrat für knapp eine Milliarde Franken ein neues Rüstungsprogramm verabschiedet. Dabei ist kaum eine Woche vergangen, seit Bundesrat Ueli Maurer seine Umbaupläne für die Armee bekannt gegeben hat.

Warum beabsichtigt Ueli Maurer so viele Truppenfahrzeuge zu kaufen, wenn er doch die Anzahl Bataillone von 177 auf 109 reduzieren will? Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat bezüglich der Weiterentwicklung der Armee von einer Verzichtplanung spricht, nun aber knapp eine Milliarde in neue Rüstungsgüter steckt, welche die Armee nach 2016 vielleicht gar nicht mehr braucht.

GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic findet: „Ueli Maurer ...

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ARMEEREFORM
Umbau ist kein Abbau
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 14.05.2013

Die Pläne, die Bundespräsident Ueli Maurer gestern vor den Medien vorgestellt hat, sind nur kosmetische Veränderungen. Maurer will die Armee umbauen, doch selbst mit 100‘000 Soldaten verfügt die Schweiz pro Kopf über eine der grössten Armeen in Europa.

Keine Spur von Budgetkürzungen bei ...

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ARMEEREFORM
Mehr Einsätze im Innern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 26.04.2013

Die Armee solle kleiner, flexibler und professioneller werden. Dies verlangt die geplante Armeereform. Für die GSoA stellen die beabsichtigten Veränderungen keine „tiefen Einschnitte" dar, wie dies etwa die Stahlhelmfraktion beteuert, sondern kleine Schritte in eine teilweise falsche Richtung.

Zwar ist es zu befürworten, dass eine ganze Reihe von militärischen Anlagen geschlossen und verkauft werden sollen. Die meisten stehen ohnehin seit Jahren leer und sind kaum genutzt.
Auch dass die Armee künftig mit „nur" 100'000 Soldaten auskommen soll, ist im Prinzip eine positive Entwicklung. Aber auch das ist völlig überdimensioniert.
Des Weiteren spricht nichts ...

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NEIN ZU NEUEN KAMPFJETS!
Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben!
Kampfflugzeuge | von GSoA | 09.04.2013

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute zum wiederholten Mal über die Beschaffung des Gripens diskutiert. Die Kommission entschied mit 20 zu 3 Stimmen das Geschäft bis auf weiteres zu sistieren. Die SicherheitspolitikerInnen wollen warten, bis alle offene Fragen mit Schweden geklärt sind und der definitive Kaufvertrag vorliegt.

Seit mehreren Jahren wird nun darüber beratschlagt, ob und wenn ja welche Kampfjets mit welchen Mitteln gekauft werden sollen. Die Tatsache, dass das Geschäft so lange aufgeschoben werden kann, zeigt, wie überflüssig neue Kampfjets im Grunde sind. Vor kurzem hat der Ständerat dem Kauf neuer ...

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MEHR GELD FÜR DIE ARMEE
Doch 5 Milliarden für die Armee
Kampfflugzeuge | von GSoA | 22.03.2013

Der Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die verlangt, das Armeebudget auf 5 Milliarden pro Jahr aufzustocken und nicht auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen 4.7 Milliarden. Das bedeutet, dass nun nahezu alle geplanten Einsparungen des Sparprogramms KAP 2014 in die Armee fliessen würden. Die GSoA ist empört über diese Aufrüstung auf Kosten der zivilen Bereiche.

Die Mehrausgaben bei der Armee werden mit dem KAP (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014) durch Sparmassnahmen unter anderem bei der AHV, der Bildung und dem Hochwasserschutz finanziert. Die GSoA kritisiert diese völlig verfehlte Prioritätensetzung der bürgerlichen Parlamentsmehrheit ...

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KEINE KAMPFJET
Der Ständerat stimmt dem Kauf neuer Kampfflugzeuge nur knapp zu
Kampfflugzeuge | von GSoA | 05.03.2013

Der Ständerat hat heute dem Kauf der neuen Kampfflugzeuge knapp, mit 20 zu 22 Stimmen, zugestimmt. Gleichzeitig hat er aber die Mittel, die dazu nötig sind nicht freigegeben. Die GSoA hat in ihrer Aktion heute Morgen auf dem Bundesplatz gezeigt, wo die 3.1 Milliarden Franken sinnvoller eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig lehnte der Ständerat die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ab.

Die GSoA ist überrascht über die knappe Zustimmung zum Kauf neuer Kampfflugzeuge, mit welcher der Ständerat das Geschäft heute Morgen gebilligt hat. Noch überraschender hat der Ständerat das nötige qualifizierte Mehr ...

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KEIN GRIPEN
Referendumsbündnis gegen neue Kampfflugzeuge gegründet
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.02.2013

Verschiedene Organisationen gründeten offiziell das „Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge“. Das Bündnis wird das Sammeln der Unterschriften für das Referendum gegen das geplante Gripen-Fondsgesetz koordinieren und die Abstimmungskampagne gegen die neuen Kampfflugzeuge führen.

Mitglieder des Bündnis sind die SP, die Grüne Partei Schweiz, die JUSO, die jungen Grünen, SolidaritéS, die Junge Alternative JA!, der Schweizerische Friedensrat, der Christliche Friedensdienst cfd und natürlich die GSoA.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir die benötigten Unterschriften für das Referendum zusammenbringen werden und damit die Kampfjets verhindern können.“ sagt GSoA-Sekretärin Daniela Fischer ...

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KEINE MILLIARDEN FÜR KRIEGSGERÄT!
Die GSoA lehnt den Kampfjetkauf entschieden ab - Die GSoA wird das Kampfjet-Referendum ergreifen
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.11.2012

Heute hat der Bundesrat die Rüstungsbotschaft 2012 vorgestellt. Darin beantragt der Bundesrat den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets im Wert von 3,126 Milliarden Schweizer Franken.


Mit dem geplanten Kauf von 22 Gripen-Kampfjets will die Schweizer Luftwaffe die Luftbodenfähigkeit wiedererlangen. Diese Option hatte die Luftwaffe in den 1990er Jahren aufgegeben. Damals begründete man diesen Schritt mit der Struktur der Armee, die eine reine Verteidigungsarmee sei. Die GSoA verurteilt die Wiederaufrüstung. „Es gibt kein realistisches Szenario für Luft-Boden-Einsätze, weder innerhalb, noch ausserhalb der Schweiz“, sagt GSoA-Sekretär Jonas Zürcher.


Rüstungszusammenarbeit mit Schweden verletzt die ...

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