Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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BERICHT WIRFT MEHR FRAGEN AUF, ALS ER BEANTWORTET
Undurchsichtiges Treiben bei der Kampfjetbeschaffung
Kampfflugzeuge | von GSoA | 21.08.2012

Die Subkommission des Nationalrates hat heute an ihrer Medienkonferenz Stellung genommen zur Beschaffung der neuen Gripen-Kampfjets. Anstatt offene Fragen zu beantworten, sind weitere Fragezeichen hinzugekommen. Neue Kampfjets sind sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch desaströs. Die GSoA ist überzeugt, dass sich das Schweizer Stimmvolk von der Verwirrungstaktik Ueli Maurers nicht hinters ...

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ARMEE SOLL IN GENFER KANTONSVERFASSUNG
Ein historischer Rückschritt: Die Armee hält Einzug in die Genfer Kantonsverfassung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 30.05.2012

Im Kanton Genf soll die Armee in der neuen Kantonsverfassung aufgenommen werden. „Kantonale Truppen" sind in 5 aus 26 Kantonsverfassungen erwähnt. Die neue Genfer Kantonsverfassung wär jedoch die erste, die die Armee namentlich für Zwecke im Bereich der zivilen Sicherheit beauftragt. Die GSoA ist entschieden dagegen.

Ausgerechnet der Kanton Genf will als erster Schweizer Kanton die Armee namentlich in die Verfassung aufnehmen. Jener Kanton, in dem am 9. November 1932 dreizehn Antifaschistinnen und Antifaschisten von der Armee erschossen wurden und der auch nicht zuletzt deswegen am 26. November 1989 die Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee ...

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KAMPFJETBESCHAFFUNG
Das Geschäft der Antidemokraten
Kampfflugzeuge | von Martin Parpan | 08.05.2012

Die Kommunikation rund um die milliardenteure Kampfjetbeschaffung ist ein heilloses Durcheinander. Eine aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenkliche Aussage blieb fast unbeachtet: Ueli Maurer kündigte an, wie er im Falle einer Volksabstimmung die Bevölkerung hinters Licht führen will.

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KAMPFJET-FINANZIERUNGS-FONDS
GSoA wird das Referendum ergreifen
Kampfflugzeuge | von GSoA | 25.04.2012

Der Bundesrat hat heute eine gemeinsame Beschaffung der Kampfjets mit Schweden beschlossen. Das bedeutet die Auslieferung des Gripen verzögert sich um weitere zwei Jahre. Dadurch zeigt sich einmal mehr, auf was für wackeligen Beinen der Kampfjet-Deal sowohl in der Schweiz als auch in Schweden steht.

Des Weiteren schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung des Armeebudgets auf 4.7 Milliarden Franken, anstatt 5 Milliarden Franken, vor, wie es ursprünglich vom Parlament geplant war. Die Kampfjetbeschaffung soll durch einen referendumsfähigen Fonds, der aus dem Militärbudget gespeist wird, finanziert werden.
Auch die 4.7 Milliarden ...

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INTERNATIONALES BÜNDNIS LANCIERT
Swedish-Swiss Alliance Against Fighter Jets
Kampfflugzeuge | von GSoA | 15.04.2012

Anlässlich der diesjährigen Jahresversammlung haben die GSoA Schweiz und die Schwedische Friedensorganisation SPAS* (Swedish Peace and Arbitration Society) das Bündnis „Swedish-Swiss Alliance Against Fighter Jets“ gegründet. Die SPAS und die GSoA  vertiefen somit ihre Zusammenarbeit und setzen sich gemeinsam gegen den Gripen-Deal ein.

Die Debatte um ...

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KEINE KAMPFJETS!
GSoA hält an Transparenzforderung fest
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.02.2012

Die GSoA hat mit Interesse die Pressekonferenz in Bern mitverfolgt. Offene Fragen bleiben aber im Raum bestehen. Darum hält die GSoA an ihrer Forderung nach Transparenz fest.

Bundesrat Ueli Maurer bleibt weiterhin den Beweis schuldig, dass die Schweiz neue Kampfflugzeuge braucht. Hingegen sollen neue Kampfjets gekauft werden, die erst auf dem Papier bestehen. Anscheinend will das VBS lieber einen schwächeren Kampfjet als gar keinen.

Den Fehlentscheid einer milliardenschweren Beschaffung müssen am Schluss die Steuerzahlenden tragen. Unklar sind immer noch die Entwicklungs-, die Instandhaltungs- und die Betriebskosten. Diese werden laut Saab Gripen zwei bis drei Mal so hoch ...

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"KAP"-SPAREN FÜR KAMPFJETS
Die Kampfjetbeschaffung und das erhöhte Militärbudget führen zu drastischen Sparübungen
Kampfflugzeuge | von GSoA | 03.02.2012


Kurz vor den Nationalratswahlen entschieden sich die bürgerlichen Parteien, dass eine sofortige milliardenteuere Anschaffung von 22 neuen Kampfjet unumgänglich sei. Ein rascher Kauf sei nötig, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, so der damalige CVP-Ständerat Bruno Frick. Das Parlament sagte zusätzlich überstürzt ...

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KAMPFJETS
GSoA kündigt Referendum gegen KAP an
Kampfflugzeuge | von GSoA | 02.02.2012

Die erhöhten Armeeausgaben und die Kampfjetbeschaffung sind Ursache für ein strukturelles Defizit von 800 Millionen Franken. Das Defizit soll durch das sogenannte Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) bereinigt werden. Ein solches Sparprogramm verlangt eine Änderung gesetzlicher Grundlagen und wird als Mantelerlass ausgestaltet, das heisst es ist einem Referendum unterstellt.

Die Sparmassnahmen wären nicht notwendig, wenn das Armeebudget nicht in absurder Höhe festgelegt worden wäre. Die GSoA wird das Referendum ergreifen?, sagt GSoA-Sekretärin Franziska Bender. Um ein solches Referendum zu ergreifen hat sich bereits ein breites Bündnis formiert.

 

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BREITES BÜNDNIS WIRD KAMPFJETS VERHINDERN
Bündnis gegen das Sparprogramm bereits formiert
Kampfflugzeuge | von GSoA | 31.01.2012

Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf hat ein hartes Sparprogram für die Finanzierung der erhöhten Armeeausgaben und der Kampfjets geschnürt. Dass dies nötig sein wird, war absehbar. Bereits Ende Januar haben sich verschiedene Akteure aus Bildung, Verkehr, weiteren von Sparmassnahmen betroffenen Bereichen, die SP und die Grünen, allen voran die GSoA zu einer ersten Bündnissitzung getroffen.

Grund für die Sparmassnahmen ist nicht nur die Kampfjetbeschaffung, sondern auch die massive Erhöhung des Militärbudgets von 3.9 Milliarden 2011 auf 5 Milliarden, ab 2014. Von den Sparmassnahmen besonders hart getroffen werden Bildung und Forschung. Daneben werden ...

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KEINE GRIPEN!
Bundesrätlicher Typenentscheid ohne finanzielle Grundlagen – GSoA kündigt Widerstand an
Krieg und Frieden | von GSoA | 30.11.2011

Heute hat sich der Bundesrat für den Kauf von Kampfjet des Typs Gripen entschieden. Immer noch unklar ist, wie diese unsinnige Aufrüstung finanziert werden soll. Die GSoA verlangt ein Referendum und wird alle nötigen Mittel ergreifen, um die Kampfjetfrage mit einem breiten Bündnis dem Volk vorzulegen.

„Neue Kampfjets sind für die Gewährleistung der  luftpolizeilichen Aufgaben nicht nötig. Es existiert keine reale militärische Bedrohung der Schweiz“ , kritisiert GSoA Sekretärin Cordula Bieri den sinnlosen Kampfjetkauf. Die Beschaffung verursacht Kosten von fünf Milliarden Franken und Unterhaltskosten, die sich im Laufe der Jahre auf ...

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