Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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BÜRGERLICH DOMINIERTES PARLAMENT LÄSST SICH VON KAMPFJET-ZWÄNGEREI BLENDEN
Unverständlicher Entscheid des Nationalrats
Kampfflugzeuge | von GSoA | 09.03.2011

Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrats scharf, die SiK-Motion zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge anzunehmen. Es ist unverständlich, dass das Parlament auf die kurzsichtige Zwängerei der Kampfjet-Fanatiker eingeht. Die GSoA hofft auf die Vernunft des Ständerats - andernfalls wird sie das Referendum ergreifen.

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats soll der Ausgabeplafonds für die Armee um mindestens 4 Milliarden Franken erhöht werden, damit doch noch neue Kampfflugzeuge gekauft werden können. Dieser Ausgabeplafonds ist im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes verankert. Dieses Gesetz ist ein Sparprogramm und sieht verschiedene Ausgabenkürzungen vor. Mit ...

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WEHRPFLICHTERSATZABGABE
Gefangen in der Wehrpflichtideologie
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 22.10.2010

Mit der Aufhebung der Wehrpflicht würde die Wehrpflichtersatzabgabe hinfällig. Dies würde einerseits all jene freuen, die nicht mehr zu Kasse gebeten werden. Die Streichung dieser Strafsteuer wäre aber im Interesse des ganzen Landes, denn sie verstösst gegen das Diskriminierungsverbot.

Jeder Schweizer Bürger ist verpflichtet, Militär- oder Zivildienst zu leisten. Kann er dies nicht, so muss er seine Dienstpflicht in Form der Wehrpflichtersatzabgabe kompensieren. Von dieser Strafsteuer ausgenommen sind Menschen mit einer «erheblichen geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung». Ab wann ein Mensch als «erheblich» behindert gilt, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Hauptbeurteilungskriterium ...

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MILITÄRPOLITIK
Der beste Armeebericht der Welt
Armee und Zivildienst | von Andreas Weibel | 22.10.2010

Der Anfangs Oktober veröffentlichte Armeebericht 2010 zementiert das traditionalistische Massenheer und schafft Strukturen für vermehrte Einsätze im Innern. Die Bedrohungsanalyse hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges nicht verändert.

Als Bundesrat Ueli Maurer den Armeebericht den Medien vorstellte, machte er gleich im ersten Satz klar, dass mit keinen Überraschungen zu rechnen sein würde: «An der Wehrpflicht wird nicht gerüttelt. Die Abwehr eines militärischen Angriffs auf die Schweiz bleibt die oberste Priorität.»

Keine Verkleinerung der Armee
Der Bundesrat will zwar die Zahl der aktiven Soldaten von 140'000 auf 80'000 senken ...

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SCHUTZ VOR WAFFENGEWALT
Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" kommt am 13. Februar zur Abstimmung!
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 13.10.2010

Nun ist es definitiv: Die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" kommt am 13. Februar 2011 zur Abstimmung. Das ist das Startsignal für unsere Abstimmungskampagne! In den kommenden Monaten wird die Initiative, die das Sturmgewehr endgültig ins Zeughaus verbannen will, Hauptthema bei der GSoA sein. Denn: Diese ...

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NAHER OSTEN
GSoA-Protestaktion gegen Maurers Israelbesuch
Krieg und Frieden | von GSoA | 09.10.2010

Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA haben heute vor der Passkontrolle am Flughafen Zürich Kloten eine Protestaktion durchgeführt um gegen den Besuch des Bundesrats Ueli Maurer in Israel zu protestieren. Die Aktion zeigt symbolisch, wie das humanitäre Völkerrecht, besonders die ...

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ARMEEBERICHT
GSoA zum Scheinabbau der Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.10.2010

Mit einem weinerlichen Auftritt vor den Medien verkündete Bundesrat Ueli Maurer heute die Verkleinerung der Armee auf 80'000 Soldaten. Das Budget soll weiterhin 4.4 Milliarden Franken jährlich betragen – von einem eigentlichen Abbau kann also keine Rede sein.
Leider hat der Bundesrat die Chance verpasst, das Massenheer grundsätzlich in Frage zu stellen. Obwohl die Zahl der Militärdienstleistenden reduziert werden soll, wird am überholten Konzept der Wehrpflicht festgehalten.
Weiter kritisiert die GSoA die zunehmende Ausrichtung der Armee auf Einsätze im Innern. Die Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden. Der geplante Ausbau ...

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SCHUTZ VOR WAFFENGEWALT
Die Bürgerlichen und die Waffen
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 14.09.2010

Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat gegen die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" ausgesprochen. Die Begründung der bürgerlichen Mehrheit klingt für viele eher phantasielos, für Betroffene von Tragödien im Zusammenhang mit Waffengewalt zynisch: Mit dem Verzicht auf die Heimabgabe ...

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ARMEE
Weder neue Kampfjets noch eine Wehrpflicht-Armee sind finanzierbar
Kampfflugzeuge | von GSoA | 18.08.2010

Die gestern von 10vor10 enthüllten Zahlen bestätigen, dass weder die neuen Kampfjets noch eine Wehrpflicht-Armee finanzierbar sind. Sie bestätigen auch die Richtigkeit und Wichtigkeit der beiden Volksinitiativen „Gegen neue Kampfflugzeuge" und „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht".

Nun bestätigt auch das VBS, dass 22 neue Kampfjets keinesfalls für 2,2 Milliarden zu haben sind. Wie die GSoA immer betont hat, werden die Kampfjets um die 10 Milliarden kosten - da nicht nur die Kauf- sondern auch die Unterhalts-, Betriebs- und Aufrüstungskosten berücksichtigt werden müssen. Aber das kann sich weder die Schweiz noch die Armee ...

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NEUES PARTEIPROGRAMM
SP-Sicherheitspolitik: Note ungenügend
Krieg und Frieden | von Felix Birchler | 17.08.2010

Der Entwurf für das neue SP-Parteiprogramm äussert sich auch zur Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Korrekturen sind dringend nötig.

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KAMPFJET-BESCHAFFUNG
Groteskes Theater
Kampfflugzeuge | von Martin Parpan | 17.08.2010

Der Entscheid über die Kampjetbeschaffung wurde vom Bundesrat ein weiteres Mal verschoben. Derweil schaltet der Rüstungskonzern Saab ganzseitige Inserate in Schweizer Tageszeitungen um für die Beschaffung des Gripen-Jets zu werben. Die Kampfjetbeschaffung ist längst zu einem grotesken Theater verkommen.

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