Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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KEINE NEUE KAMPFJETS!
Spassmassnahmen statt Sparmassnahmen
Kampfflugzeuge | von GSoA | 08.06.2011

Die letzten Geschehnisse im Ständerat lassen aufhorchen. Insgesamt 6,2 Milliarden wollen die ParlamentarierInnen eingesparen, um neue Kampfjets zu beschaffen. Kampfjets, die nicht nur sinnlos in den Hangars stehen werden, sondern auch ständig und nach ihrer Betriebszeit teuer entsorgt werden müssten. Das alles bringt ungeheure Kosten mit ...

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ARMEEBERICHT
Sturer Ständerat will Steuergelder fürs Militär verschleudern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.05.2011

Mit ihrem heutigen Entscheid für eine Armee in der Grössenordnung von 100'000 Mann erweist sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) in Sicherheitsfragen einmal mehr als realitätsfremd. Die anderen europäischen Staaten kürzen ihre Militärausgaben und verkleinern die Armeen, die Schweiz hingegen soll gut 25% mehr Geld für die Armee ausgeben, während in anderen Bereichen wie den Sozialwerken oder der Bildung gespart wird?

Nicht nur wären die jährlichen Ausgaben dafür mit über 5.1 Milliarden Franken mehr als eine Milliarde höher als heute (3.8 Milliarden): Zus ...

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ARMEEBERICHT
SVP-Ideologie im VBS: Stures Festhalten am Massenheer
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.03.2011

„Je mehr Soldaten, desto besser", lautet die Kurzversion des heute vom VBS veröffentlichten Zusatzberichtes zum Armeebericht. Während alle Nachbarländer die Wehrpflicht aufheben, halten die Schweizer Armeeplaner stur am Massenheer fest - ausgerichtet auf längst überholte Landesverteidigungs-Szenarien. Kosten und Ziel scheinen Nebensache.

Im Zusatzbericht zum Armeebericht wird schon in der Einleitung festgehalten: Die VBS-Planer scheren sich nicht um den im Armeebericht festgelegten Ausgabenplafond für die Kosten der Armee von jährlich 4.4 Milliarden Franken. So kostet denn auch jede einzelne Variante jährlich mehr Geld, als die Armee zur Verfügung haben wird. Darin noch nicht ...

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BÜRGERLICH DOMINIERTES PARLAMENT LÄSST SICH VON KAMPFJET-ZWÄNGEREI BLENDEN
Unverständlicher Entscheid des Nationalrats
Kampfflugzeuge | von GSoA | 09.03.2011

Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrats scharf, die SiK-Motion zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge anzunehmen. Es ist unverständlich, dass das Parlament auf die kurzsichtige Zwängerei der Kampfjet-Fanatiker eingeht. Die GSoA hofft auf die Vernunft des Ständerats - andernfalls wird sie das Referendum ergreifen.

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats soll der Ausgabeplafonds für die Armee um mindestens 4 Milliarden Franken erhöht werden, damit doch noch neue Kampfflugzeuge gekauft werden können. Dieser Ausgabeplafonds ist im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes verankert. Dieses Gesetz ist ein Sparprogramm und sieht verschiedene Ausgabenkürzungen vor. Mit ...

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WEHRPFLICHTERSATZABGABE
Gefangen in der Wehrpflichtideologie
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 22.10.2010

Mit der Aufhebung der Wehrpflicht würde die Wehrpflichtersatzabgabe hinfällig. Dies würde einerseits all jene freuen, die nicht mehr zu Kasse gebeten werden. Die Streichung dieser Strafsteuer wäre aber im Interesse des ganzen Landes, denn sie verstösst gegen das Diskriminierungsverbot.

Jeder Schweizer Bürger ist verpflichtet, Militär- oder Zivildienst zu leisten. Kann er dies nicht, so muss er seine Dienstpflicht in Form der Wehrpflichtersatzabgabe kompensieren. Von dieser Strafsteuer ausgenommen sind Menschen mit einer «erheblichen geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung». Ab wann ein Mensch als «erheblich» behindert gilt, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Hauptbeurteilungskriterium ...

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MILITÄRPOLITIK
Der beste Armeebericht der Welt
Armee und Zivildienst | von Andreas Weibel | 22.10.2010

Der Anfangs Oktober veröffentlichte Armeebericht 2010 zementiert das traditionalistische Massenheer und schafft Strukturen für vermehrte Einsätze im Innern. Die Bedrohungsanalyse hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges nicht verändert.

Als Bundesrat Ueli Maurer den Armeebericht den Medien vorstellte, machte er gleich im ersten Satz klar, dass mit keinen Überraschungen zu rechnen sein würde: «An der Wehrpflicht wird nicht gerüttelt. Die Abwehr eines militärischen Angriffs auf die Schweiz bleibt die oberste Priorität.»

Keine Verkleinerung der Armee
Der Bundesrat will zwar die Zahl der aktiven Soldaten von 140'000 auf 80'000 senken ...

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SCHUTZ VOR WAFFENGEWALT
Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" kommt am 13. Februar zur Abstimmung!
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 13.10.2010

Nun ist es definitiv: Die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" kommt am 13. Februar 2011 zur Abstimmung. Das ist das Startsignal für unsere Abstimmungskampagne! In den kommenden Monaten wird die Initiative, die das Sturmgewehr endgültig ins Zeughaus verbannen will, Hauptthema bei der GSoA sein. Denn: Diese ...

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NAHER OSTEN
GSoA-Protestaktion gegen Maurers Israelbesuch
Krieg und Frieden | von GSoA | 09.10.2010

Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA haben heute vor der Passkontrolle am Flughafen Zürich Kloten eine Protestaktion durchgeführt um gegen den Besuch des Bundesrats Ueli Maurer in Israel zu protestieren. Die Aktion zeigt symbolisch, wie das humanitäre Völkerrecht, besonders die ...

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ARMEEBERICHT
GSoA zum Scheinabbau der Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.10.2010

Mit einem weinerlichen Auftritt vor den Medien verkündete Bundesrat Ueli Maurer heute die Verkleinerung der Armee auf 80'000 Soldaten. Das Budget soll weiterhin 4.4 Milliarden Franken jährlich betragen – von einem eigentlichen Abbau kann also keine Rede sein.
Leider hat der Bundesrat die Chance verpasst, das Massenheer grundsätzlich in Frage zu stellen. Obwohl die Zahl der Militärdienstleistenden reduziert werden soll, wird am überholten Konzept der Wehrpflicht festgehalten.
Weiter kritisiert die GSoA die zunehmende Ausrichtung der Armee auf Einsätze im Innern. Die Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden. Der geplante Ausbau ...

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SCHUTZ VOR WAFFENGEWALT
Die Bürgerlichen und die Waffen
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 14.09.2010

Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat gegen die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" ausgesprochen. Die Begründung der bürgerlichen Mehrheit klingt für viele eher phantasielos, für Betroffene von Tragödien im Zusammenhang mit Waffengewalt zynisch: Mit dem Verzicht auf die Heimabgabe ...

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