Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
<  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  >

KRIEGSMATERIAL
Schweizer Kriegsmaterial für die repressive Diktatur in Bahrain
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.10.2011

Im Februar tötete die bahrainischen Sicherheitskräfte bei friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung mehrere Menschen. Und gerade kürzlich verhängte die Justiz drakonische Urteile mit mehrjährigen Haftstrafen gegen Ärzte, welche Demonstrierende behandelt hatten,ennoch lieferte die Schweiz zwischen Juni und September Kriegsmaterial für beinahe 1.6 Millionen Franken an Bahrain, grösstenteils wahrscheinlich Kleinwaffen. Die arabische Welt kämpft für einen demokratischen Wandel, die offizielle Schweiz trägt mit ihren Kriegsmaterial-Exporten zur Unterdrückung der Demokratiebewegung bei.

Nicht nur ist der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial gemäss der heute erschienenen Zollstatistik die Vereinigten ...

weiterlesen



AUFRÜSTUNGSWAHN IM NATIONALRAT
Nationalrat fordert massive Mehrausgaben für die Armee
Kampfflugzeuge | von GSoA | 15.09.2011

Gestern forderte der Nationalrat eine Erhöhung der Militärausgaben um über eine Milliarde auf 5 Milliarden Franken, einen Sollbestand der Armee von 100'000 Militärdienstpflichtigen und den baldigen Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen.

Für die bürgerliche Mehrheit gilt der Grundsatz: Je grösser und teurer die ...

weiterlesen



AUFSTOCKUNG DES ARMEEBUDGETS
Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk
Kampfflugzeuge | von GSoA | 26.08.2011

Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk

Nachdem schon mit dem Vorschlag des Bundesrates das aktuelle Budget der Armee von 3.9 Milliarden auf 4.4 Milliarden erhöht werden sollte, setzt die SIK-N noch einen drauf und fordert weitere 600 Millionen, das heisst ein Gesamtbudget von 5 Milliarden, was einer Erhöhung gegenüber dem aktuellen Budget von einem Drittel entspricht. Eine solche substantielle Veränderung des Ausgabenlafonds darf nie und nimmer dem Referendum entzogen werden. Die gleichen Kreise, welche bislang betont haben, dass die 4.4 Milliarden für die Armee nicht reichen, finden nun, dass mit 5 Milliarden ...

weiterlesen



SICHERHEITSPOLITIK
Von Bedrohungslagen und Militärstrategien
Armee und Zivildienst | von Andreas Weibel | 17.08.2011

Ein kürzlich veröffentlichtes Diskussionspapier der neoliberalen Stiftung Avenir Suisse beleuchtet die sicherheitspolitische Debatte in der Schweiz. Die Quintessenz: Im Prinzip wäre es höchste Zeit, über die reale geopolitische Bedrohungssituation zu diskutieren. Aber niemand traut sich wirklich

weiterlesen



MASSENHEER
Autoversicherung für Fussgänger
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 17.08.2011

In den letzten Wochen wurde viel über den «Armeesollbestand» debattiert: 60‘000, 80‘000, 100‘000 oder gar 120‘000 Soldaten. Wie viele Dienstpflichtige sind in den Augen der Armeebefürworter notwendig, und gegen welche Gefahren sollen uns diese Soldaten angeblich schützen?

weiterlesen



NATIONALRAT UND STÄNDERAT
Wählen gegen die Armee
Armee und Zivildienst | von Rahel Ruch | 17.08.2011

Am 23. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Zwar wird das Parlament die Armee nicht abschaffen - das müssen wir selber tun. Dennoch gibt es gute Gründe, Pazifistinnen und Pazifisten zu wählen. In der nächsten Legislatur werden beide Gremien erneut über viele sicherheitspolitische Themen entscheiden, so etwa die Frage der Grösse und des Budgets der Armee, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und unsere Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Zudem stellen sich sehr grundsätzliche Fragen, beispielsweise ob der Staat seine Finanzmittel für den Atomausstieg oder für Rüstungsbeschaffungen einsetzt.

Die ...

weiterlesen



KEINE NEUE KAMPFJETS!
Spassmassnahmen statt Sparmassnahmen
Kampfflugzeuge | von GSoA | 08.06.2011

Die letzten Geschehnisse im Ständerat lassen aufhorchen. Insgesamt 6,2 Milliarden wollen die ParlamentarierInnen eingesparen, um neue Kampfjets zu beschaffen. Kampfjets, die nicht nur sinnlos in den Hangars stehen werden, sondern auch ständig und nach ihrer Betriebszeit teuer entsorgt werden müssten. Das alles bringt ungeheure Kosten mit ...

weiterlesen



ARMEEBERICHT
Sturer Ständerat will Steuergelder fürs Militär verschleudern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.05.2011

Mit ihrem heutigen Entscheid für eine Armee in der Grössenordnung von 100'000 Mann erweist sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) in Sicherheitsfragen einmal mehr als realitätsfremd. Die anderen europäischen Staaten kürzen ihre Militärausgaben und verkleinern die Armeen, die Schweiz hingegen soll gut 25% mehr Geld für die Armee ausgeben, während in anderen Bereichen wie den Sozialwerken oder der Bildung gespart wird?

Nicht nur wären die jährlichen Ausgaben dafür mit über 5.1 Milliarden Franken mehr als eine Milliarde höher als heute (3.8 Milliarden): Zus ...

weiterlesen



ARMEEBERICHT
SVP-Ideologie im VBS: Stures Festhalten am Massenheer
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.03.2011

„Je mehr Soldaten, desto besser", lautet die Kurzversion des heute vom VBS veröffentlichten Zusatzberichtes zum Armeebericht. Während alle Nachbarländer die Wehrpflicht aufheben, halten die Schweizer Armeeplaner stur am Massenheer fest - ausgerichtet auf längst überholte Landesverteidigungs-Szenarien. Kosten und Ziel scheinen Nebensache.

Im Zusatzbericht zum Armeebericht wird schon in der Einleitung festgehalten: Die VBS-Planer scheren sich nicht um den im Armeebericht festgelegten Ausgabenplafond für die Kosten der Armee von jährlich 4.4 Milliarden Franken. So kostet denn auch jede einzelne Variante jährlich mehr Geld, als die Armee zur Verfügung haben wird. Darin noch nicht ...

weiterlesen



BÜRGERLICH DOMINIERTES PARLAMENT LÄSST SICH VON KAMPFJET-ZWÄNGEREI BLENDEN
Unverständlicher Entscheid des Nationalrats
Kampfflugzeuge | von GSoA | 09.03.2011

Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrats scharf, die SiK-Motion zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge anzunehmen. Es ist unverständlich, dass das Parlament auf die kurzsichtige Zwängerei der Kampfjet-Fanatiker eingeht. Die GSoA hofft auf die Vernunft des Ständerats - andernfalls wird sie das Referendum ergreifen.

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats soll der Ausgabeplafonds für die Armee um mindestens 4 Milliarden Franken erhöht werden, damit doch noch neue Kampfflugzeuge gekauft werden können. Dieser Ausgabeplafonds ist im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes verankert. Dieses Gesetz ist ein Sparprogramm und sieht verschiedene Ausgabenkürzungen vor. Mit ...

weiterlesen



<  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  >