Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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AUFSTOCKUNG DES ARMEEBUDGETS
Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk
Kampfflugzeuge | von GSoA | 26.08.2011

Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk

Nachdem schon mit dem Vorschlag des Bundesrates das aktuelle Budget der Armee von 3.9 Milliarden auf 4.4 Milliarden erhöht werden sollte, setzt die SIK-N noch einen drauf und fordert weitere 600 Millionen, das heisst ein Gesamtbudget von 5 Milliarden, was einer Erhöhung gegenüber dem aktuellen Budget von einem Drittel entspricht. Eine solche substantielle Veränderung des Ausgabenlafonds darf nie und nimmer dem Referendum entzogen werden. Die gleichen Kreise, welche bislang betont haben, dass die 4.4 Milliarden für die Armee nicht reichen, finden nun, dass mit 5 Milliarden ...

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SICHERHEITSPOLITIK
Von Bedrohungslagen und Militärstrategien
Armee und Zivildienst | von Andreas Weibel | 17.08.2011

Ein kürzlich veröffentlichtes Diskussionspapier der neoliberalen Stiftung Avenir Suisse beleuchtet die sicherheitspolitische Debatte in der Schweiz. Die Quintessenz: Im Prinzip wäre es höchste Zeit, über die reale geopolitische Bedrohungssituation zu diskutieren. Aber niemand traut sich wirklich

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MASSENHEER
Autoversicherung für Fussgänger
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 17.08.2011

In den letzten Wochen wurde viel über den «Armeesollbestand» debattiert: 60‘000, 80‘000, 100‘000 oder gar 120‘000 Soldaten. Wie viele Dienstpflichtige sind in den Augen der Armeebefürworter notwendig, und gegen welche Gefahren sollen uns diese Soldaten angeblich schützen?

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NATIONALRAT UND STÄNDERAT
Wählen gegen die Armee
Armee und Zivildienst | von Rahel Ruch | 17.08.2011

Am 23. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Zwar wird das Parlament die Armee nicht abschaffen - das müssen wir selber tun. Dennoch gibt es gute Gründe, Pazifistinnen und Pazifisten zu wählen. In der nächsten Legislatur werden beide Gremien erneut über viele sicherheitspolitische Themen entscheiden, so etwa die Frage der Grösse und des Budgets der Armee, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und unsere Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Zudem stellen sich sehr grundsätzliche Fragen, beispielsweise ob der Staat seine Finanzmittel für den Atomausstieg oder für Rüstungsbeschaffungen einsetzt.

Die ...

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KEINE NEUE KAMPFJETS!
Spassmassnahmen statt Sparmassnahmen
Kampfflugzeuge | von GSoA | 08.06.2011

Die letzten Geschehnisse im Ständerat lassen aufhorchen. Insgesamt 6,2 Milliarden wollen die ParlamentarierInnen eingesparen, um neue Kampfjets zu beschaffen. Kampfjets, die nicht nur sinnlos in den Hangars stehen werden, sondern auch ständig und nach ihrer Betriebszeit teuer entsorgt werden müssten. Das alles bringt ungeheure Kosten mit ...

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ARMEEBERICHT
Sturer Ständerat will Steuergelder fürs Militär verschleudern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.05.2011

Mit ihrem heutigen Entscheid für eine Armee in der Grössenordnung von 100'000 Mann erweist sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) in Sicherheitsfragen einmal mehr als realitätsfremd. Die anderen europäischen Staaten kürzen ihre Militärausgaben und verkleinern die Armeen, die Schweiz hingegen soll gut 25% mehr Geld für die Armee ausgeben, während in anderen Bereichen wie den Sozialwerken oder der Bildung gespart wird?

Nicht nur wären die jährlichen Ausgaben dafür mit über 5.1 Milliarden Franken mehr als eine Milliarde höher als heute (3.8 Milliarden): Zus ...

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ARMEEBERICHT
SVP-Ideologie im VBS: Stures Festhalten am Massenheer
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.03.2011

„Je mehr Soldaten, desto besser", lautet die Kurzversion des heute vom VBS veröffentlichten Zusatzberichtes zum Armeebericht. Während alle Nachbarländer die Wehrpflicht aufheben, halten die Schweizer Armeeplaner stur am Massenheer fest - ausgerichtet auf längst überholte Landesverteidigungs-Szenarien. Kosten und Ziel scheinen Nebensache.

Im Zusatzbericht zum Armeebericht wird schon in der Einleitung festgehalten: Die VBS-Planer scheren sich nicht um den im Armeebericht festgelegten Ausgabenplafond für die Kosten der Armee von jährlich 4.4 Milliarden Franken. So kostet denn auch jede einzelne Variante jährlich mehr Geld, als die Armee zur Verfügung haben wird. Darin noch nicht ...

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BÜRGERLICH DOMINIERTES PARLAMENT LÄSST SICH VON KAMPFJET-ZWÄNGEREI BLENDEN
Unverständlicher Entscheid des Nationalrats
Kampfflugzeuge | von GSoA | 09.03.2011

Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrats scharf, die SiK-Motion zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge anzunehmen. Es ist unverständlich, dass das Parlament auf die kurzsichtige Zwängerei der Kampfjet-Fanatiker eingeht. Die GSoA hofft auf die Vernunft des Ständerats - andernfalls wird sie das Referendum ergreifen.

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats soll der Ausgabeplafonds für die Armee um mindestens 4 Milliarden Franken erhöht werden, damit doch noch neue Kampfflugzeuge gekauft werden können. Dieser Ausgabeplafonds ist im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes verankert. Dieses Gesetz ist ein Sparprogramm und sieht verschiedene Ausgabenkürzungen vor. Mit ...

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WEHRPFLICHTERSATZABGABE
Gefangen in der Wehrpflichtideologie
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 22.10.2010

Mit der Aufhebung der Wehrpflicht würde die Wehrpflichtersatzabgabe hinfällig. Dies würde einerseits all jene freuen, die nicht mehr zu Kasse gebeten werden. Die Streichung dieser Strafsteuer wäre aber im Interesse des ganzen Landes, denn sie verstösst gegen das Diskriminierungsverbot.

Jeder Schweizer Bürger ist verpflichtet, Militär- oder Zivildienst zu leisten. Kann er dies nicht, so muss er seine Dienstpflicht in Form der Wehrpflichtersatzabgabe kompensieren. Von dieser Strafsteuer ausgenommen sind Menschen mit einer «erheblichen geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung». Ab wann ein Mensch als «erheblich» behindert gilt, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Hauptbeurteilungskriterium ...

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MILITÄRPOLITIK
Der beste Armeebericht der Welt
Armee und Zivildienst | von Andreas Weibel | 22.10.2010

Der Anfangs Oktober veröffentlichte Armeebericht 2010 zementiert das traditionalistische Massenheer und schafft Strukturen für vermehrte Einsätze im Innern. Die Bedrohungsanalyse hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges nicht verändert.

Als Bundesrat Ueli Maurer den Armeebericht den Medien vorstellte, machte er gleich im ersten Satz klar, dass mit keinen Überraschungen zu rechnen sein würde: «An der Wehrpflicht wird nicht gerüttelt. Die Abwehr eines militärischen Angriffs auf die Schweiz bleibt die oberste Priorität.»

Keine Verkleinerung der Armee
Der Bundesrat will zwar die Zahl der aktiven Soldaten von 140'000 auf 80'000 senken ...

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