Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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RÜSTUNGSPROGRAMM 2010
Die Armee gibt sich „sparsam“
Armee und Zivildienst | von GSoA | 17.02.2010

Das vom Bundesrat verabschiedete Rüstungsprogramm 2010 umfasst Beschaffungsvorhaben im Umfang von 529 Millionen Franken. Das ist zwar „nur“ ein Drittel des Betrages des Rüstungsprogramms 2006, aber rund 30 Millionen mehr als noch vor einem Jahr. Wie auch immer: Fragwürdig  sind die Ausgaben so oder so.

Der im Programm enthaltene Zusatzkredit von 24 Millionen Franken für die Logistikausstattung der im Rahmen des RP 05 beschafften Leichten Transport- und Schulungshelikopter zeigt einmal mehr exemplarisch, wie das VBS rechnet: In den dafür ursprünglich kalkulierten 310 Millionen waren bedauerlicherweise  die Kosten für deren vollständige Logistikausstattung (d ...

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KAMPFJETS
Keine Spielchen mit den Volksrechten!
Kampfflugzeuge | von GSoA | 23.01.2010

Seit die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ihre Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ eingereicht hat, wird der Entscheid des Bundesrates bezüglich der Beschaffung vertagt. Offenbar ist die Angst vor dem Volksentscheid gross.

Wie heute der Zeitung „Der Bund“ zu entnehmen ist, will Bundesrat Maurer im Frühling erneut den Verzicht auf das Geschäft beantragen. Damit wäre die Initiative der GSoA schon vor der Abstimmung erfüllt. Zweifel an der Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge sind nun also überall angekommen. Noch vor einem Jahr beschwor die Luftwaffe die Mär, dass sich die Schweiz ohne neue Kampfjets in ...

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KAMPFJET-DEBATTE
Was bisher geschah
Kampfflugzeuge | von GSoA | 23.01.2010

Heute ist der Zeitung "Der Bund" zu entnehmen, dass der Bundesrat seinen Entscheid über die neuen Kampfjets erneut verschiebt und erst im März fällen will. Offenbar ist die Angst vor unserer Volksinitiative gross - seit Anfang der Beschaffung ist eigentlich nur von Verschieben und Verzichten die Rede. Hier  listen ...

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"FINANZ-ENGPASS"
Arme Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 19.01.2010

Vor kurzem versuchte Verteidigungsminister Ueli Maurer, mit einem vermeintlichen Anti-Kampfjet-Manöver auf die angebliche Finanzschwäche der Armee aufmerksam zu machen. In den heutigen Medien platzierte Armeechef Blattmann nun einen ähnlichen PR-Gag: Er versucht der Öffentlichkeit weiszumachen, die Armee hätte akute Liquiditätsprobleme und könne ihre Rechnungen nicht ...

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ARMEE
Die Schweizer Armee als Sicherheitsrisiko
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 02.01.2010

Die Armee, welche Sicherheit schaffen sollte, ist selber ein Sicherheitsrisiko: Sie schafft es nicht, die Taschenmunition einzuziehen, was allerdings ganz im Sinne des Bundesrats zu sein scheint. Auch dieser weigert sich mit der Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ etwas für die Sicherheit der Schweiz zu tun. Gleichzeitig laufen der Armee die Leute davon: Die Anzahl Zivildienstleistender hat sich verdreifacht.

Armeespitze und Politik ignorieren Verantwortung
Die Armeeführung wusste seit Herbst 2007, dass sie die Taschenmunition einziehen muss und hat am 03. Januar 2008 einen entsprechenden Befehl erteilt. Anfang Dezember 2009 fehlte immer noch ein Viertel ...

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WAFFENSCHUTZ-INITIATIVE
Bundesrat blind gegenüber Waffenmissbrauch
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 16.12.2009

Für die GSoA ist klar: Nur mit der Waffenschutz-Initiative werden Risiken eingedämmt

Der Bundesrat hat heute in seiner Botschaft die Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Der Bundesrat weigert sich mit der Ablehnung der Initiative standhaft, die Missbräuche von Armeewaffen zu bekämpfen. Dies obwohl die 2,4 Millionen Schusswaffen, welche in der Schweiz im Umlauf sind, eines der grössten Sicherheitsrisikos der Schweiz darstellen. „Jährlich sterben 300 Menschen durch Armeewaffen. Die Haltung des Bundesrats ist verantwortungslos“, sagt GSoA-Sekretärin Nina Regli. Hinzu kommen all jene Fälle, in denen Schusswaffen als ...

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MEHR GELD UND JETZT AUCH NOCH MEHR DIENSTTAGE FÜR DIE ARMEE?
Maurer will Dienstpflicht verlängern
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 01.11.2009

Er habe nicht genug Geld, um seine Truppen mit dem Nötigsten zu versorgen, beklagte sich Bundesrat Ueli Maurer in den letzten Tagen lauthals. Da müsste er sich eigentlich freuen, dass er in Zukunft weniger Truppen versorgen muss. Die Zahl der Militärdienstleistenden nimmt nämlich aufgrund der vielen ...

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NEUE KAMPFJETS UND MEHR GELD FÜR DIE ARMEE?
Moratoriums-Initiative wird zum Richtungsentscheid
Kampfflugzeuge | von GSoA | 19.10.2009

Die GSoA hat heute in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrates die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge vorgestellen. Die GSoA hat die Initiative im Juni 2009 mit rund 108'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Nur dank der Initiative werden die Schweizer Stimmberechtigten über den geplanten Kauf neuer Kampfflugzeuge entscheiden können. Die Initiative sieht ein Beschaffungs-Moratorium bis 2019 vor.

Der heutige Entscheid der SiK, die Moratoriums-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und gleichzeitig eine Erhöhung des Armee-Budgets zu fordern, steht völlig quer in der finanzpolitischen Situation des Bundes. Bei den Sozialwerken sparen zu wollen und gleichzeitig mehr Geld für ...

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BUNDESRAT MAURER GEGEN NEUE KAMPFJETS
Zweifel kommen endlich auch im Bundesrat an
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.10.2009

Wie heute das Schweizer Radio DRS und die Presseagentur AP berichten, soll sich Bundesrat Maurer für einen Verzicht auf die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ausgesprochen haben.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese neueste Entwicklung und sieht ihre Position bestätigt. Die GSoA hat schon vor der Lancierung ihrer Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“, im März 2008 prognostiziert, dass die Beschaffung bis zu 7 Milliarden Franken kosten werde (vgl. Medienmitteilung hier).  Es ist erfreulich, dass das VBS diese Zahl endlich bestätigt und dass nun auch im Bundesrat über Sinn und Unsinn dieser milliardenschweren ...

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WEHRPFLICHTERSATZ-STEUER
Eine Strafe gerät ins Wanken
Wehrpflicht aufheben! | von Piet Dörflinger | 03.09.2009

Ein Ende April gefällter Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt die Legitimation der Schweizer Wehrpflichtersatzsteuer grundlegend in Frage. Endlich.

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