Einträge in Militärpolitik

Schweizer Militärpolitik
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WAFFENSCHUTZ-INITIATIVE
Bundesrat blind gegenüber Waffenmissbrauch
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 16.12.2009

Für die GSoA ist klar: Nur mit der Waffenschutz-Initiative werden Risiken eingedämmt

Der Bundesrat hat heute in seiner Botschaft die Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Der Bundesrat weigert sich mit der Ablehnung der Initiative standhaft, die Missbräuche von Armeewaffen zu bekämpfen. Dies obwohl die 2,4 Millionen Schusswaffen, welche in der Schweiz im Umlauf sind, eines der grössten Sicherheitsrisikos der Schweiz darstellen. „Jährlich sterben 300 Menschen durch Armeewaffen. Die Haltung des Bundesrats ist verantwortungslos“, sagt GSoA-Sekretärin Nina Regli. Hinzu kommen all jene Fälle, in denen Schusswaffen als ...

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MEHR GELD UND JETZT AUCH NOCH MEHR DIENSTTAGE FÜR DIE ARMEE?
Maurer will Dienstpflicht verlängern
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 01.11.2009

Er habe nicht genug Geld, um seine Truppen mit dem Nötigsten zu versorgen, beklagte sich Bundesrat Ueli Maurer in den letzten Tagen lauthals. Da müsste er sich eigentlich freuen, dass er in Zukunft weniger Truppen versorgen muss. Die Zahl der Militärdienstleistenden nimmt nämlich aufgrund der vielen ...

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NEUE KAMPFJETS UND MEHR GELD FÜR DIE ARMEE?
Moratoriums-Initiative wird zum Richtungsentscheid
Kampfflugzeuge | von GSoA | 19.10.2009

Die GSoA hat heute in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrates die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge vorgestellen. Die GSoA hat die Initiative im Juni 2009 mit rund 108'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Nur dank der Initiative werden die Schweizer Stimmberechtigten über den geplanten Kauf neuer Kampfflugzeuge entscheiden können. Die Initiative sieht ein Beschaffungs-Moratorium bis 2019 vor.

Der heutige Entscheid der SiK, die Moratoriums-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und gleichzeitig eine Erhöhung des Armee-Budgets zu fordern, steht völlig quer in der finanzpolitischen Situation des Bundes. Bei den Sozialwerken sparen zu wollen und gleichzeitig mehr Geld für ...

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BUNDESRAT MAURER GEGEN NEUE KAMPFJETS
Zweifel kommen endlich auch im Bundesrat an
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.10.2009

Wie heute das Schweizer Radio DRS und die Presseagentur AP berichten, soll sich Bundesrat Maurer für einen Verzicht auf die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ausgesprochen haben.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese neueste Entwicklung und sieht ihre Position bestätigt. Die GSoA hat schon vor der Lancierung ihrer Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“, im März 2008 prognostiziert, dass die Beschaffung bis zu 7 Milliarden Franken kosten werde (vgl. Medienmitteilung hier).  Es ist erfreulich, dass das VBS diese Zahl endlich bestätigt und dass nun auch im Bundesrat über Sinn und Unsinn dieser milliardenschweren ...

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WEHRPFLICHTERSATZ-STEUER
Eine Strafe gerät ins Wanken
Wehrpflicht aufheben! | von Piet Dörflinger | 03.09.2009

Ein Ende April gefällter Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt die Legitimation der Schweizer Wehrpflichtersatzsteuer grundlegend in Frage. Endlich.

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KAMPFJET-INITIATIVE
Kauf von neuen Kampfflugzeugen: Kopfloser Entscheid des Bundesrates
Kampfflugzeuge | von GSoA | 27.08.2009

Die GSoA kritisiert den Entscheid des Bundesrats, die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Bundesrat hat mit dem heutigen Entscheid klar gemacht, dass er die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen durchpauken will, obwohl er über kein Konzept und keine ganzheitliche Planung verfügt. Das zeigt die Vorwegnahme des Entscheides, ohne auf die Fertigstellung des Sicherheitspolitischen Berichts zu warten. Die Befürchtungen der GSoA, dass es sich beim neuen sicherheitspolitischen Bericht um eine Alibi-Bericht handelt, haben sich bestätigt.

"Der Bundesrat handelt konzeptlos: Ohne klare Vorstellungen sollen neue Kampfflugzeuge beschafft werden", meint GSoA-Sekretär Tom Cassee. Auch ...

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KEINE NEUEN KAMPFFLUGZEUGE!
Initiative kommt zu Stande - Kampfjets werden teurer
Kampfflugzeuge | von GSoA | 30.06.2009

Wie die Bundeskanzlei mitteilte, ist die GSoA-Initiative gegen neue Kampfjets formell zustande gekommen. Von insgesamt 108'071 eingereichten Unterschriften sind 107'787 gültig. Derweil berichtet der Tagesanzeiger, dass die neuen Kampfflugzeuge massiv teurer werden könnten als angenommen. So fallen in Österreich für die 15 neuen Eurofighter bis 2016 Mehrkosten für Betrieb und Unterhalt von 360 Millionen Franken gegenüber den früheren Rechnungen an. Eine einzige Flugstunde kostet so viel wie ein Jahreslohn! Artikel lesen.

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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
GSoA fordert radikale Kurskorrektur
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 17.05.2009

Das Verteidigungsdepartement VBS hat die GSoA im Rahmen der Überarbeitung des «Sicherheitspolitischen Berichts» (SIPOL) angehört. Eine radikale Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik, wie sie die GSoA fordert, ist aber kaum zu erwarten.

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SINNKRISE
Maurers Suche nach dem Feind
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 17.05.2009

Der Armee ist mit Ende des Kalten Krieges der Feind abhanden gekommen. Man durfte deshalb gespannt sein auf die Rede von Ueli Mauer anlässlich der SVP Delegierten versammlung in La Brévine. Maurer war angetreten, um zu erklären, weshalb wir trotzdem noch eine Armee brauchen.

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MILITÄRGESETZ-REVISION
Keine Beteiligung am Krieg um Ressourcen!
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 14.05.2009

Gleichzeitig mit der Botschaft über den geplanten Armeeeinsatz am Horn von Afrika präsentiert der Bundesrat eine Gesetzesrevision, welche eine Beteiligung der Schweizer Armee an Kriegen um Ressourcen ermöglicht. Die GSoA lehnt die vorgeschlagene Revision entschieden ab.

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