Einträge in Naher Osten

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GESUCH AUF AKTENEINSICHT ABGELEHNT
Seco versucht Oerlikon-Iran-Affäre zu vertuschen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 25.11.2009

Wie Recherechen der Rundschau zeigen, hat Oerlikon Contraves mindestens bis Ende der 90er Jahre Oerlikon-Flab-Kanonen sowie Produktionslizenzen und Waffen-Fertigungsmaschinen an den Iran geliefert. Bilder belegen, dass die Oerlikon-Kanonen integraler Bestandteil des illegalen iranischen Nuklearprogramms sind. Es gab keine Schweizer Bewilligungen für diese Exporte in den Iran. Ob in diesem Fall kriminellen Handlungen oder Versäumnisse der Behörden vorliegen, ist bis heute unklar.

Das Schlüsseldokument in der Oerlikon-Iran-Affäre ist der Full Disclosure Report der Oerlikon Contraves an die US-amerikanischen Behörden aus dem Jahre 1999. Das 34-seitige Dokument liegt, wie in der Zwischenzeit geklärt ist, im ...

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PILATUS-DEAL MIT DEN EMIRATEN
Wohin werden die VAE die Militärflugzeuge weiterverkaufen?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 17.11.2009

Heute haben die Pilatuswerke bekannt gegeben, dass sie bewaffnete PC-21-Militärflugzeuge an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern werden. Die Emirate sind bekannt als die wichtigste Waffendrehscheibe des Nahen Ostens und berüchtigt dafür, es nicht allzu genau zu nehmen mit Lieferverträgen. Die Frage stellt sich nun: Wohin werden ...

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TROTZ MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN
GSoA kritisiert Waffenlieferung in die Vereinigten Arabischen Emirate
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 17.11.2009

GSoA kritisiert Waffenlieferung in die Vereinigten Arabischen Emirate

Heute haben die Pilatuswerke bekannt gegeben, dass sie den Zuschlag der Vereinigten Arabischen Emirate für die Lieferung von 25 PC-21-Flugzeugen erhalten haben. Der Bundesrat hat diese Lieferung letzten Mai in vorauseilendem Gehorsam schon bewilligt. Diese Maschinen werden vollbewaffnet geliefert, wie 10vor10 berichtete.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind bekannt als Waffendrehscheibe des Nahen Ostens. Entgegen den vertraglichen Vereinbarungen lieferten die Emirate im Jahr 2004 Schweizer M-109-Panzerhaubitzen an Marokko weiter. In der Folge unterband die Schweiz während einiger Monate Waffenexporte in die VAE, was eher als eine symbolische Aktion als eine ...

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SCHON WIEDER EIN EXPORTSKANDAL
Schweizer Waffen sind Teil des illegalen Atom-Programms des Iran
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 13.11.2009

Wie der Tages-Anzeiger heute und Le Temps gestern berichten, lieferte Oerlikon Contraves mindestens bis Ende der 90er Jahren Oerlikon-Flab-Kanonen sowie Produktionslizenzen und Waffen-Fertigungsmaschinen an den Iran. Es gab keine Bewilligungen für diese Exporte in den Iran, da das Kriegsmaterial via Singapur geliefert wurde. Gemäss Aussage des Seco in der Rundschau waren diese Deals zu jener Zeit legal und solche Waffenexporte nach Singapur wären auch heute wieder jederzeit möglich. Ob tatsächlich keine kriminellen Handlungen oder Versäumnisse der Behörden vorliegen, ist jedoch noch nicht klar. Weshalb das Seco offenbar keine Untersuchung der Ereignisse einleiten will ...

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PROFESSOR-INN-EN KRITISIEREN LEUTHARD
Der Bundesrat verletzt die Kriegsmaterial-Verordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 11.10.2009

Die GSoA sieht sich durch 70 ProfessorInnen bestätigt und fordert die sofortigen Stopp von Kriegsmaterial-Exporten an die betroffenen Länder. Insbesondere fordert die GSoA, dass Saudi-Arabien nicht mehr beliefert wird.

70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert.

Die detaillierte Stellungnahme der rund 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte von Kriegsmaterial in der Realität weit weniger streng und wirkungsvoll ist, als Bundesrätin Doris Leuthard und ...

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DSEI 2009
Libyen und die Schweiz: Seite an Seite an einer der grössten Waffenausstellungen des Jahres
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.09.2009

Eine offizielle Delegation der Schweiz – angeführt vom Rüstungschef der Armee und armasuisse-Leiter Jakob Baumann – und eine grosse Anzahl an Schweizer Firmen wird diese Woche an der Waffenmesse „Defence and Security Equipment International (DSEi)“ in London teilnehmen. Die Ausstellung dient als Plattform für Rüstungsfirmen aus aller Welt, damit sie ihre tödlichen Produkte möglichst gewinnbringend an fragwürdige Interessenten verkaufen können.

Die britische Regierung hat für diesen Anlass eine Reihe von offiziellen Delegationen eingeladen. Bei den Einladungen wurden nicht nur die Schweiz, sondern auch Libyen berücksichtigt. Beide Länder nahmen die Einladung dankend ...

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DSEI 2009
Libyen und die Schweiz: Seite an Seite an einer der grössten Waffenausstellungen des Jahres
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.09.2009

Eine offizielle Delegation der Schweiz wird diese Woche an einer Waffenmesse in London teilnehmen – Seite an Seite mit Libyen, dessen Staatsoberhaupt die Schweiz am liebsten von der Bildfläche verschwinden lassen würde. Kein Wunder, die beiden Länder pflegten schon immer gute Rüstungsbeziehungen.

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE IM ERSTEN HALBJAHR 2009
Erneut viele Waffenausfuhren - Saudi-Arabien drittgrösster Abnehmer
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 06.08.2009

Im ersten Halbjahr 2009 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Gesamtwert von 331,4 Millionen Franken. Das ist nur unwesentlich weniger als im Rekordjahr 2008.

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EUROPEAN NETWORK AGAINST ARMS TRADE
Wir sind nicht allein - Europa gegen die Rüstungsindustrie
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 03.06.2009

Nicht nur in der Schweiz setzen sich viele Leute gegen den Export von Kriegsmaterial ein. Anfangs Juni trafen sich in Barcelona Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen aus ganz Europa, um über die aktuellen Rüstungsentwicklungen in Europa sowie über Strategien und Kampagnen gegen die Waffenlobby zu debattieren.

Was am Treffen ...

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PILATUS-LIEFERUNG AN DIE ARABISCHEN EMIRATE
Militärflugzeuge für den Nahen Osten?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 13.05.2009

Der Bundesrat hat heute in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen allfälligen Verkauf von mit Waffen versehenen PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Laut Auskunft des Seco unterliegt diese Ausfuhr den Kriterien für Kriegsmaterial und untersteht nicht dem Güterkontrollgesetz, da die VAE explizit nach bewaffneten Flugzeugen verlangt haben.

Der Beschluss des Bundesrates steht in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welche seit dem 12. Dezember 2008 in Kraft ist. Diese sieht in Art. 5 vor, Exporte nicht mehr zu bewilligen, falls im Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die VAE wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen ...

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