Wieder bricht der US-Präsident im März im Nahen Osten einen illegalen Angriffskrieg vom Zaun und stürzt die Region ins Chaos. Wieder findet im Juni ein G7-Gipfeltreffen in Evian statt. Wieder beschützen Zehntausende Sicherheitskräfte und das Schweizer Militär den Gipfel. Wieder sind Proteste geplant. Die Parallelen zwischen 2003 und 2026 sind frappant. Aber ein persönlicher Rückblick zeigt auch, was sich verändert hat.
Im Frühling 2003 erhielt ich den Marschbefehl. Als Soldat der Truppen für die elektronische Kriegsführung bekam ich das Aufgebot, Dienst zu leisten im Rahmen des subsidiären Einsatzes der Armee zum Schutzes G8-Gipfels in Evian. Wie ich später erfuhr, hatte meine Kompanie die Aufgabe, die Walkie-Talkies der Demonstrierenden auf der französischen Seite der Grenze abzuhören, während französische Kollegen den Funkverkehr in der Schweiz überwachten. (Das Gesetz untersagt es der Armee, im eigenen Land die zivile Kommunikation mitzuhören – im Ausland ist es jedoch erlaubt.) Und tatsächlich fand das Schweizer Militär so heraus, dass italienische Anarchist:innen vom Genfer Hausberg Salève aus die Demonstrierenden in Annemasse über die Bewegungen der französischen Polizei informierten.
Während einer Kundgebung gegen den G8-Gipfel in Genua zwei Jahre zuvor hatte ein Carabiniere den 23-jährigen Carlo Giuliani erschossen. Schulkollegen von mir waren zusammen mit Hunderten anderen mitten in der Nacht festgenommen, in der Kaserne von Bolzaneto gefoltert und gezwungen worden, faschistische und antisemitische Lieder zu singen – weil sie es wagten, gegen eine Politik zu demonstrierten, die nur den Profiten der Mächtigen diente. Ein Jahr später starb in Lugano Edoardo Parodi nach einer Anti-WEF-Kundgebung.
Irakkrieg
Im März 2003 hatte der US-Präsident George W. Bush den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak begonnen. Begründet wurde der Angriff mit angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins – eine schamlose Lüge. Millionen Menschen hatten einen Monat vor Kriegsbeginn an Friedensdemonstrationen teilgenommen, vor allem in Europa, aber auch in den USA und anderswo. Am Tag des Kriegsbeginns waren es nochmals so viele. Auch in der Schweiz gab es zahlreiche Kundgebungen. Alleine in Bern waren 50’000 Menschen auf der Strasse. Selbst in meiner kleinen Thurgauer Welt bewegte sich vieles: So beschlossen die Schüler:innen der Kantis Frauenfeld und Kreuzlingen Protestmärsche nach Weinfelden, ein Weg von immerhin fast 20 Kilometern.
Und nun kam Präsident Bush zum G8-Gipfel in Evian, ebenso sein Waffenbruder Tony Blair aus Grossbritannien. Italien wurde vertreten vom Trump-Vorbild Silvio Berlusconi, der die Postfaschisten zurück an die Hebel der Macht gebracht hatte. Auch Vladimir Putin war Teil des G8-Treffens, obwohl seine Truppen in Tschetschenien brutale Kriegsverbrechen verübten. Um die 25’000 Sicherheitskräfte aus vier Ländern waren für den Gipfel aufgeboten worden, darunter auch 5000 Schweizer Soldaten.
Undenkbar, dass ich einer von ihnen sein sollte. Ich wollte nicht mithelfen, den Bewohner:innen der Genferseeregion ihr Recht auf Bewegungs- und Meinungsäusserungsfreiheit wegzunehmen. Ich wollte nicht Hilfssheriff sein, um Kriegsverbrecher zu beschützen vor friedlichen Demonstrationen. Und so verweigerte ich den Militärdienst, zusammen mit vielen anderen. Ich genoss ein paar Tage mediale Prominenz, sprach im 10vor10 und der Arena – und wurde so schlussendlich auch zum aktiven Mitglied der GSoA.
Statt in Uniform verbrachte ich den G8-Gipfel an den Gegenprotesten in Lausanne. Ich hatte schon an zahlreichen Demos gegen das WEF und den Irakkrieg teilgenommen. Aber die Autonomen aus Italien waren nochmals eine andere Liga. Besonders spektakulär war der Ansatz, an neuralgischen Punkten die Zufahrtswege der Polizei zu blockieren, indem kurzerhand massive Bäume gefällt und auf die Strasse fallen gelassen wurden. Ökologisch war das ohne Zweifel eine fragwürdige Taktik. Vor allem aber waren die Strassen relativ rasch wieder frei, da die Armee Radschützenpanzer zur Räumung bereitgestellt hatte. Die Kettensägen, welche die Aktivisten in einem Migros-Wägeli im Demozug mitführten, beschlagnahmte die Polizei in einer kurzen Kommandoaktion. Für mich endete der G8-Gipfel damit, dass unser Camp auf einem Feld zwischen Morges und Lausanne geräumt wurde und ich mir auf dem Marsch zum Bahnhof einen Sonnenbrand holte – ich hatte von den Tagen zuvor wohl noch Tränengas auf der Haut.
Der Vergleich
Gut zwei Jahrzehnte später sitzt Donald Trump an der Stelle von George W. Bush. Anstatt den Irak hat er den Iran angegriffen. In Italien sind wieder die Postfaschisten an der Macht. Putin nimmt am Gipfel nicht mehr Teil, aber Trump ersetzt ihn als imperialistischen Kriegverbrecher ebenbürtig.
Bisweilen sagt man: «Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.» oder «Die Geschichte wiederholt sich: Zuerst als Tragödie, dann als Farce.» Was sind heute neben den offensichtlichen Parallelen die Unterschiede zu 2003? Vor allem: Warum gibt es heute anders als damals keine globale Bewegung gegen den Krieg? Einige der Gründe liegen auf der Hand, andere sind vielleicht weniger augenscheinlich.
Bisher haben wir noch kein Mittel gefunden, um Trumps Taktik des «Flood the zone with shit» zu kontern, wie es sein Berater Steve Bannon nennt. Während der Irak-Krieg von 2003 ein monatelanges Vorspiel hatte, in dem die US-Regierung mit völkerrechtlichen Argumenten im Rahmen der Uno versuchte, Verbündete zu gewinnen, walzt Trump sämtliche Regeln und jeden Anstand in einem atemberaubenden Tempo nieder. Er droht Kanada, kündigt eine Invasion Grönlands an, bombardiert den Iran, greift Venezuela an, attackiert wieder den Iran, um am nächsten Tag wieder einen Waffenstillstand zu erklären. Oder auch nicht. Schon nur die schwindelerregende Geschwindigkeit verunmöglicht es, konkrete Proteste zu organisieren.
Ein weiterer Aspekt: Soziale Medien gab es 2003 noch nicht. Informiert haben wir uns alle im 20Minuten und über Indymedia. Wenn nicht eine globale, so gab es zumindest eine kohärente westeuropäische Gegenöffentlichkeit. Ohne in Kulturpessimismus zur verfallen: Die heutige Vielzahl der Plattformen und schiere Menge der Kanäle führt zu einer Fragmentierung der Gesellschaft. Dadurch wird der Widerstand weniger sichtbar.
Für die GSoA kommt hinzu: Der Irak-Krieg fiel in eine Zeit, in welcher in der Schweiz sicherheitspolitisch keine anderen grossen Fragen hängig waren. So konnten wir uns 2003 ganz auf die Organisation und Koordination der Proteste gegen den Irak-Krieg fokussieren und zum Beispiel Zehntausende Pace-Fahnen unter die Leute bringen. Währenddessen müssen wir heute die Angriffe der Bürgerlichen auf den Zivildienst und das Kriegsmaterial-Gesetz abwehren, wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass die dem Atomwaffenverbots-Vertrag beitritt und sehen uns nicht nur bei der F-35-Beschaffung mit einer irrationalen Aufrüstungs-Wut konfrontiert wie nie in den letzten Jahrzehnten.
Wir wissen noch nicht, wie gross die Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Evian dieses Jahr sein werden. Die Proteste werden dieses Jahr wahrscheinlich weniger militant sein, und das ist wohl auch gut so. Was sich jedoch nicht geändert hat und nicht ändern wird: Die GSoA setzt sich weiterhin gegen die zunehmende Militarisierung und Rechtlosigkeit auf internationaler Ebene, aber auch gegen den Einsatz der Schweizer Armee gegen zivile Bewegungen ein. Entsprechend rufen wir zur Teilnahme an den Protesten gegen den G7-Gipfel auf.
- Mehr zu den Protesten vom 13. bis 17 Juni in Genf findet sich hier: http://nog7ge.noblogs.org/
- Rückblick der GSoA auf den Gipfel 2003: https://gsoa.ch/g8-gipfel-evian/