Einträge in Wirtschaft

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kahlschlag bei der Kriegsmaterial-Gesetzgebung: Armbrüste für Gessler
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.09.2013

Der Ständerat hat heute einem Kahlschlag in der Waffenexport-Gesetzgebung zugestimmt. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Staaten, welche die Menschenrechte schwerwiegend verletzen, sollen wieder erlaubt werden. Die GSoA verurteilt die vorgeschlagenen Änderungen an der Kriegsmaterial-Verordnung aufs Schärfste.

Bereits heute sind Waffenexporte an Staaten erlaubt, die Menschenrechtsverletzungen begehen - solange die Menschenrechtsverletzungen nicht schwerwiegend und systematisch sind. Nun soll auch diese Schranke fallen. Gleichzeitig will der Ständerat neu Kriegsmateriallieferungen an die entwicklungsschwächsten Staaten erlauben. Auch an Länder, die sich im Krieg befinden, sollen wieder Waffenlieferungen möglich werden, sofern dieser Krieg nicht "widerrechtlich" ist - was der Ständerat ...

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WAFFENDEAL MIT SAUDI-ARABIEN
Geplante Waffenlieferung an saudisches Regime verletzt Schweizer Recht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 18.01.2013

Wie 10vor10 berichtet, lobbyieren ExponentInnen der Schweizer Rüstungsindustrie in einem Brief an den Bundesrat für eine geplante Lieferung Tausender Pistolen an die Diktatur in Saudi-Arabien. Die GSoA hält fest, dass eine solche Ausfuhr gegen die Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung verstossen würde.

Der Brief der LobbyistInnen reiht sich ein in weitere Versuche der Rüstungsindustrie, auch die letzten Schranken der Schweizer Rüstungsgesetzgebung einzureissen, indem sie eine angebliche "Benachteiligung der einheimischen Industrie" zu konstruieren versucht. Das vorliegende Bewilligungsgesuch für Pistolen soll nun offensichtlich als Präzedenzfall dienen.

Im Vorfeld der Kriegsmaterial-Initiative hatte Bundesrätin Leuthard 2009 die ...

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KRIEGSMATERIALGESCHÄFTE FÜR FAST 2 MILLIARDEN FRANKEN
Schweiz exportierte 2011 Rüstungsgüter für beinahe 2 Milliarden Franken
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 21.11.2012

Erstmals veröffentlichte das Seco heute im Rahmen der Beantwortung des Postulates Frick die wahren Ausmasse der Schweizerischen Rüstungsexporte. Dass diese um einiges höher als nur die reinen Kriegsmaterial-Lieferungen, sind war schon länger klar, verlässliche Zahlen dazu wurden bisher jedoch nie publiziert.

Die erstmalige Publikation dieser Daten ist zwar ein grosser Pluspunkt für die Studie, gleichzeitig ist es jedoch verheerend, dass solche Daten erst jetzt publik werden, insbesondere mit Bezug auf den Abstimmungskampf für die Initiative zum Verbot von Kriegsmaterialexporten. Des Weiteren ignoriert das Seco vorhandene Schlupflöcher in den Exportgesetzgebungen der Schweiz oder ...

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GLOBAL DAY OF ACTION
Weltweite Proteste gegen Militärausgaben
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 17.04.2012

Das schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hat heute seine neuesten Zahlen veröffentlicht. Weltweit bleiben die Militärausgaben konstant hoch. Die Zahlen zeigen, dass die Armee auch in hoch verschuldeten Staaten bis anhin von den Sparprogrammen verschont geblieben ist. Gleichzeitig fand heute der Global Day of Action on Military Spending statt. Mit ...

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10 JAHRE OSTERMARSCH
Ostermarsch 2012: Stopp der wirtschaftlichen Gewalt!
Krieg und Frieden | von GSoA | 11.04.2012

Mit dem Motto „Stopp der wirtschaftlichen Gewalt - Rohstoffe zum Leben" setzte der Berner Ostermarsch 2012 an seinem 10-jährigen Jubiläum ein Zeichen für eine gerechte Welt und mobilisierte 500 Friedensaktivist/-innen zum friedlichen Umzug durch die Stadt Bern.

Heute versammelten sich zum 10. Mal Friedensaktivist/-innen im Eichholz, um in einem friedlichen Umzug in Richtung Berner Münster zu spazieren. Den Auftakt gab Louise Schneider mit einer engagierten Begrüssung. Die langjährige Friedensaktivistin ist seit den Anfängen des Ostermarschs aktiv beteiligt. Musikalisch begleitet wurde der Einstieg durch die GSoA-Band "Pazif und ab und zue blutt". Mit ...

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KAMPFJET-BESCHAFFUNG
Leere Kompensations-Versprechungen
Kampfflugzeuge | von Adi Feller | 21.05.2010

Rund um den Kauf neuer Kampfflugzeuge überbieten sich die Anbieter und ihre PR-Firmen – darunter auch die altbekannte Farner PR – mit Ankündigungen von Kompensationsgeschäften.

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NAHRUNGS-SOUVERÄNITÄT
Erfolgreicher Ostermarsch 2010
Krieg und Frieden | von Nina Regli | 20.05.2010

Seit über fünfzig Jahren setzen die Ostermärsche europaweit ein Zeichen gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Zum achten Mal in Folge fand der Ostermarsch auch in Bern statt.

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OSTERMARSCH
Erfolgreicher Ostermarsch 2010
Krieg und Frieden | von GSoA | 07.04.2010

Am schweizerischen Ostermarsch 2010 nahmen am Ostermontag in Bern über 800 Menschen teil. Im Mittelpunkt standen das Recht auf Nahrung und die weltweit von kleinbäuerlichen Organisationen erhobene Forderung nach Ernährungssouveränität. Hunger ist Gewalt, Landwirtschaftspolitik somit auch Friedenspolitik. Verdrängungskämpfe des Agrobusiness gegen Kleinbäuerinnen und ...

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DIE CHANCE PACKEN
Nein zum Geschäft mit dem Tod
Kriegsmaterial-Exporte | von André Daguet, SP-Nationalrat und Gewerkschafter | 31.10.2009

Was hat uns der Bundesrat nach den vielen Waffenausfuhr-Skandalen der letzten zwei Jahrzehnte immer wieder versprochen. Eine restriktivere Handhabung der Ausfuhrpraxis und die strikte Beachtung wichtiger Kriterien: Keine Exporte in Konfliktgebiete und keine Exporte an Länder, in denen die Menschenrechte grob missachtet werden. Doch die Realität sieht anders ...

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RÜSTUNGSKONVERSION
Bestehende Arbeitsplätze sichern, neue schaffen!
Kriegsmaterial-Exporte | von Andreas Weibel, Andreas Cassee | 31.10.2009

Was haben die Ausfuhr von Kriegsmaterial und die Herstellung von Holzfenstern gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Doch obwohl die Rüstungslobby allgegenwärtig ist, während von der ehrbaren Holzfenster-Lobby kaum etwas zu vernehmen ist: Beide Branchen sind wirtschaftlich gleich bedeutend.

Kriegsmaterial-Exporte tragen knapp 0.1 Prozent zur ...

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