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ANALYSE
Neue Vorgaben - neue Chancen?
von GSoA, Stefan Luzi und Nico Lutz | 01.03.02.

Nur 21.9, bzw. 23.2 Prozent der Abstimmenden konnten sich am 2. Dezember 2001 eine Schweiz ohne Armee, dafür mit einem Zivilen Friedensdienst vorstellen. Das ist ernüchternd und holt nicht nur diejenigen, die geglaubt haben, die Schweizer Armee werde sich von selbst abschaffen, auf den Boden der Tatsachen zurück.

Mit einer Volksinitiative will man etwas gewinnen. Dass es bei der Initiative für eine Schweiz ohne Armee kaum eine Mehrheit der Abstimmenden sein wird, wusste die GSoA bereits 1995, als sie über eine zweite Abschaffungsinitiative zu diskutieren begann. Dass weniger als ein Viertel der Abstimmenden der Initiative zustimmen werden, hatten wir damals hingegen nicht erwartet. Unmittelbar vor der Abstimmung rechneten dann viele GSoAtInnen aufgrund der schwierigen politischen Lage mit einem schlechten Resultat - 20 bis 25 Prozent Ja-Stimmen war die meistgeäusserte Schätzung. Das mag ein Grund dafür sein, dass bei den GSoA-AktivistInnen wenig von einem Katzenjammer zu spüren ist. Dennoch: Die GSoA hat verloren. Die Fragen sind: Warum und was genau hat sie verloren? Welche Bilanz können wir nach sechs Jahren praktisch permanenter Kampagnenarbeit ziehen? Und welche Perspektive sehen wir? Nach zwei gut besuchten GSoA-Koordinationssitzungen eine erste Auslegeordnung:


1. Die Aussenpolitik der nordwestlichen Industriestaaten ist kriegerischer geworden, die friedenspolitische Linke marginalisiert.
Vieles hat sich seit 1989, als die erste Initiative für eine Schweiz ohne Armee sensationelle 35,6 Prozent JA-Stimmen erreichte, verändert. Für die nordwestlichen Staaten ist einiges besser geworden. Sie sind näher zusammengerückt, die militärische Bedrohung aus dem Osten ist vorbei. Die Aussenpolitik Europas und der USA ist nach dem Ende des Kalten Krieges aber nicht ziviler geworden. Im Gegenteil: Schon vor dem Angriff auf Afghanistan waren Kriege mit nordwestlicher Beteiligung erschreckender Alltag. Die USA formulieren offener denn je, dass sie zu militärischen Mitteln greifen werden, wenn sie ihre Interessen irgendwo auf der Welt gefährdet sehen. Schröder ist wild entschlossen, beim Ausbruch aus der historisch bedingten Selbstbeschränkung ja keinen Krieg zu verpassen. Blair versucht, mit Kriegsrhetorik seine innenpolitischen Probleme unter den Teppich zu kehren. Und die Schweizer Armee bemüht sich um Anschluss ans militärische Konfliktmanagement der reichen Staaten Europas. In einem solchen Umfeld haben es Stimmen, die nach einer zivilen Konfliktpolitik verlangen, schwer. Das ist nicht nur in der Schweiz so. Wer seine Positionen nicht dem friedenspolitischen «Backlash» anpasst (worauf sich ein Teil der ehemalig Friedensbewegten festgelegt hat) sondern diese falsche Entwicklung korrigieren will, steht heute einsamer da. In der Schweiz hat die beharrliche Arbeit der friedenspolitischen Linken in den vergangenen Jahren immerhin dazu geführt, dass zumindest eine starke Minderheit diese neue kriegerische Aussenpolitik kritisiert - in den sozialdemokratisch regierten Ländern Europas ist oft nicht einmal mehr das der Fall.


2. Klima der Verunsicherung wirkte demobilisierend

Die Attentate in New York und Zug, die Implosion der Swissair, der Krieg in Afghanistan - sie alle führten zu einem Klima der Verunsicherung. Diese hat sich wahrscheinlich sowohl negativ auf die Stimmbeteiligung - was nützt denn die Politik angesichts all der Katastrophen - wie auch auf visionäre Projekte, die Veränderungen einfordern, ausgewirkt.


3. Der Bedeutungsverlust der Armee bringt auch einen Bedeutungsverlust der GSoA-Initiative mit sich.

Noch vor 15 Jahren behauptete der Bundesrat: «Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee». Unterdessen hat die Armee einen enormen Bedeutungsverlust erfahren, eine solche Aussage wäre heute schlicht absurd. Dass das Tabu Armee gebrochen ist und eine Wiederholung der Diskussion von 1989 unmöglich ist, das war uns in der GSoA klar, als wir die beiden neuen Initiativen lancierten. Die GSoA ging jedoch davon aus, dass mehr Menschen daran interessiert sind, über die reale - und nicht die symbolische - Bedeutung der Armee zu diskutieren. Der Paradigmenwechsel innerhalb der Armee ist offensichtlich: Das Schweizer Militär ist heute nicht mehr die Armee der Landesverteidiger und Kalten Krieger um die Auns, sondern die Armee der Globalisierer, die gemerkt haben, dass die Sicherung der westlichen Privilegien mehr denn je davon abhängt, wie die westlichen Länder ihre Interessen jederzeit und überall auf der Welt durchzusetzen können.
Die Bereitschaft, über die Auswirkungen dieser Neuausrichtung der Sicherheitspolitik zu diskutieren und sie als Element einer neuen Teilung der Welt zu verstehen, haben wir überschätzt. Es gelang uns zuwenig, die beiden Initiativen als gesellschafts- und aussenpolitische Richtungsentscheidung zu positionieren. Die Konsequenz war innerhalb der Linken allenfalls eine wohlwollende Anerkennung für unsere Hartnäckigkeit, jedoch keine breite Bereitschaft, sich an einer Kampagne zu beteiligen oder gar eigene Inhalte einzubringen.


4. Die GSoA schafft keine Mehrheiten
Bei der Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst haben wir eine ähnliche Erfahrung gemacht wie mit der F/A-18-Initiative. Hätte nicht die GSoA dieses Volksbegehren lanciert sondern eine «gemässigtere» politische Gruppierung, wäre das Anliegen wahrscheinlich mehrheitsfähig gewesen. Das Problem ist nur: Wie bei der F/A-18-Initiative war niemand in der Lage noch willens Mitte der 90er Jahr die Diskussion um den Ausbau der Instrumente Ziviler Konfliktbearbeitung mittels einer Volksinitiative anzuschieben. Die ZFD-Initiative ist ein Stück weit auch Opfer ihres Erfolges im Zeitraum zwischen der Initiativlancierung bis zur Abstimmung geworden. Hilfswerke und andere Nichtregierungsorganisationen haben das Thema aufgegriffen und auch von staatlicher Seite wurden Ausbauschritte unternommen. Da aber sogar die siegreichen GegnerInnen noch am Abstimmungssonntag im Fernsehen erklärten, die Initiative habe auf eine Lücke bei den bisherigen Instrumenten hingewiesen, besteht nach diesem schlechten Abstimmungsergebnis eine gute Ausgangslage, um einen Ausbau der Zivilen Friedensförderung einzufordern.


5. Das enttäuschende Resultat ist auch eine Chance
Bis am 2. Dezember 2001 war klar: Was immer die GSoA macht, sie wird am Resultat von 1989 gemessen, obschon die 35,6 Prozent von damals die aktuelle sicherheitspolitische Diskussion schon lange nicht mehr beeinflussen. Am 2. Dezember hat die GSoA damit auch Ballast abgeworfen und sich inhaltlich neu positioniert. Wir argumentieren nicht mehr gegen die längst absurde Vorstellung einer militärisch eingeigelten Schweiz, sondern gegen das egoistische Konzept eines militärisch abgesicherten Clubs der reichen Staaten, die ihre Interessen weltweit und rücksichtslos durchsetzen. Die GSoA hat diese Kritik und ihren Einsatz für «Zivile Lösungen» mit dem Referendum gegen die Revision des Militärgesetzes und mit unseren Initiativen auf eine glaubwürdige und konsequente Weise vertreten. Das Abstimmungsergebnis der beiden Initiativen kann hier zu einer realistischeren Einschätzung bezüglich unsere Möglichkeiten führen als das Festhalten am überholten Mythos des GSoA-Resultates von 1989.
Die GSoA wird in den nächsten Monaten weiteranalysieren und über ihre zukünftigen Projekte diskutieren. Dafür wollen wir uns Zeit nehmen: In den Regionalgruppen, am kommenden Fitamin-Treffen vom 16./17. Februar und an der GSoA-Vollversammlung (siehe Kasten). Bis am 3. März steht zudem mit der Kampagne für den Uno-Beitritt noch jede Menge konkrete Arbeit an. Du bist herzlich eingeladen, dich in der GSoA zu engagieren. Wir würden uns darüber freuen.

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: GSoA
Ausgabe: 101

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