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PALÄSTINA-KONFLIKT
Schluss mit Besatzung und Krieg in Palästina
von Nico Lutz | 01.06.02.

Die GSoA hat sich in den vergangenen Monaten stark gegen den Krieg in Palästina engagiert. Sie hat eine Kundgebung in Bern mitorganisiert und sich für einen Stopp der Rüstungszusammenarbeit mit Israel eingesetzt.

10'000 Menschen kam am 6. April an die kurzfristig angesetzten Kundgebung nach Bern, zu der die GSoA gemeinsam mit über 40 Organisationen aufgerufen hatte. Die Demonstrierenden wollten nicht länger schweigen angesichts der Toten, Verstümmelten und Verletzten, zerstörten Häusern, verhinderter medizinischer Versorgung, täglicher Erniedrigung der Menschen und der Zerstörung ziviler Einrichtungen auf palästinensischer Seite. An der Kundgebung wurden der Widerstand der PalästinenserInnen gegen die israelische Besatzung unterstützt und gleichzeitig die Selbstmordattentate gegen Zivilpersonen verurteilt.
Die OrganisatorInnen der Kundgebung forderten unter anderem
Schluss mit Besetzung und Krieg: Garantie der medizinische Versorgung, Aufhebung de illegale Siedlungen, Solidarität mit allen Friedenskräften
Schutz, Sicherheit und Würde für die PalästinenserInnen: Rückzug Israels aus sämtlichen seit 1967 besetzten Gebieten, Staat Palästina neben Israel, Rückkehrrecht der Flüchtlinge
Hilfe der Schweiz beim Wiederaufbau der zerstörten zivilen Infrastruktur, ein Stopp der Rüstungszusammenarbeit mit Israel und Asyl für palästinensische Flüchtlinge.


Stopp Schweizer Militärhilfe für Israel


Die israelische Armee führt Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. In den vergangenen Kriegswochen hat sie elementare Menschenrechte verletzt und gegen minimalste Anforderungen der IV. Genfer Konvention verstossen. Die Uno, die europäischen Staaten, das IKRK, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Israel und Palästina sowie auch der Schweizer Bundesrat haben vergebens die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gefordert. Der gleiche Bundesrat erlaubt der staatseigenen Rüstungsfirma RUAG weiterhin, mit der israelischen Rüstungsindustrie zusammenzuarbeiten. In den vergangenen Jahrzehnte hat die Schweizer Armee für Hunderte Millionen Franken Rüstungsgüter in Israel beschafft und gemeinsam mit der israelischen Rüstungsindustrie Waffen entwickelt. Allein für den Kauf von Clustermunition, welche die RUAG in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie produziert, wurden seit 1988 über 600 Millionen Franken aufgewendet. Sowohl die Schweizer Armee wie die RUAG benutzten für Evaluationen und Testschiessen Waffenplätze in Israel. Für Israel ist die Rüstungszusammenarbeit mit der Schweiz eine sowohl ökonomisch wie symbolisch wichtige Geschäftsbeziehung. Die RUAG und die Schweiz machen sich aufgrund der fortdauernden Unterstützung der israelischen Rüstungsindustrie mitschuldig an der Kriegspolitik Israels. Mit einem sofortigen Moratorium der rüstungstechnischen Zusammenarbeit mit Israel bis die UN-Resolutionen 194, 242 und 338 umgesetzt sind, kann die RUAG und die Schweiz einen konkreten Beitrag dazu leisten, dass die israelische Regierung von ihrer Kriegspolitik abrückt und auf zivile Lösungen setzt.
Die GSoA stellte vor dem Hauptsitz der RUAG (Rüstungs Unternehmungen AG, ein Staatsbetrieb) in Bern einen Friedhof auf. Sie macht symbolisch deutlich, dass die RUAG durch ihre fortdauernde Unterstützung der israelischen Rüstungsindustrie an der menschenverachtenden Kriegspolitik Israels mitschuldig macht. Die Forderung nach einem sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit Israel trugen über fünfzig Organisationen, darunter Hilfswerke wir Fastenopfer, Brot für Alle, kirchliche Gruppierungen, Parteien und Friedensorganisationen mit.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Naher Osten
Ausgabe: 103

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