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KOMMENTAR
Kein "unglücklicher Vorgang"
von Martin Parpan | 01.01.03.

Dass die USA innenpolitische Interessen sehr oft höher gewichten als multilaterale Abkommen (Kyoto Klimaprotokoll, Internationaler Strafgerichtshof, etc.) ist nichts Neues. Wie die Bush-Regierung nun aber mit der UNO in der Irak-Frage umgeht, lässt noch Schlimmeres für die Zukunft befürchten: Die USA hatten sich - und dies ist beispiellos in der Geschichte der UNO - über den einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrates hinweggesetzt, indem sie sich den Bericht der irakischen Regierung zum Waffenprogramm aneigneten, um diesen umgehend einer ersten Prüfung durch US-Geheimdienste und Rüstungsspezialisten zu unterziehen. Dass Kofi Annan nach diesem eigenwilligen Vorgehen nur von einem "unglücklichen Vorgang" sprach, trägt kaum zu einer Stärkung der UNO bei. Ein weiteres Beispiel für die zunehmend aggressivere US-Politik gegenüber der UNO sind die Druckversuche auf die UNO-Inspektoren mit angeblichen Geheimdienst-Informationen über versteckte Waffenprogramme. Die Bush-Regierung ist in der Irak Frage nur daran interessiert, von der UNO diejenigen Resultate zu erhalten, die ihr nützen, oder andernfalls die UNO zu diskreditieren. Sofern die Bush-Regierung den Krieg wirklich will, wird sie Vorwände für einen Krieg finden und diesen gar mit der terminologisch unscharfen Resolution 1441 versuchen zu legitimieren, welche dem Irak "ernsthafte Konsequenzen" androht. Schliesslich haben es die UNO-Mitglieder aber selber in der Hand, der Instrumentalisierung der Uno durch Bush einen Riegel zu schieben. Zu diesem Schluss kommt auch der UNO-Experte Andreas Zumach, dem wir zwei Fragen gestellt haben (siehe Kasten). Dieser Umstand ist einerseits die Chance der UNO, andererseits, im negativen Fall, aber auch genau das Problem.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Irak
Ausgabe: 106

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