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KRIEG UND FRIEDEN
Völkerrecht nach dem Irak-Krieg
von GSoA | 01.05.03.

Interview mit Edith Ballantyne, die 1969 - 1992 Generalsekretärin im Hauptbüro der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Genf und bis 1998 deren internationale Präsidentin war. Seit 1989 ist sie «Special Adviser on UN Matters» der Liga. Die Fragen stellte Luzia Jäger, Sekretärin bei der GSoA.

Fragen an Edith Ballantyne

Sie haben vor einem Jahr gesagt, es brauche eine Friedensbewegung mit weltweitem Umfang, um weitere Kriege zu verhindern. Diese Bewegung ist entstanden - dennoch fand der Irak-Krieg statt...

Weder die UNO, noch die Friedensbewegung vermochten den Krieg zu verhindern. Auf Druck von der Strasse haben sich aber um ersten Mal Vertreter von westlichen Regierungen und aus Entwicklungsländern für eine friedliche Lösung eingesetzt und offiziell Stellung gegen die USA genommen. Die Friedensbewegung muss weiter aufzeigen, dass wir in einer äusserst ungerechten Gesellschaftsordnung leben, in der zu viel Geld für Waffen und Militär ausgegeben wird, während Millionen von Menschen an Hunger und Krankheiten sterben.

Im Krieg gegen den Irak wurde das Völkerrecht komplett übergangen. Welche Massnahmen sind notwendig, um das Völkerrecht und die Einhaltung der Uno-Charta in Zukunft zu garantieren?

Die UNO ist die einzige Institution, die das Völkerrecht stärken kann. Aber wer ist die UNO? Sie besteht aus unseren Regierungen. Wir haben die Verantwortung, zu schauen, dass unsere Regierungen das Völkerrecht, alle internationalen Konventionen und Verträge verteidigen. Viele Regierungen auf der ganzen Welt haben sich den USA angeschlossen im Glauben, dass sie dadurch ökonomische Vorteile erhalten. Man muss hoffen, dass in diesen Ländern bessere VertreterInnen in die Regierung gewählt werden, welche das Volk und nicht nur die Grossindustrien vertreten.

Was kann ein Beitrag der Schweizer Regierung sein, um eine Stärkung der UNO /des Völkerrechts herbeizuführen?

Die Charta der UNO, die internationalen Verträge und Konventionen sind die einzigen internationalen Rechte, welche die Verhältnisse zwischen den Staaten regulieren können. Es gibt daran viel zu verbessern, aber nur sie sind die legitimen Grundlagen. Es ist gefährlich, wenn ein Staat sich erlaubt, gegen grundlegende internationale Rechte zu handeln. Die Staaten, die sich gegen den Irakkrieg eingesetzt haben, auch die Schweiz, müssen deshalb nun dringend insistieren, dass die USA und ihre Verbündeten für ihre Taten verurteilt werden. Die Alliierten müssen den Aufbau Iraks aus eigener Tasche bezahlen, die Kriegsopfer entschädigen und als Kriegsverbrecher eingestuft werden. Die militärische Zusammenarbeit mit und die Waffenausfuhr in die kriegsbeteiligten Staaten muss von der Schweiz sofort abgebrochen werden. Als Depositär-Staat der Genfer Konventionen sollte die Schweiz eine unabhängige Studie über Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher unter den Gesichtspunkten der Genfer Konventionen fordern. Um das zu erreichen, müssen Schweizerinnen und Schweizer weiterhin Druck auf die Regierung ausüben.

 

Edith Ballantyne war 1969 - 1992 Generalsekretärin im Hauptbüro der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Genf und bis 1998 deren internationale Präsidentin. Seit 1989 ist sie «Special Advisor on UN Matters» der Liga. Die Fragen stellte Luzia Jäger, Sekretärin bei der GSoA.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Menschenrechte
Ausgabe: 109

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