Auf dem Weg zur Militärmacht Europa

Zahlreiche Staaten des «alten» Europa haben den Krieg der USA gegen den Irak kritisiert. Doch hinter den Kulissen arbeiten die gleichen Staaten daran, auch Europa zu einem «potenten» militärischen Akteur im globalen «Krieg gegen Terror» zu machen. Begraben wird dabei der zivile Charakter der EU.

Von Bruno Wüest, Student der Politikwissenschaften in Zürich.

Am 18. Juni dieses Jahres legte der EU-Beauftragte für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP), Javier Solana, ein Strategie-Papier vor, das zwar in den Friedensbewegungen aufhorchen liess, in der breiten Medienöffentlichkeit aber im Lob und der Kritik am EU-Verfassungsentwurf weitgehend unterging. Das Dokument ist ein Entwurf einer europäischen Sicherheitsdoktrin, die stark an die «Nationale Sicherheitsstrategie» von US-Präsident Bush anlehnt. Solana legte das Thesenpapier zwei Tage später am EU-Gipfel in Porto Carras vor und nicht nur die Deutschen und Franzosen, auch Tony Blair soll das Dokument mit dem Titel «Ein sicheres Europa in einer besseren Welt» enthusiastisch begrüsst haben. Beobachter gehen davon aus, dass es von den EU-Regierungschefs zum Ende der italienischen Ratspräsidentschaft im Dezember – in wohl nochmals verschärfter Form – verabschiedet wird. Die Militärstrategie ist nach der Währungsunion und neben der Erweiterung die bedeutendste Entwicklung der EU, denn damit wird ihr ziviler Charakter begraben.

Politisches Eiltempo

Kaum ein anderes Projekt der Europäischen Union wird gegenwärtig mit vergleichbarer Intensität vorangetrieben wie die Schaffung einer Streitmacht. Am 29. April 2003 trafen sich in Brüssel die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg am sogenannten «Pralinengipfel», um die Idee eines militärischen Kerneuropa zu konkretisieren. Dieser Gipfel war, das machten der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt und der französische Staatspräsident Jaques Chirac deutlich, eine Konsequenz der Gegner des Irakkriegs – mit dem Ziel, Grundlagen zu schaffen, um auch ohne die USA agieren zu können. Was in Washington beträchtlich Wind aufwirbelte, war, dass ein Kommandostab für «EU-geführte Operationen ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO» aufgebaut werden soll. Bis zum Ende des Jahres soll die schnelle Eingreiftruppe mit 60 000 bis 100 000 Soldaten einsatzbereit sein. Seit Ende März hat die EU zudem das von der NATO Kommando über die Mazedonien-Truppe übernommen (Operation «Concordia») und nächstes Jahr soll die SFOR-Einheit in Bosnien-Herzegowina abgelöst werden. Der Mazedonien-Einsatz erfolgt ohne UNO-Mandat, es liegt lediglich eine «Begrüssung» des Sicherheitsrates in den Resolutionen 1345 und 1375 vor. Dies könnte bedeuten, was die USA schon seit Jahren praktizieren, ein Präzedenzfall für die Legitimierung von weiteren Einsätzen ohne UNO-Mandat. Ende Juni sind französische Soldaten im Rahmen des ersten EU-Kampfeinsatzes in die Demokratische Republik Kongo geflogen. Vieles weist darauf hin, dass die vorgeschobenen humanitären Gründe nicht die eigentliche Motivation darstellen: Es ist der erste Militäreinsatz ausserhalb der NATO und damit eine Generalprobe für die Etablierung der EU als eigenständige Militärmacht.

Europa rüstet auf

Wenn der oberste Beauftragte für die GASP mit den Säbeln rasselt, klingt das so: “Wir müssen eine Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt” und «Eine aktive und handlungsfähige Europäische Union könnte Einfluss im Weltmassstab ausüben.» Dass der einstige «Papiertiger» EU schwerbewaffnete Militäreinsätze im Auge hat, lässt sich am Waffenarsenal der Eingreiftruppe ersehen: Den Verbänden aus 14 EU-Staaten werden 383 Kampfflugzeuge, 4 Flugzeugträger, 17 Fregatten und 5 U-Boote abgestellt. Den Defiziten in der Satellitenaufklärung und der Transportkapazität wird mit ehrgeizigen Aufrüstungsvorhaben begegnet. Frankreich und Deutschland kooperieren dafür bei ihren Satellitensystemen Helios II und Sar Lupe, und im Juli 2000 wurde von verschiedenen EU-Staaten der Kauf von 225 Airbus A 400, schweren Transportflugzeugen, besiegelt. Die Kosten werden gigantisch ausfallen. Immer wieder tauchen deshalb Vorschläge für die Erhöhung der nationalen Rüstungsetats auf. So präsentierte der italienische Aussenminister letzten Mai die Idee, die Rüstungskosten aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen.

Aggressiv-Strategie

Analog zur «Bush-Doktrin» bestimmt Solana die drei Hauptbedrohungen für die westliche Welt: 1. Der internationale Terrorismus: «Für diese Terroristen ist Europa sowohl Ziel wie auch Stützpunkt.» 2. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen: «Am erschreckendsten ist der Gedanke, dass terroristische Gruppierungen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen.» 3. Gescheiterte Staaten: «Die kriminellen Aktivitäten in solchen gescheiterten Staaten beeinträchtigen die Sicherheit Europas.» Das sind die Einfallstore, mit dem Interventionismus und die Erstschlagstrategie hoffähig gemacht werden. Solana resümiert entsprechend, dass deshalb “die Verteidigungslinie (…) oft ausserhalb der Landesgrenze liege.» Ebenfalls erstaunlich nahe bei der US-amerikanischen Position ist die Erstellung einer eigenen «Achse des Bösen»: namentlich erwähnt Solana die Staaten südlich der Sahara, den Balkan und den Südkaukasus. In bester Bush-Manier fuchtelt er mit dem Colt, dass solche gescheiterte Staaten «einen Preis dafür zu zahlen haben», wenn sie sich nicht in die internationale Gemeinschaft eingliedern. Als Konsequenz ergeben sich drei Ziele: Als erstes wird eine Sicherheitszone an den Grenzen Europas entstehen, in welcher militärisch oder mit der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Stabilität erreicht werden soll. Zweites Ziel ist die Stärkung der internationalen Ordnung, d.h. die Zementierung der westlichen Dominanz. Und drittens müsse den Bedrohungen «aktiv» begegnet werden, was wohl nichts anderes meint als präventive Intervention.

Die EU hat – nach den Turbulenzen vor und während dem Irakkrieg – überraschend schnell zu den virulenten US-Konflikten (Nordkorea und Iran) den Schulterschluss mit der Supermacht vollzogen. Das färbt sich auch auf das Solana-Papier ab: «Gemeinsam handelnd können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine eindrucksvolle Kraft sein, die sich für das Gute in der Welt einsetzt.» Wenn man den restlichen Inhalt des Papiers berücksichtigt, liegt es auf der Hand, dass sich die Definition des «Guten» je nach Interessenlage verschieben wird. Sich zudem jetzt dem Konfrontationskurs der USA anzuschliessen, gipfelt – wie die Beispiele Afghanistan und Irak belegen – im Krieg. Wie sich die EU-Strategen die Beziehung zur UNO vorstellen, lässt sich zwischen den Zeilen erkennen: «Die Charta der Vereinten Nationen bildet den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen.» Die UNO-Charta ist demnach lediglich Rahmen für die Aktivitäten der EU und kann variabel der aktuellen Lage angepasst werden.

Die Legitimation ist nicht gewährleistet

Der Entwurf für eine europäische Verfassung, deren Bestandteil diese Sicherheits- und Verteidigungsstrategie ist, wird bis zur EU-Regierungskonferenz Ende 2003 fertig ausgearbeitet. Vor den Europawahlen im Juni soll der Vertrag unterzeichnet sein, um dann im Herbst 2004 ratifiziert zu werden, was in vielen Ländern ein Referendum erfordert. Aber die Politik der nationalen Regierungen ist ein weiteres Mal durch Unionsentscheide weitgehend vorbestimmt, denn eine Volksabstimmung ist nicht geplant. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird vom EU-Rat diktiert, der für diese Aufgaben nicht gewählt ist. Das ist umso heikler, weil mit der Verfassung die Grundgesetze der Mitgliedsstaaten in wesentlichen Fragen ersetzt werden. Der EU-Bürger, der dann auf die Aussagen zu Frieden und/oder Neutralität in seiner Landesverfassung pocht, wird den Kürzeren ziehen, denn EU-Recht hat als Völkerrecht vorrang. Vor der Weltpolitik müssten sich die EU-«Baumeister» aber zuerst mit dem Demokratiedefizit ihres Tuns befassen.

Ein sicheres Europa in einer besseren Welt?

Das entscheidende Problem liegt darin, dass die EU meint, es den USA punkto militärischer Konfliktbearbeitung gleichtun zu müssen. Was droht, ist nicht sofortiges Losschlagen der EU, sondern die Institutionalisierung militärischer Handlungsoptionen. Was Europa aber fehlt, sind nicht Eingreiftruppen, sondern eine zivile Alternative zu einer zunehmend militarisierten internationalen Politik, beispielsweise eine verstärkte Zusammenarbeit mit ärmeren Regionen. Ausserdem wäre es wünschenswert, wenn die Staaten, die sich während dem Irakkrieg so vehement für das Völkerrecht eingesetzt haben, auf eine institutionelle Reform der UNO pochen würden. Und wenn Javier Solana schon richtigerweise auf die Erdöl- und Erdgasabhängigkeit Europas als Sicherheitsrisiko hinweist, sollte er auch mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die Investitionen in erneuerbare Energien – und nicht die Besetzung von Ölquellen – das Problem entschärfen. Faktum bleibt, dass der EU-Rat Ende dieses Jahres eine eigene Offensiv-Truppe unter seiner Befehlsgewalt hat, dass rüstungspolitisch grosse âFortschritte’ erzielt wurden, und die EU im Begriff ist, sich dem militärisch gesicherten Raubtier-Kapitalismus der USA anzuschliessen.