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KRIEG UND FRIEDEN
Die Uno im Koma
von Stefan Luzi | 01.09.03.

Als die USA sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 anschickte, den «Krieg gegen Terror» mit Luftangriffen in Afghanistan zu beginnen, erklärte sich die Uno als für nicht zuständig. Obwohl die Angriffe ohne Mandat der Vereinten Nationen erfolgten, blieb eine Verurteilung aus.

Als die USA sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 anschickte, den «Krieg gegen Terror» mit Luftangriffen in Afghanistan zu beginnen, erklärte sich die Uno als für nicht zuständig. Obwohl die Angriffe ohne Mandat der Vereinten Nationen erfolgten, blieb eine Verurteilung aus. Kofi Annan begnügte sich mit der Feststellung, dass «Mitgliedsländer der Uno ihre Entscheidungen im Kontext der Resolutionen des Sicherheitsrates vom 12. und 26. September getroffen hätten». Diese Resolutionen, die unter dem unmittelbaren Eindruck der Anschläge entstanden waren, öffneten mit unklaren Formulierungen Tür und Tor für Vergeltungsschläge der USA. Dass die Uno sich zu diesem Zeitpunkt weigerte, die Gefahr der Fortführung der Gewaltspirale durch die USA vorherzusehen (oder bereits davor kapituliert hatte), zeigt auch die Tatsache, dass die Ankündigung der US-Regierung, «die Selbstverteidigung der USA mache eventuell weitere Aktionen gegen andere Organisationen und Staaten erforderlich» unkommentiert blieb.

Als sich der Krieg gegen Irak dann tatsächlich abzeichnete, wuchs der Widerstand im Uno-Sicherheitsrat. Angeführt von Deutschland und Frankreich, die ihre «pazifistische» Haltung mit Blick auf die Wählerstimmen justierten, verweigerte die Uno militärischen Aktionen gegen Irak das Mandat. Auch die berühmt gewordene Resolution 1441, die den Druck auf das Regime Hussein stark erhöhte, sah keinen Automatismus zur Kriegsführung vor.

Die Gewalt verurteilende Haltung der Uno fiel, als sich die USA über das «Nein» der Uno einfach hinweggesetzt hatten, indes zusammen wie ein Kartenhaus: Von einer nachträglichen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Krieges war schon gar keine Rede mehr und mit der Zusage der USA, dass zumindest ein Teil der bisherigen Ölverträge Russlands und Frankreichs durch die Interimsregierung im Irak nicht annuliert werden sollte, blieb auch die Opposition gegenüber einer Nachkriegs-Resolution aus, die der Uno (wie bereits in Afghanistan) gerade mal die Rolle des «Feigenblattes» zugestand und die als nachträgliche Legitimierung des Krieges betrachtet werden konnte. Dass die Uno in dieser Rolle von vielen IrakerInnen als Handlangerin der USA und Grossbritanniens betrachtet wird, kann so kaum erstaunen. Der schreckliche Anschlag auf das Uno-Hauptquartier ist aber nur ein Teil des Schadens, den die USA aus dem «Krieg gegen Terror» davonträgt: Nicht nur der Unilateralismus der USA, der, so der ehemalige Uno-Generalsekretär Boutros-Ghali, «im Dienste einseitiger Interessen den Vereinten Nationen und der Erde eine schwere Hypothek aufbürdet», sondern auch die mögliche Vorbildwirkung des rechtslosen Vorgehens der USA birgen Gefahren: Die NATO, seit dem Sommer dieses Jahres mit dem ersten «out of area»-Einsatz in Afghanistan präsent und die EU mit dem Militäreinsatz im Kongo und ihrer neuen Sicherheitsstrategie (siehe Artikel Seite 5) wollen schliesslich beim «globalen Wildwest-Spiel» auch mit von der Partie sein. Die Marginalisierung der Uno geht weiter.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Uno
Ausgabe: 110

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