(mp) Im Rahmen der UNO-Konferenz über die Ausbreitung von Kleinwaffen hat die Schweiz anfangs Juli dieses Jahres die in Genf erarbeitete Studie “Small Arms Survey 2003” vorgestellt. Die Schweiz gehört zu den Hauptsponsoren des von 12 Staaten finanzierten unabhängigen Forschungsprojektes.
URL : http://www.smallarmssur…
Ziel des Forschungsprojektes ist es, Daten und Analysen zur Kleinwaffenproduktion, -beständen und -flüssen zu erarbeiten sowie Auswirkungen der unkontrollierten Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen bekannt zu machen. Die diesjährige Studie behandelt als ein zentrales Thema die negativen Auswirkungen von Kleinwaffen auf die menschliche Entwicklung, sei es im sozialen oder wirtschaftlichen Bereich sowie die Konsequenzen für die betroffenen Gesellschaften.
Das Schweizer Engagement im Bereich des weltweiten Kleinwaffenproblems beschränkt sich aber leider nicht nur in sinnvollen Forschungsprojekten dieser Art. Seit die bundeseigene RUAG im Sommer 2002 das Kleinkaliber-Munitionsgeschäft der deutschen Firma Dynamit Nobel übernommen hat, gehört die Schweiz zum führenden Anbieter in diesem Bereich in Europa. Damit setzt die RUAG den Beschluss des Verwaltungsrates um, den Anteil von Dritt-Aufträgen, insbesondere auf dem europäischen Rüstungsmarkt, zu steigern.
Die Politik des Bundes, der auf der einen Seite sinnvolle Projekte zur weltweiten Eindämmung der Kleinwaffen finanziert während auf der anderen Seite der bundeseigene Betrieb zur Verbreitung der Kleinwaffen beiträgt ist widersprüchlich und verantwortungslos. Einmal mehr torpedieren wirtschaftliche Rüstungsinteressen somit eine kohärente Aussenpolitik.
Den Finger auf diese Widersprüchlichkeit der schweizerischen Politik und insbesondere auch auf den privaten Waffenbesitz in der Schweiz legt die «Schweizerische Kampagne gegen Kleinwaffen», die der Schweizerische Friedensrat im Herbst 2002 mit einer Petition lanciert hat. Darin heisst es: «Die Schweiz ist mit hunderttausenden von Waffen in privatem Besitz eines der waffendurchtränktesten Länder der Welt. Ihre Waffengesetzgebung, sowohl was den ausgedehnten privaten Handel wie den problemlosen Besitz betrifft, ist äusserst liberal.» Die Kampagne fordert aus diesem Grund eine Totalrevision des Waffengesetzes.
Weitere Informationen und ein downloadbarer Petitionsbogen sind unter www.friedensrat.ch oder beim Schweizerischen Friedensrat, Postfach 6386, 8023 Zürich, Tel. 01 242 93 21, erhältlich.