Zwei Jahre Krieg gegen den Terrorismus im Nahen Osten
Von Armin Köhli, Auslandredaktor der WochenZeitung (WoZ)
Es ist ein ständig Zeukeln und Drohen, ein Flattieren und Kuschen. Interessen und Motive überlappen sich, Allianzen entstehen von Fall zu Fall. Der US-amerikanische “Krieg gegen den Terrorismus” im Nahen Osten ist ein Puzzle aus ihrem Streben nach strategischer Dominanz in der Region, aus der ganz praktischen Jagd nach Terroristen und allen, die die US-Dienste dafür halten, aus ideologischem Missionarismus, christlich-fundamentalistischem Wahn, und aus den eher aussichtlosen Versuchen, als äussere Kraft in der Region eine politische Ordnung nach westlichem Muster zu errichten. Diese Politik gilt Staaten, deren Herrscher erhalten und bewahren wollen, die allesamt ihren Besitz und ihre Macht verteidigen.
In ihrem Krieg bauen die USA gegen (potenzielle) “Schurkenstaaten” Druck auf, vorab gegen jene, die sich gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel stellen. Die Uneindeutigkeit des Begriffs “Terrorismus” vereinfacht es, gegen jedwede politisch unliebsame Strömung vorzugehen. Auf der Terrorliste stehen keineswegs nur islamistische Bewegungen, sondern auch linke politische Parteien wie die palästinensische PFLP. Befreundeten Regierungen bieten die USA (Militär-)Hilfe. In Ländern mit schwachem Staat, etwa im Jemen und in Pakistan, agieren sie mit gezielten militärischen Operationen.
Dabei kann die US-Regierung selten gradlinig vorgehen, denn sie braucht die Kooperation auch tendenziell feindlicher Regimes. Der offenen Drohung mit Gewalt folgen Beschwichtigungen und politische Würdigung, etwa durch US-Aussenminister Colin Powell, der dann durch die Gegend tourt. Kompliziert wird die Politik der USA dadurch, dass die Feinde ihrer Feinde oft auch auch ihre Feinde sind. Syrien und Libyen etwa bekämpfen die islamistischen Bewegungen gewaltsam. Und die oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin, die ihre Basis im Irak Saddam Husseins hatten, werden nicht nur vom Iran bekämpft, sondern sie stehen auch auf der US-Terrorliste. Gegenüber dem Iran dienen die im Irak verbliebenen Volksmudschaheddin nun als Offerte und Druckmittel.
Auf befreundete Regimes mit ambivalentem Verhältnis zum Islamismus – allen voran das Königshaus in Saudiarabien – können die USA nur verhaltenen Druck ausüben. Saudiarabien ist das Herz des Islamismus, und gleichzeitig richtet sich der ideologische und militärische Kampf der radikalen Islamisten vor allem gegen das saudische Königshaus. Sie wollen Saudiarabien von Ungläubigen befreien. Druck und Versprechungen braucht es auch gegenüber “Feindstaaten&qout;, die sich langsam vom Islamismus abwenden, wie etwa der Sudan. Es gibt Hinweise, dass der Sudan recht gut mit den US-Diensten zusammenarbeitet. So wurden etwa fünf von Malawi an die US-Behörden ausgelieferte (und anscheinend unschuldige) Terrorverdächtige später unter ungeklärten Umständen im Sudan freigelassen. Und Libyen ist gerade dabei, sich von der Terrorliste freizukaufen.
Die meisten arabischen Herrscher verhalten sich angesichts der US-Politik ähnlich. Sie ducken sich und halten sich bedeckt; sie warten, dass der Sturm vorbei geht. Volkes Zorn gegen die US-Politik ist erlaubt, vielerorts sogar erwünscht, als Ventil und zur Legitimierung der eigenen Position – aber bitte in Massen. Allesamt hoffen sie, dass sich die USA im Irak tief verstricken und verirren und ihre Kräfte auf Jahre absorbiert sind.