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KRIEG UND FRIEDEN
Kriegsdienstverweigerer in der israelischen Armee
von Daniel Bachofen | 01.02.04.

Die gesellschaftliche Bedeutung der Schweizer Armee ist in den letzten Jahren ständig gesunken. Anders ist die Situation in Israel, wo die Armee noch immer ein wesentlicher Träger der Gesellschaft ist. Die knapp 600 israelischen Soldaten und Offiziere, die seit Beginn der zweiten Intifada ihren Dienst verweigert haben, haben die israelische Gesellschaft daher stark erschüttert. Doch dieses Verhalten braucht viel Mut.

Wirksamer Protest

«Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern ist für einen modernen Staat eine Schande - und eine Art Geständnis der öffentlichen Gewalt, kriegerische Ziele zu begünstigen.» Dies schrieb Albert Einstein im Jahr 1930. Mittlerweile ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in den meisten «modernen» Staaten und seit 1989 auch von der Menschenrechtskommission anerkannt (Resolution 1989/59). Dass dieses Menschenrecht aber nach wie vor in Staaten missachtet wird, zeigt unter anderem das repressive Vorgehen Israels gegen mögliche Verweigerer. Die Möglichkeit, Kriegsdienst zu verweigern gibt es rechtlich betrachtet in Israel bis heute noch nicht.

Wehrpflicht existiert in Israel seit der Staatsgründung 1948. Nach der derzeitig gültigen rechtlichen Grundlage der Wehrpflicht, dem Nationalen Verteidigungsgesetz, sind alle BürgerInnen Israels und Menschen, welche ihren permanenten Wohnsitz in Israel haben, wehrpflichtig. Nicht-jüdische Frauen und palästinensische Männer sind seit jeher von der Militärpflicht ausgenommen. Der Wehrdienst dauert bei Männern 3 Jahre, bei Frauen 20-21 Monate. Nach dem Wehrdienst werden die Soldaten der Reserve zugeteilt, Männer bis 42, Frauen bis 24. Der Reservedienst beinhaltet jährlich 1 Monat Militärdienst.

Kriegsdienstverweigerung gibt es nach Gesetz nicht

Freistellungen des Kriegsdienstes sind in Israel möglich aus «Gründen verbunden mit den Anforderungen der Bildung, der Sicherheit oder der nationalen Wirtschaft, aus Familiengründen oder aus anderen Gründen» (Nationales Verteidigungsdienstgesetz, Art. 36). Über eine solche Freistellung entscheidet alleine die Armee, zivile Stellen können keinen Einfluss nehmen.

Eine Freistellung aus religiösen Gründen ist für Frauen möglich, falls sie beweisen können, streng religiös (jüdisch) zu leben. Männliche jüdische Studenten einer Yeshiva, also einer religiösen Schule, bekommen ebenfalls eine Freistellung oder eine automatische Rückstellung bis sie das Alter für den Militärdienst überschritten haben. Eine weitere Regelung erlaubt Yeshiva-Studenten auch, dass sie studieren dürfen, während sie den Streitkräften angehören. Eine rechtliche Grundlage zur Freistellung vom Militärdienst bietet sich somit nur orthodoxen Juden, denn eine Verweigerung aus Gewissensgründen ist nach wie vor nicht anerkannt.

Seit 1995 existiert in Israel ein «Komitee für die Befreiung vom Verteidigungsdienst aus Gewissensgründen», auch «Gewissens-Kommission» genannt. Kriegsdienstverweigerer werden innerhalb der Armee an dieses Komitee übergeben, welches eine Freistellung bewirken könnte. Laut Amnesty International arbeitet das Komitee aber ohne jede rechtliche Grundlage und ist direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt; es gibt auch kein Recht, gegen die Beschlüsse dieser Kommission Einspruch zu erheben. In vielen Fällen werden zudem Soldaten, welche ihren Vorgesetzten ihre Verweigerungsabsichten mitteilen, nicht an dieses Komitee weitergeleitet.

Staatliche und gesellschaftliche Repression

Im Jahr 2000 wurden so gerade mal 4 Männer von der «Gewissens-Kommission» als «untauglich» anerkannt und vom Militärdienst befreit; in den Vorjahren waren es noch weniger Soldaten. Soldaten, welche aus pazifistischen oder politischen Gründen keinen Dienst in der israelischen Armee leisten können, bleibt so nur noch die illegale Verweigerung. Einer Verweigerung folgt meist ein Gefängnisaufenthalt und eine anschliessende Wiedereinberufung in die Armee. Verweigert sich der Betroffene erneut dem Kriegsdienst, so wird sich diese Prozedur noch mindestens zweimal wiederholen, ehe er auf eine Freistellung hoffen kann.

Gelingt es einem Soldaten, sich als «untauglich» einstufen zu lassen und die Armee frühzeitig zu verlassen, drohen ihm aber weitere gesellschaftliche Einschränkungen im späteren Leben. Wer in Israel keine Dokumente vorweisen kann, die eine abgeschlossene militärische Ausbildung beweisen, wird oft mit Misstrauen behandelt. Auch bei der Stellenbewerbung ist die militärische Laufbahn nach wie vor wichtig, obwohl ein Reservist dem Arbeitgeber jährlich für einen Monat Militärdienst entzogen wird.

Mut zur Verweigerung

In Anbetracht dieser massiven staatlichen und gesellschaftlichen Repression gegen Militärdienstverweigerer ist es kein Wunder, dass in Israel nur sehr wenige Soldaten (und Offiziere) den Mut zur Verweigerung aufbringen. Trotzdem kommt es immer wieder zu Aufsehen erregenden Aktionen, wie zum Beispiel unlängst die Verweigerung des Oberstleutnant Eitan Ronel. In einem öffentlichen Brief an den israelischen Armeestabschef Moshe Ya?alon gab er seine Kriegsdienstverweigerung bekannt: «Hiermit gebe ich Ihnen meinen Rang zurück. Ein Staat, dessen Armee zivile Demonstrationen mit scharfen Schüssen auflöst, ist kein demokratischer Staat. Eine Armee, die ihre Soldaten lehrt, Verbrechen dieser Art in Erwägung zu ziehen, hat ihre Grenzen (aus den Augen) verloren. (?) Auf Demonstranten zu schießen ist eine Fehlleistung ? moralisch wie ausbildungstechnisch. Es zeigt, dass man hat die Fähigkeit verloren hat, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden ? zwischen Verteidigung und Mord.»


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