«Kein Blut für Öl» – So lautete die Botschaft von Millionen Menschen, die sich im letzten Jahr gegen den Krieg im Irak stellten. Das Blut ist in der Zwischenzeit geflossen und weiterhin sterben im Irak tagtäglich Menschen. Wie sieht es aber aus mit den Profiten, welche gemäss den KriegsgegnerInnen zu den Hauptgründen für den Krieg gehörten?
Das Wirtschaftssystem Iraks wurde seit dem offiziellen Kriegsende zu einer Marktwirtschaft umgebaut, die liberaler gestaltet ist, als dies etwa in den USA oder Grossbritanien der Fall ist. Begrenzung bei den Steuern, Abschaffung von Einfuhrzöllen und 200 Unternehmen, die zur Privatisierung freigegeben wurden, sind nur einige der Faktoren, die aus dem Irak so etwas wie den ersten «Tiger» der islamischen Welt machen sollten. Das Haager Abkommen von 1907 und die Genfer Konventionen von 1949 verbieten Besatzungsmächten zwar, derart radikale Strukturreformen durchzuführen, doch internationales Recht kümmert diejenigen, die im Irak das grosse Geld machen wollen, nicht.
Weniger liberal ist das System, wenn es um die Vergabe von lukrativen Aufträgen geht. Kurz nach offiziellem Kriegsende, hatte die Administration Bush auf öffentliche Ausschreibungen für die Milliardenaufträge kurzerhand verzichtet, und diese direkt an amerikanische Unternehmen vergeben. In der Zwischenzeit können Bewerbungen auf der Internetseite (cpa-iraq.org) der Coalition Provisonial Authority (CPA) eingereicht werden. Klar ist aber, dass vor allem VertragspartnerInnen berücksichtigt werden, die aus Ländern kommen, die den Krieg gegen den Irak unterstützt hatten. Manche Ausschreibungen sind zudem so kurzfristig terminiert, dass der Verdacht aufgekommen ist, favorisierte Unternehmen würden im Voraus darauf vorbereitet (NZZ vom 22.3.04). Brüssel zeigte sich von dieser Vergabepraxis wenig begeistert. Nüchtern betrachtet dürften die Europäer von Washingtons Politik allerdings kaum überrascht sein. Collin Powell war es, der vor dem Krieg klar machte, dass, wer sich dem Kriegskurs Washingtons wiedersetze, mit Konsequenzen zu rechnen habe. Paris und Berlin, die zu den Hauptgläubigern des hoch verschuldeten irakischen Staates gehörten, stimmten Ende des vergangenen Jahres auf Druck Washingtons einem Schuldenerlass zu. Dies nicht etwa als Geste der Grosszügigkeit, sondern viel mehr als eine Mischung aus politischem Realismus (wer sollte ihnen die Schulden den heute etwa zurückzahlen?) und dem Willen, im Irak doch auch noch den einen oder anderen Grosskontrakt abschliessen zu können.
Irakis? Höchstens unter Aufsicht…
Betrogen werden im ganzen Wiederaufbau einmal mehr vor allem diejenigen, für die man vordergründig vorgab, den Krieg zu führen. Die Irakis beklagen sich, dass ihnen oft nur unbedeutende Aufträge übrig bleiben, die sie zudem unter amerikanischer Aufsicht auszuführen hätten. Dass diese Behauptung keineswegs aus der Luft gegriffen ist, beweist schon allein die Tatsache, dass Ende 2003 von insgesamt 115 Projekten nur gerade 25 in der Verantwortung irakischer Unternehmen lagen (Le Monde diplomatique Nr.5, Mai 2004).
The winner is – Halliburton
Einmal mehr sticht unter den Kriegsgewinnlern vor allem ein Unternehmen heraus. Die bisher besten Deals im «grössten Wiederaufbauprojekt der letzten 50 Jahre» (je nach Schätzung zwischen 100 und 500 Milliarden US-Dollar) hat der texanische Ölfeldausrüster Halliburton mit seiner Tochter Kellog, Brown & Root gemacht. Sie war es den auch, die den ersten Grosskontrakt von gegen 20 Milliarden US-Dollar erhielt. Auch der Hoch- und Tiefbaukonzern Bechtel gehört zu den grossen Gewinnern und erhält Milliarden-Kontrakte zugesprochen. Beide Firmen haben nachgewiesenermassen engste Verbindungen ins weisse Haus.
Politische Entwicklung wird entscheidend sein
Auch wenn einige private Unternehmen im Irak ihre Kassen schon füllten, bleibt trotzdem abzuwarten, ob sich im Irak das verwirklichen lässt, was das britische Wirtschaftsblatt «The Economist» im September 2003 als «kapitalistischen Traum» umschrieb. Nach wie vor herrscht im Irak Chaos und Ratlosigkeit. Gemäss Angaben des Handelsministeriums in Bagdad ist die Produktivität des Landes praktisch auf Null gesunken. Für die im Irak tätigen Firmen steigen vor allem die Sicherheitskosten (Bewachungs- und Versicherungsaufwand). Geld, dass für den Wiederaufbau fehlt. Zudem ist die Rechtslage weiterhin unsicher. Wer im Moment im Irak investiert, steigt in ein risikobehaftetes Unterfangen ein.