Der Entwurf der Verfassung für die Europäische Union sieht eine Verpflichtung zur Aufrüstung vor. Welche Interessen verbergen sich hinter diesen Vorschlägen?
Weiter soll eine europäische Rüstungsagentur geschaffen werden. Betrifft die rüstungspolitische Konsolidierung Europas auch die Schweiz?
Im Vorfeld des Regierungs-Gipfels in Rom vom 18./19. Juni 2004, an dem sich die Staatschefs der europäischen Länder auf die EU-Verfassung geeinigt haben, wandten sich die Herren Turner, Camus, Ranque und Hertrich in ganzseitigen Zeitungsinseraten an die Bevölkerungen Europas. In den Anzeigen argumentierten sie, dass mit der neuen Verfassung «alle Seiten nur gewinnen können. Europa das notwendige Mehr an Sicherheit, die Streitkräfte eine bestmögliche interoperable Ausrüstung und schliesslich die europäische Industrie den notwendigen Rückhalt, der ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt.»
Die vier Herren – die CEOs der drei grössten europäischen Rüstungskonzerne BAE Systems, EADS und Thales – bezogen sich mit ihren Äusserungen auf die «Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung», die in der EU-Verfassung (siehe Kasten) vorgesehen wird.
Diese Einigkeit von Firmen im europäischen Rüstungssektor ist Ausdruck der stark zunehmenden Integration der europäischen Rüstungsindustrie. Waren die EU-Staaten vor einigen Jahren noch nicht bereit, einen Sektor zu vergemeinschaften, der ein hohes Mass an staatlicher Kontrolle und Subventionierung aufweist, hat sich das mit der zunehmenden Integration der EU auf militärpolitischer Ebene (wie beispielsweise die Schaffung von gemeinsamen Truppen) geändert. Heute sind die Staaten Europas rüstungstechnisch weitgehend voneinander abhängig und wollen sich mit verstärkter Kooperation im Bereich der Rüstung auch besser gegen die US-amerikanische Konkurrenz behaupten.
Konsolidierung der Industrie
Diese Entwicklungen haben zu einer Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrien geführt. Eine Vorreiterrolle nimmt dabei der Konzern EADS ein, eine Fusion der Konzerne DASA (Daimler-Chrysler-Aerospace, D), Lagardère/Matra (F) und Casa (ESP), die der deutsche, der französische und der spanische Regierungschef zusammen mit den Spitzen der Konzerne im Oktober 1999 bekannt gab. Die EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) ist der grösste Partner im Konsortium zum Bau des Kampfflugzeuges «Eurofighter», in dem ausserdem die britische BAE Systems und die italienische Alenia Aeronautica teilnehmen und das sich bereits Aufträge für mehr als 600 Eurofighter sichern konnte. Im Sommer 2004 kündigte EADS auch an, gemeinsam mit denjenigen europäischen Firmen, mit denen sie heute im Bereich der Herstellung von Kampfflugzeugen noch in Konkurrenz steht (die französische Firma Dassault mit dem Flugzeug «Rafale» und die schwedische Firma SAAB mit dem «Gripen»), an der Entwicklung der nächsten Generation von Kampfflugzeugen arbeiten zu wollen.
Gemeinsame Beschaffungen
Die Konsolidierung der Industrie geht einher mit der Einführung von gemeinsamen Rüstungsbeschaffungen durch die Staaten. War bereits im deutsch-französischen Elysée-Vertrag von 1963 eine gemeinsame «Ausarbeitung geeigneter Rüstungsvorhaben» vorgesehen, so richteten diese Staaten zusammen mit Italien und Grossbritannien 1997 die OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en Matière d’Armement) ein. 200 Mitarbeiter befassten sich in der Folge in Bonn mit der Bündelung der Waffenprogramme der vier Staaten.
Mit der Einrichtung einer Rüstungsagentur im Rahmen der EU sollen gemeinsame Beschaffungen nun im Rahmen aller EU-Mitgliedsstaaten möglich werden. Das Ziel der Agentur wird von der deutschen Bundesregierung auf ihrer Webseite wie folgt beschrieben: «Zukünftig sollen alle Planungen für Rüstungsvorhaben EU-weit harmonisiert werden. (?) Die Abstimmungen sollen vermehrt zu gemeinsamen Materialbeschaffungen führen und damit die Fähigkeit zum gemeinsamen Einsatz unterschiedlicher Streitmächte (Interoperabilität) erhöhen.»
Die Staaten erhoffen sich mit der gemeinsamen Beschaffung tiefere Kosten für die Evaluation und den Kauf von Rüstungssystemen, da die Waffen gemeinsam getestet und in höherer Stückzahl hergestellt werden. Die Rüstungsindustrie sieht die Agentur und die Angleichung der Waffen in den EU-Ländern als einen weiteren Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstruktur, die für Jahre hinaus auf die Beschaffung der europäischen Waffen angewiesen wäre. Zudem hoffen die Rüstungsunternehmen, dass sie über die Agentur zukünftig mit EU-Geldern subventioniert werden, indem sie höhere Beiträge für die militärische Forschung erhalten. Und natürlich will man die europäischen Staaten so dazu bewegen, Rüstungsgüter vor allem auf dem europäischen (und nicht dem US-amerikanischen) Markt einzukaufen. Tatsächlich scheinen so «alle dabei zu gewinnen». Und die Rechnung scheint aufzugehen: Auch als Folge der Konsolidierungen steigen die Rüstungsausgaben seit Ende der 90er Jahre auch in Europa wieder an und belaufen sich im Jahr 2003 auf 195 Milliarden US-Dollar. Die EU-Verfassung wird dazu beitragen, dass die SteuerzahlerInnen in Europa vermehrt für Aufrüstung das Portemonnaie zu öffnen haben.
Die Schweiz sucht Anschluss
Die Schweiz will bei der militärischen Konsolidierung Europas dabei sein und ihre Industrie in den integrierten Rüstungsmarkt Europas einbringen. Darauf deutet hin, dass in den Überlegungen der Schweizer Armeeplaner bezüglich der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges der «Eurofighter» ganz vorne steht. Vom «Eurofighter» verspricht man sich nicht nur das Eintrittsticket in die militärische Kooperation im Rahmen der EU – ähnlich wie der F/A-18 das Eintrittsticket in die Interoperabilität im Rahmen der «Nato-Partnerschaft für den Frieden» war -, sondern auch die Beteiligung an zukünftigen europäischen Rüstungsprojekten. Nicht zufällig hat sich die Schweizer Rüstungsfirma RUAG kürzlich für die Beschaffung von «Eurofightern» ausgesprochen und auf die damit verbundenen Möglichkeiten für Kompensationsgeschäfte (vertraglich festgelegte Gegengeschäfte) mit den europäischen Herstellerfirmen hingewiesen. Die Herstellerfirmen des «Eurofighter» hätten an einer Beschaffung ihres Produkts natürlich auch nichts einzuwenden: Bei der kürzlich erfolgten Beschaffung der Flugzeuge in Österreich haben sie die Vorteile einer Beschaffung und die Möglichkeiten für die Kompensationsgeschäfte mit folgenden Worten angepriesen: «An den Eurofighter-Partnerfirmen sind die bekannten Unternehmen DaimlerChrysler AG (Deutschland), Lagardère Group (Frankreich), SEPI (Spanien), BAE Systems (Großbritannien) und Finmeccanica (Italien) beteiligt. Somit ist der Marktzugang in Deutschland, Spanien, Großbritannien, Italien und Frankreich eröffnet.»
Mit der Ausrichtung auf den europäischen Rüstungsmarkt durch die Schweizer Armeeplaner ist der Kampf der Lobbyisten, die im Auftrag der Herstellerfirmen für deren Kampfflugzeuge werben sollen, eröffnet. Das prominenteste Mandat hat sich die Zürcher Consulting-Firma Hirzel. Neef. Schmid. mit Sitz in Zürich und Bern gesichert. Ihr Mitarbeiter Franz Egle, bis 1998 Informationschef von Bundesrat Cotti und damit ein Mann mit Beziehungen in die Bundesverwaltung und zum Parlament, soll sich um die Interessen der EADS und des «Eurofigher»-Konsortiums in der Schweiz kümmern. Fortsetzung folgt.
Der Aufrüstungsartikel der EU-Verfassung im Wortlaut (Art. I-40,3)
«Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung zu beteiligen sowie den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.»
«Es ist eine Aufrüstung»
2 Fragen an Christopher Steinmetz, Mitarbeiter des Berliner Zentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS)
Sie haben in letzter Zeit vertieft zum Einfluss der Rüstungsindustrie auf den Aufbau der Rüstungsagentur gearbeitet. Will die Rüstungsindustrie die Agentur?
Sie will sie. Sie müssen nur noch mit einer Agentur verhandeln, können dort auch größere Volumina gleich längerfristig sicherstellen. Für Konzerne ist es ja immer sehr wichtig, auf lange Zeit volle Auftragsbücher zu haben. Außerdem reichen die Auftragsvolumina der einzelnen Staaten nicht mehr aus, um eine langfristige Planung zu ermöglichen und die entsprechenden Renditen in Aussicht zu stellen.
Die Lobbyverbände in Brüssel haben der Europäischen Kommission oder dem Rat immer die Agenda diktiert. Die Verbände haben sich auch in der Verfassungsdiskussion sehr engagiert.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass mit der neuen Agentur die Ausgaben für Rüstung zunehmen?
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Denn wenn man keine neuen Waffensysteme beschaffen wollte, dann bräuchte man auch die Agentur nicht. Es wird ja auch Personal abgebaut werden. Und dieses Geld wird aller Wahrscheinlichkeit nach in den investiven Bereich hineinfließen. Es ist also eine Aufrüstung, egal wie man es dreht oder wendet.
Quelle: Deutsche Welle, 29.5.2004