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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Waffenausfuhr nach Südafrika
von GSoA | 01.11.04.

Reto Moosmann studiert in Bern Geschichte. Im Rahmen seines Studiums setzte er sich intensiv mit der Waffenausfuhr aus der Schweiz nach Südafrika auseinander. Samuel Durrer befragte ihn dazu.

Welche Rolle spielten die schweizerischen Kriegsmaterialexporte für das südafrikanische Regime?

Zu unterscheiden ist zwischen der militärischen und der politischen Bedeutung. Grundsätzlich dürften die schweizerischen Ausfuhren eine eher geringe militärische Bedeutung für die südafrikanische Armee gehabt haben, gehörte die Schweiz doch nicht zu deren Hauptlieferanten. Fraglich bleibt die Bedeutung der gelieferten Fliegerabwehrgeschütze samt Munition für 17 Mio. Franken (Oerlikon-Bührle, 1963). Gegen Aussen hatten diese sicherlich eine gewisse Bedeutung, wenn auch die Schlagkraft der südafrikanischen Armee insgesamt nicht merklich vergrössert wurde. Für den Einsatz im Innern ist die militärische Bedeutung hingegen umstritten: Die Geschütze waren laut Herstellerangaben eine «ausgesprochene Defensivwaffe» und somit für den Gebrauch gegen Innen ungeeignet. Der Einsatz der Waffen auch gegen «bodennahe Ziele» ist aber nicht ausgeschlossen: In der Schweizer Armee wurden solche Szenarien jedenfalls geübt. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die Geschütze auch bei inneren Aufständen hätten eingesetzt werden können.

Offen bleibt die Bedeutung der Rüstungszusammenarbeit, der Vergabe von Produktionslizenzen an südafrikanische Rüstungsbetriebe sowie die Lieferung von in der Aussenhandelsstatistik nicht als Kriegsmaterial ausgewiesenen Gütern mit militärischer Bedeutung. Das zur Zeit noch laufende Nationale Forschungsprogramm NFP42+ zu Südafrika wird diesbezüglich weiteren Aufschluss geben.

Und die politische Bedeutung?

Nach dem Massaker an Schwarzen (Sharpeville, 1961) setzten auf internationaler Ebene Bestrebungen ein, Südafrika zu ächten. Obwohl sich vorab die USA innerhalb des Sicherheitsrates gegen griffige Sanktionen wehrten (das «weisse Südafrika» galt als Verbündeter im Kampf gegen den Kommunismus), erliess der Sicherheitsrat 1963 zwei Waffenausfuhrverbote, die dank der Vermittlung Norwegens zu Stande kamen. Die Schweiz zeigte sich davon unter dem Deckmantel der Neutralität unbeeindruckt und setzte ihre Ausfuhren vorerst fort. Erst massive nationale und internationale Proteste führten zu einem Ausfuhrstopp. Mit dieser Haltung setzte die offizielle Schweiz ein politisches Zeichen, das heute - nicht zu Unrecht - als Parteinahme für das rassistische Regime in Südafrika ausgelegt wird.

Durch welche Faktoren wurde die Politik der offiziellen Schweiz massgeblich beeinflusst?

Die Politik bezüglich der Kriegsmaterialausfuhren nach Südafrika unterscheidet sich nicht wesentlich von der Ausfuhrpolitik gegenüber anderen Krisenländern. Grundsätzlich wurden Ausfuhren in Krisenherde solange getätigt, bis diese dem Image der Schweiz schadeten. Ausschlag gebend bei der Politikfindung waren aussenwirtschaftliche Überlegungen. Die Schweizer Ausfuhrpolitik war somit massgeblich von den Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie geprägt.

Bei der Ausfuhr in Krisenherde bestand lediglich dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn nationaler und internationaler Protest laut wurde oder diplomatischer Druck auf die Schweiz ausgeübt wurde. Aussenpolitische oder menschenrechtliche Bedenken waren mindestens bis in die 70er Jahre keine politikbestimmenden Faktoren. Demgegenüber wurden Ausfuhren in Oststaaten seit 1951 (Beteiligung am US-Embargo/Cocom-Embargo) strikte unterbunden.

Seminararbeit Kriegsmaterialembargo Südafrika 1963

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