Während des ganzen Sommers waren GSoAtInnen in verschiedenen Schweizer Städten unterwegs, um Unterschriften für eine Petition zu sammeln, die ein Rüstungsmoratorium mit den Staaten des Nahen Ostens fordert.
Dass die Forderung die Leute bewegt, zeigt sich an den Reaktionen der PassantInnen.
Am schweizerischen Sozialforum in Fribourg wurde die Petition für ein Rüstungsmoratorium mit den Ländern des Nahen Ostens lanciert. Im Vordergrund stand der Widerstand gegen die im Rüstungsprogramm geplante Beschaffung aus Israel (siehe hier). Die an das Parlament gerichtete Petition fordert einen Export- und Importstopp von Rüstungsgütern gegenüber den im Nahostkonflikt involvierten Staaten, bis Garantien zur Einhaltung der Genfer Konventionen vorliegen. Die gleiche Forderung hatte auch GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang in einem bisher unbehandelten parlamentarischen Vorstoss erhoben. Das Ziel des breiten Bündnisses, das hinter der Petition steht, war es, möglichst viel gesellschaftlichen Druck aufzubauen, um den geplanten Rüstungsdeal mit Israel zu verhindern.
Einige Wochen nach der Lancierung der Petition traf der Bundesrat zudem den Entscheid, unter anderem Schützenpanzer in den Irak zu liefern (siehe hier). Dieser äusserst umstrittene Export wäre nicht möglich, wenn die Forderungen der Petition bereits umgesetzt wären.
Dass die GSoA und ihre Verbündeten mit ihrer Position nicht allein stehen und auf eine grosse Ablehnung der beiden umstritten Rüstungsgeschäfte im Nahen Osten zählen können, zeigte sich bei den zahlreichen Unterschriftensammlungen in verschiedenen Städten der Schweiz. Selten zuvor waren die Reaktionen der Bevölkerung auf Unterschriften sammelnde GSoAtInnen so positiv wie bei der Nahost-Petition. Kaum ist ein Stand aufgestellt, kommen bereits die ersten PassantInnen, welche die Petition unterschreiben wollen. Viele Leute unterschreiben und merken dann noch etwas verschämt an, dass sie sonst eigentlich mit der GSoA nichts am Hut hätten – doch diese Rüstungsdeals seien einfach völlig unverständlich.
Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Zeitung haben über 30 Organisationen etwa 12`000 Untschriften für das Rüstungsmoratorium gesammelt. Mit einem soliden Endspurt sollten also die angestrebten 20`000 Unterschriften möglich sein. Diese Zahl und die gesellschaftliche Breite, welche durch die unterstützenden Organisationen ausgedrückt wird, dürften einigen Druck auf das Parlament und den Bundesrat ausüben, die Rüstungsgeschäfte im «Pulverfass Naher Osten» zu unterlassen und stattdessen auf eine zivile Aussenpolitik zu setzen.
Die Petition wird Mitte September dem Parlament übergeben. Unterschriftenbogen können noch immer unter gsoa.ch ausgedruckt werden oder direkt online Unterschrieben werden.
