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KRIEG UND FRIEDEN
Seid kriminell!
von GSoA | 01.09.05.

Ida Kuklina vom «Komitee der russischen Soldatenmütter» aus Moskau hat im Juni 2005 in Europa die Arbeit der Soldatenmütter beschrieben. Insbesondere wurde die Friedens- und Menschenrechtsarbeit in Tschetschenien thematisiert.

Die russischen Soldatenmütter gibt es bereits seit 1990, das Komitee hat sich 1993 konstituiert.
Rosalia Krenn hat den Bericht der Soldatenmütter in Stichworten aufgezeichnet.

Selbstverständnis

Nach eigenem Selbstverständnis repräsentieren die Soldatenmütter all jene Menschen, die ausserhalb der Machtstrukturen angesiedelt sind. Ida Kuklina beschreibt das Komitee als Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte; einige Soldatenmütter arbeiten an der Gründung einer Partei, wobei Komitee und Partei getrennt agieren. Die Konzeption der Gewaltfreiheit stellt den Hauptpunkt des Programms dar. Die Soldatenmütter wurden bereits verurteilt, etwa weil sie in London das Gespräch mit Tschetschenien-VertreterInnen gesucht haben. Sie sind zudem der Verfolgung durch den staatlichen Repressionsapparat ausgesetzt, weil ihnen organisierte Kriminalität vorgeworfen wird.

Haltung gegen den Krieg

Ida Kuklina beschreibt den Krieg als eine schmutzige Angelegenheit, in der alle Beteiligten Verbrechen begehen. Die Armee verfüge über Lehrmaterial für Soldaten in dem dargestellt werde, wie mit TschetschenInnen umzugehen ist: Die Soldaten sollen Foltermethoden anwenden. «Krieg ist immer ein Verbrechen. Daher muss Frieden immer unser Ziel sein».

Armee-Kritik

Die Soldatenmütter sind keine radikalen Pazifistinnen. Sie fordern die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein und wünschen sich die Einführung eines Berufsheeres. Die Armee sollte demokratisch sein, ihre Aufgabe im Schutz der Person, der Gesellschaft und der Regierung bestehen. Dies könne von Profis besser gewährleistet werden, denn derzeit würden die Aufgaben nicht erfüllt: Die Soldaten sind in der jetzt vorherrschenden Heeresstruktur Sklaven, die Regierung verhält sich diesen Sklaven gegenüber verantwortungslos.

Motivation

Die Motivation ihres Engagements sieht Ida Kuklina in der Liebe zu den Kindern, im Erhalt ihrer Gesundheit und ihres Lebens. «Zu Grunde liegt die Liebe, deshalb verteidigen die Soldatenmütter die Rechte der Kinder».

Arbeitsschwerpunkte

Das primäre Engagement besteht darin, die Rechte der einberufenen Soldaten zu verteidigen. Es werden schriftliche Eingaben gemacht, das Komitee beschäftigt sich jährlich mit etwa 1000 Menschen. Aus Tschetschenien konnten bereits zwischen 400 und 500 Soldaten zurückgeholt werden. Wesentlich schwieriger ist es, die zurückgekehrten Soldaten zu «legalisieren», ihnen ein Leben zu ermöglichen.

Konkrete Aktivitäten

Die russischen Soldatenmütter suchen jene Soldaten, die im Krieg sind, suchen ihre toten Körper, heben Gräber aus und suchen nach identifizierbaren Leichen oder Gegenständen, um der Suche nach den Söhnen ein Ende bereiten zu können. Die Familie erhält von offizieller Seite keine Information über den Aufenthaltsort ihrer Kinder. Das Komitee skandalisiert mittels intensiver Öffentlichkeitsarbeit die Verfehlungen der Armee, im Bewusstsein, durch breite Unterstützung der Zivilgesellschaft mehr Soldaten retten zu können. Das Komitee ist in der Bevölkerung anerkannt und erhält Unterstützung.

Internationale Zusammenarbeit

Das Komitee arbeitet mit Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, zusammen und erfährt Solidarität für das Eintreten für Menschrechte und Frieden im Tschetschenien-Krieg. 1996 wurde den russischen Soldatenmüttern der «Alternative Nobelpreis» verliehen.

Aktivitäten in Tschetschenien

Während des ersten Krieges (1994 bis 1996) waren die Grenzen offen, die Soldatenmütter konnten problemlos nach Tschetschenien einreisen. Mit Beginn des zweiten Krieges (seit 1999) wurden die Grenzen geschlossen, die Grenzkontrollen sind schwer zu überwinden, die Einreise ist sehr gefährlich. Während im ersten Krieg humanitäre Hilfe zugelassen wurde, ist es mit Beginn des zweiten Krieges kaum mehr möglich, die Grenzen zu überwinden.

Auswirkungen des Krieges

Während die russische Gesellschaft zu autoritäreren Strukturen tendiert, wurden in Tschetschenien die gesellschaftlichen Strukturen zerschlagen, es herrscht ein Krieg Jede/r gegen Jede/n, dabei werden die TschetschenInnen für die gesellschaftlichen Verhältnisse verantwortlich gemacht. Ida Kuklina bezeichnet den Krieg als offene Wunde: «Er hat negative Auswirkungen auf die seelischen, wirtschaftlichen, sozialen und aussenpolitischen Beziehungen. Wer im Krieg war und zurückkehrt, ist nicht mehr in der Lage weiterzuleben. Es gibt eine Studie über zurückgekehrte Soldaten: 5% begehen Selbstmord, 30% haben ihr Leben im Bereich der gesellschaftlich kriminalisierten Sphären organisiert, 60% konnten keine Lohnarbeit mehr finden, fast niemanden ist es gelungen, ein normales Leben zu führen».

Engagement gegen den Krieg

Das Komitee setzt sich gegen Menschenrechtsverletzungen und für Frieden in Tschetschenien ein «weil russische Soldaten morden und getötet werden.

Ein Teil der russischen Streitkräfte ist ständig stationiert: umgeben von Minenfeldern und Stacheldraht, niemand kann das Gelände verlassen, wer hinausfahren muss, kann dies nur im Panzer, schwer bewaffnet, in «Feindesland». Die gewöhnlichen Einheiten sind nur stationiert, selten an Kämpfen beteiligt, für die Kämpfe gibt es Spezialeinheiten.»

Situation tschetschenischer Frauen

Frauen leisten in dieser Kriegssituation umfassend Arbeit zur Aufrechterhaltung der Lebensmöglichkeit, organisieren die Versorgungsstruktur, da sich die Männer im Widerstandskampf befinden. Es gibt zahlreiche politische Aktivitäten. Seit 1994 arbeiten die russischen Soldatenmütter mit tschetschenischen Frauen zusammen.

Lösungsansätze

Ida Kuklina definiert die politische Strategie dieses Krieges als eine, die dem Aufbau einer neuen Weltordnung dient: «Militärische wird als humanitäre Intervention verkauft. Die EU müsste sich stärker engagieren, etwa durch das Prozedere der Wahlbeobachtungen, internationales Engagement ist gefordert, Lösungsmöglichkeiten sind im Zusammenhang mit den Problemen im ganzen Kaukasus zu sehen.»

Konstituierung der «Geeinten Volkspartei der Soldatenmütter»

Neben dem Komitee hat sich mittlerweile die Partei «Geeinte Volkspartei der Soldatenmütter» entwickelt, die um ihre offizielle Anerkennung ringt. Das 12 Abschnitte umfassende Parteiprogramm formuliert folgende grundsätzliche Ausrichtung: «Wir, die Mitglieder der Geeinten Volkspartei der Soldatenmütter bekunden unsere Absicht, für den Aufbau einer freien Gesellschaft freier Bürger in Russland einzutreten, einer Gesellschaft, die die Interessen aller sozialen Bevölkerungsgruppen harmonisch berücksichtigt. Wir wollen unseren Beitrag zur Gewährung der Gleichheit aller vor dem Gesetz leisten, der gleichen Verantwortung jedes Bürgers vor dem Gesetz, unabhängig von seiner sozialen Lage oder seiner Dienststellung in der staatlichen Verwaltung. Wir wenden uns gegen jede Gewalt und wollen uns für die Herstellung eines gesellschaftlichen Friedens im Land sowie für die Mehrung des materiellen und geistigen Wohls des russländischen Volkes einsetzen. Unsere Partei vertritt die Interessen der Zivilgesellschaft sowie jener sozialen Gruppen, denen der Staat keine Beachtung schenkt. Die Partei initiiert und transportiert den Einfluss der Gesellschaft auf die Politik des Staates, vertritt die Interessen der Bevölkerungsmehrheit und stimuliert das gesellschaftliche Engagement und das Verantwortungsbewusstsein der Bürger in der Russischen Föderation.» Die Partei fordert das Recht der Kinder auf ein Leben in Gesundheit in einem friedlichen Land ein, die Wahrung der Menschenwürde sowie der verfassungsmässigen Rechte und Freiheiten, das Recht auf Bildung für alle, eine Politik der Gewaltlosigkeit, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, eine Politik der sozialen Verantwortung des Staats gegenüber den schwächsten Mitgliedern, den Ausbau der Zivilgesellschaft, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung aller Formen von Extremismus, Gewalt und Diskriminierung. In Bezug auf das Militär wird Demokratisierung durch Schaffung einer Berufsarmee eingefordert. Die Partei wendet sich explizit an die Frauen: «Die Partei ruft alle Frauen Russlands, die an einer friedlichen und glücklichen Zukunft Russlands, an einer Wahrung der Interessen unserer Kinder und an einem ruhigen und gesicherten Lebensabend unserer Eltern interessiert sind, dazu auf, mit uns zusammenzuarbeiten und sich an unserer politischen Arbeit zu beteiligen. Die Partei ist überzeugt, dass wir Frauen diese einfachen, aber überaus wichtigen Ziele erreichen können.»

Bei aller Widersprüchlichkeit - in Hinblick auf die nationale Ausrichtung ihrer Arbeit und dem Festhalten an militärischen Strukturen - bewirken die von Furchtlosigkeit und Durchsetzungsvermögen geprägten Aktivitäten der russischen Soldatenmütter ein Durchbrechen des Schweigens über die Tschetschenien-Kriege.

Um mit den Worten einer Soldatenmutter zu schließen: «Mütter, gebt ihnen Eure Söhne nicht! Wir sollten die Einberufungen zu Fall bringen. Gestern hat der Verteidigungsminister Gratschow uns Soldatenmütter kriminell genannt. Gut so: Seid kriminell! Aber lasst eure Söhne nicht dienen.»


Rosalia Krenn ist Mitarbeiterin der arge wehrdienstverweigerung, gewaltfreiheit & flüchtlingsbetreuung in Salzburg. In der Schweiz setzt sich «Pro Mira. Verein zur Unterstützung der Soldatenmütter von St. Petersburg» für die Arbeit der russischen Soldatenmütter ein. (Infos unter www.promira.ch) Ella Poljakova, die Vorsitzende der «Soldatenmütter von St. Petersburg», ist eine der 1000 Frauen, die für den Friedensnobelpreis 2005 nominiert worden sind. (Siehe hier)

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Anti-Kriegs-Bewegung
Ausgabe: 121

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