(sl) Den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wird nachgesagt, als internationale Waffendrehscheibe zu fungieren. Trotzdem hat die Schweiz seit 1990 Waffen im Wert von mehr als 70 Millionen Schweizer Franken in das Land geliefert.
Diesen Sommer gaben zwei Lieferungen von Waffen in das Land zu reden: Zum einen musste der Bundesrat zugeben, dass 180 Schützenpanzer des Typs M113, die an die VAE geliefert werden sollten, für die Weiterlieferung in den Irak vorbestimmt waren. Zum andern waren die 40 Panzerhaubitzen M109, die der Bundesrat im Jahr 2004 an die VAE geliefert hatte, plötzlich – und entgegen den Vereinbarungen – in Marokko aufgetaucht.
Da stellen sich natürlich Fragen nach der Verlässlichkeit dieses Geschäftspartners, zumal vermutet wird, dass die Waffendeals auf Veranlassung der USA eingefädelt werden: Marokko, die VAE und die neue irakische Regierung sind Stützen im US-amerikanischen «Krieg gegen Terror». GSoA-Nationalrat Jo Lang hat daher im September dieses Jahres einen Vorstoss eingereicht, der vom Bundesrat einen unbefristeten Ausfuhrstopp für die VAE verlangt.
Auch ohne die Waffendeals des Landes müsste der Bundesrat die Waffenlieferungen in die VAE eigentlich untersagen: Das Bonner International Center for Conversion (BICC) kam unlängst in einer Analyse der Menschenrechtssituation des Landes zum folgenden Schluss: «Die VAE erfüllen die Mindestanforderungen an einen demokratischen, freiheitlichen Staat nicht.»