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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Warum die Waffenexporte verboten gehören
von Andreas Weibel, Tom Cassee, Reto Moosmann | 01.11.05.

Während die Militärausgaben in den Jahren nach Ende des Kalten Krieges weltweit zurückgingen, steigen sie seit dem 11. September 2001 wieder an und erreichten im Jahr 2004 über eine Billion (1'000 Milliarden) Dollar. Die Schweiz verdient fleissig mit.

Damit befinden sich die Ausgaben beinnahe auf dem Rekordniveau von 1988. Über ein Viertel dieser Gelder wurden für Rüstung eingesetzt.

Im letzten Jahr erreichten die Schweizer Kriegsmaterialausfuhren den höchsten Stand seit 1989. Durch die Ausfuhr von Waffen im Wert von über 400 Millionen Franken erwirtschafteten Schweizer Rüstungsunternehmen satte Profite. Die staatliche RUAG beispielsweise hat ihren Umsatz im vergangenen Jahr um 3 Prozent gesteigert, ihren Reingewinn gar um 12 Prozent.
Besonders stossend ist das Lizenzgeschäft, das heisst der Verkauf von Bauplänen und Waffentechnologie aus der Schweiz ins Ausland. Die Grössenordnung und damit die Relevanz solcher Geschäfte kann nicht abschliessend beurteilt werden, da Lizenzgeschäfte in keiner Statistik erscheinen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind aber ungenügend: Heute können Lizenzgeschäfte mit 22 Ländern ohne Bewilligung getätigt werden. Zudem ist es den Empfängerländern nicht verboten, die Lizenzen oder die damit gefertigten Waffen in andere Länder weiterzuverkaufen. In der Schweiz entwickelte Waffen können so ohne schweizerische Kontrolle in Konfliktgebiete gelangen.

Schweizer Waffen im Ausland

Autoritäre Regimes tendieren dazu, ihre finanziellen Ressourcen für den Kauf von Waffen auszugeben, anstatt diese in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren. So war im Jahr 2004 Botswana - ein Land mit einer durch AIDS verursachten tiefen Lebenserwartung von lediglich 30 Jahren - zweitgrösster Abnehmer von Schweizer Waffen. Solche Rüstungsausfuhren widersprechen direkt den Zielen der Schweizer Entwicklungspolitik. Schweizer Waffen werden immer wieder in Kampfhandlungen eingesetzt und töten unschuldige Menschen. Hierzu gibt es viele gut dokumentierte Beispiele. Vor allem Pilatus-Flugzeuge, welche heute nicht einmal der Kriegsmaterialgesetzgebung unterstehen, wurden immer wieder in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Doch auch anderes Schweizer Kriegsmaterial taucht in Krisenregionen auf. So wurde diesen Sommer bekannt, dass sich Schweizer Panzerhaubitzen in Marokko befinden - einem Land, welches sich mit Algerien in einem Konflikt um die Westsahara befindet. Auch die USA und Grossbritannien erhielten und erhalten immer noch Schweizer Waffen - gut möglich, dass diese im «Krieg gegen Terror» zum Einsatz kommen.

Panzerschlachten in Afrika?

Da die Schweizer Armee sich immer mehr vom Konzept der Panzerschlachten verabschiedet und sich technologisch erneuert, werden viele alte Waffen nicht mehr gebraucht und deshalb ausgemustert. Doch anstatt die alten Waffen zu verschrotten, werden diese ins Ausland weiterverkauft. Potentiell interessieren sich für das alte Schweizer Kriegsmaterial hauptsächlich Länder, die technologisch weniger entwickelt sind und für die die Schweizer Waffen ihren Zweck noch erfüllen. So kommt Schweizer Armeeschrott in Diktaturen zum Einsatz und unterstützt autoritäre Regimes, welche Menschenrechte missachten. Ohne Skrupel wurden beispielsweise alte Armeewaffen in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, geplant sind zudem Ausfuhren von alten Schützenpanzern nach Pakistan.

Die Waffenexportindustrie beschäftigt heute noch gut 1'000 Personen in der Schweiz und tätigt 0,27 Prozent der gesamten Warenausfuhren aus der Schweiz. Ein Verbot aller Waffenexporte wäre somit volkswirtschaftlich problemlos verkraftbar und friedenpolitisch sowie moralisch notwendig.


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