Themen > Krieg und Frieden

KRIEG UND FRIEDEN
Marginalisierung der Vereinten Nationen
von Stefan Luzi | 17.03.06.

Die Rolle der Uno bei militärischen Einsätzen in Konfliktgebieten beschränkte sich in den letzten Jahren immer wieder auf das blosse Erteilen von Mandaten, anstatt auf das Führen von Missionen. Die Schweiz darf diese Entwicklung auf keinen Fall fördern.

Die erste Hälfte der 1990er Jahre war geprägt von einer Instrumentalisierung der Uno durch die Grossmächte. Präsident Bush Senior führte dies im Sinne der «Neuen Weltordnung» mit dem Irak-Krieg 1991 vor. Die Zeit nach 1995 zeichnet sich durch einen (nicht nur finanziellen) Rückzug der grossen Staaten aus den Uno-Friedensbemühungen aus. Gründe dafür gibt es mehrere: Zum einen erwies sich die Uno gegenüber den Instrumentalisierungsversuchen der Grossmächte als zu widerstandsfähig. Darum musste später der kritische Generalsekretär Boutros-Ghali abtreten. Zum andern konnte die Uno als «Blitzableiter» für Kritik missbraucht werden, um das eigene Versagen zu vertuschen (wie von den USA in Somalia). Schliesslich kollidierten Vorstellungen zwischen westlichen Ländern über die Durchführung von «Humanitären Interventionen» im Rahmen der Uno (beispielsweise in Bosnien).Wo nationale Interessen nicht involviert waren, engagierten sich die grossen Staaten des Westens in der Folge kaum mehr (wie in Ruanda). Wo ihre Interessen betroffen waren, setzten die Staaten auf einen Ausbau alternativer, exklusiver Interventionskräfte im Rahmen der Nato bzw. der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Oder sie handelten im unilateralen Rahmen wie Frankreich und Grossbritannien in Afrika, oder die USA im Nahen Osten. Von den Staaten vorgeschobener Grund ist jeweils, dass die Uno für robuste Einsätze in Konfliktgebieten nicht tauglich sei, da sie ihren Ruf der Unparteilichkeit zu wahren habe.

Machtlose Uno

Dass der Ruf der Uno aber erst recht leiden muss, wenn einzelne Staaten «im Namen der Uno» - aber ohne jegliche Kontrolle durch die Staatengemeinschaft - in Kriegsgebieten intervenieren, war UN-Generalsekretär Boutros-Ghali bereits 1995 klar. Daher plädierte er dafür, dass die Uno durch die Schaffung eigener Truppen befähigt werden sollte, sowohl friedenserhaltende wie auch in friedenserzwingende Einsätze unter eigenem Kommando durchzuführen zu können. Doch von einer solchen Idee wollten die Staaten nichts wissen. Zum einen aus Furcht, dass eine solche Truppe auch in ihrem Interessensraum eingreifen könnte, zum anderen, weil ihnen die Marginalisierung der Uno ganz gelegen kam. Heute muss Kofi Annan schon froh sein, wenn sich die Staaten vor ihren Einsätzen überhaupt noch um ein Mandat der Uno bemühen oder die Uno über ihren Einsatz im Kriegsgebiet auf dem Laufenden halten. Wenn ein Konflikt der Eindämmung bedürfte, seht die Uno damit jeweils vor der Situation, dass entweder gar nichts passiert (sofern sie nicht auf Soldaten aus Ländern wie Pakistan oder Nigeria zurückgreifen will) oder dass der Einsatz ganz nach den Spielregeln der grossen Staaten stattfindet.

Schweizer Blauhelme statt Nato-Einsätze

Die GSoA hat mit ihren Bedingungen an die Revision des Militärgesetzes im Jahr 2001 dafür zu sorgen versucht, dass sich die Schweizer Armee einzig im Rahmen der Uno engagiert. Wie sich heute zeigt, war der in der Vernehmlassung errungene teilweise Erfolg - die Bedingung eines obligatorischen Uno/OSZE-Mandates für Auslandeinsätze - nicht genügend, um den Ausbau des Schweizer Engagements im Rahmen der Nato (Swisscoy in Kosov@) oder der ESVP (Eufor in Bosnien) zu verhindern. Und schlimmer: Bereits gibt es Pläne, auch diese Bedingung eines obligatorischen Mandats der Uno/OSZE noch aus dem Gesetz zu streichen. Die GSoA muss daher die Ergebnisse der interdepartementalen Arbeitsgruppe der Verwaltung (siehe Kasten hier) sorgfältig analysieren. Zudem muss sie sich überlegen, wie sie die Auslandeinsätze der Schweizer Armee auf jene einzige Form einschränken kann, die der internationalen Marginalisierung der Uno entgegentreten kann: Die Unterstellung von (Blauhelm-) Truppen nur unter das alleinige Kommando der einzigen für internationale Friedenswahrung legitimierten Organisation: Die Vereinten Nationen.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Uno
Ausgabe: 124

Share: