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KRIEG UND FRIEDEN
Wehrpflichtdebatte: Vorbild US-Nationalgarde
von Andreas Weibel | 17.03.06.

Die Tage der allgemeinen Wehrpflicht in der Schweiz sind gezählt. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann diese Tradition fällt und was darauf folgen wird.

Die Zeit der Kriege zwischen Massenheeren in Europa ist vorbei. Die heutigen Armeen zeichnen sich durch einen hohen Grad an Professionalisierung und die intensive Nutzung von Hightech-Waffen und Kommunikationssystemen aus. Es ist deshalb auch aus militärstrategischer Sicht nicht mehr nötig, sämtliche Männer an die Waffen zu zwingen. Zudem zeichnet sich in Europa eine Entwicklung ab, die in den USA schon früher stattfand: Der Zweck der Armee ist nicht mehr die Landesverteidigung, sondern die Fähigkeit, weltweit zugunsten eigener Interessen intervenieren zu können. Und es ist einfacher, freiwillige Profis in fremde Länder (und eventuell in den Tod) zu schicken als mündige Bürger.

Der Trend in Europa ist eindeutig: Seit 1990 hat rund ein Dutzend Staaten in Europa beschlossen, die Wehrpflicht abzuschaffen, darunter Frankreich, Spanien und Italien. In weiteren Ländern, beispielsweise in Deutschland, Schweden und Österreich, wird in den Parlamenten ernsthaft über die Aufhebung der Militärpflicht debattiert.

Diese Entwicklung macht auch vor der Schweiz nicht halt. Schon heute leistet nur noch rund die Hälfte der stellungspflichtigen Männer Militärdienst. In Zukunft werden es noch weniger sein.

Alternative Modelle

Die «Milizfähigkeit» der Schweizer Gesellschaft nimmt ab. Die Wahrnehmung der Bedrohungslage - die wichtigste Voraussetzung für eine breite Akzeptanz der Wehrpflicht - hat sich gewandelt. Die Abwehr eines militärischen Angriffs ist zum unwahrscheinlichsten aller denkbaren Szenarien geworden.

Es ist nicht mehr mit Prestige verbunden, Offizier der Schweizer Armee zu sein, und ein Offiziersgrad bringt auch für die berufliche Karriere keinen Vorteil mehr. Im Gegenteil: Immer weniger Unternehmen sind bereit, WK-Abwesenheiten ihrer Mitarbeiter zu akzeptieren oder militärisches Engagement gar zu fördern, wie es früher der Fall war.

Der Politik und den Militärplanern ist klar, dass die Wehrpflicht auch in der Schweiz keine lange Zukunft mehr hat. Die Debatte, welches Modell nun folgen wird, ist schon in vollem Gange. In den vergangenen Jahren machte die Idee einer «allgemeinen Dienstpflicht» die Runde (siehe GSoA-Zitig vom März 2005). Das Konzept ist einfach: Alle BewohnerInnen dieses Landes - auch die Frauen und ausländische Staatsangehörige - wären der Pflicht unterworfen, einen Beitrag für einen gemeinnützigen Zweck zu leisten. Der Militärdienst wäre nur noch eine unter vielen Möglichkeiten der Pflichterfüllung.

Auch wenn das Modell seinen Reiz hat, da es dem Ideal einer solidarischen Gesellschaft entspricht: Bei näherer Betrachtung sind grosse Zweifel angebracht, ob man eine solche Solidarität erzwingen kann. Zudem würde ein Zwangsdienst nach Einschätzung vieler Experten der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Vor allem aber ist zu befürchten, dass eine solche Pflicht viele reguläre Arbeitsplätze, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen, verdrängen würde.

Freiwillige Miliz

Von vielen MeinungsmacherInnen wird derzeit die Idee einer «freiwilligen Miliz» favorisiert. Auch die SP nahm dieses Modell letztes Jahr als Forderung in ihr Armee-Positionspapier auf. Das von Karl Haltiner, Professor an der Militärakademie der ETH Zürich, vorgeschlagene Konzept basiert auf dem Prinzip der amerikanischen Nationalgarde: Nach einer Grundausbildung leisten freiwillige Soldaten und Kader monatlich einige Tage Wiederholungskurse. Erst im Bedarfsfall werden diese Truppen dauerhaft mobilisiert. Damit geeignete Leute - in der Schweiz wohl einige Zehntausend - für diese Aufgabe gewonnen werden könnten, müssten spezielle Anreize geboten werden, zum Beispiel eine für das Berufsleben wertvolle Ausbildung oder eine lebenslang kostenlose Krankenkasse.

Ende 2005 lehnte der Nationalrat einen Vorstoss der CVP zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht klar ab. Eine Motion von Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang zur Ablösung der Wehrpflicht durch einen freiwilligen Sozial- und Friedensdienst wird wohl ebenfalls wenig Chancen haben. Für die Einführung einer freiwilligen Miliz hat sich im Parlament bisher noch niemand stark gemacht, wohl nicht zuletzt aus Angst vor den Diskussionen, die eine allfällige Referendumsabstimmung auslösen würde.

Die Position der GSoA ist klar: Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden, lieber heute als morgen. Aber auch eine Berufsarmee oder eine freiwillige Miliz wollen wir nicht. Zu gross ist das Risiko, dass sich dort ein Biotop von Rambos und Waffenfanatikern bildet. Aber glücklicherweise ist dieser gordische Knoten einfach zu lösen: Der Hauptzweck der Armee - die Verteidigung - ist nur noch Geschichte. Und eine Organisation ohne Aufgabe muss weder von Freiwilligen noch von Dienstpflichtigen am Leben erhalten werden. Sie gehört abgeschafft.
Thema: Wehrpflicht aufheben!
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Wehrpflicht
Ausgabe: 124

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