Statements zum Initiativprojekt von diversen Aktiven aus der GSoA
Schon nach der Abstimmung über die letzte Waffenexportinitiative entpuppten sich die Versprechungen des Bundesrates für eine strengere Handhabung der gesetzlichen Regelungen als heisse Luft.Warum dies heute mit einem Bundesrat, der weiss, wie man mit Krieg ein Geschäft macht (Ems-Chemie Tochter Patvag), anders sein soll, muss man mir erst erklären…
Stefan Luzi, GSoA Zürich
Seit dem 11. September 2001 wird weltweit wieder aufgerüstet – die Rüstungsbranche jubiliert. Auch Schweizer Firmen beteiligen sich am Geschäft mit dem Tod. Das muss ein Ende haben! Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn Waffenexporte grundsätzlich verboten werden.Wenn die Schweiz keine Waffen mehr exportieren würde, hätte dies auch international eine Signalwirkung. Deshalb: Sammeln wir die Initiative für ein Waffenausfuhrverbot!
David Buchmann, GSoA Bern
Botswana war im Jahr 2004 der zweitgrösste Abnehmer der Schweizer Waffenindustrie. Die Lebenserwartung in diesem Land liegt bei knapp über 30 Jahren. Es ist doch offensichtlich, dass die Schweiz auf andere Art – nämlich mit medizinischer Hilfe und sinnvoller Entwicklungszusammenarbeit – Besseres bewirken könnte. Mit der Lieferung von Waffen untergräbt die Schweiz jegliche Bemühungen, die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. Diese Exporte müssen ein für alle mal verboten werden!
Barbara Heer, GSoA Basel
Man stelle sich sieben gescheite Köpfe vor, die darüber sinnen, wie altes Kriegsmaterial möglichst kostengünstig entsorgt werden kann. Nun hatten die sieben Köpfe – der Bundesrat – einen Einfall, wie das Entsorgungsproblem gelöst werden kann. Kriegsmaterial soll dorthin zurückgeführt werden, wo man es bezogen hat. Mit diesem Entscheid riskiert der Bundesrat bewusst, dass Schweizer Panzer in Kriegsgebieten eingesetzt wird. Ein Ausfuhrverbot muss deshalb auch für altes Kriegsmaterial gelten.
Louise Schneider, GSoA Bern
Unsere Initiative ermöglicht eine glaubwürdige Schweizer Friedenspolitik. Denn ein Land, das sich seiner Neutralität rühmt, gleichzeitig aber im Geschäft mit dem Tod mitmischelt, handelt schizophren. Man kann doch nicht Frieden predigen und Krieg verkaufen!
Julian Reich, GSoA Basel
Warum haben die USA und ihre Vasallen ein Interesse, ihren so genannten «Krieg gegen den Terror» auch mit Schweizer Waffen zu führen? Ein Grund liegt sicher am praktischen Wert, den Waffen in Kriegen nun mal haben. Der andere, symbolische Grund dürfte noch wichtiger sein: Mit einer Schweizer Beteiligung wollen sie die Legitimitätsressource Neutralität anzapfen. Nur ein allgemeines Waffenausfuhrverbot hindert unsere Behörden daran, an einem Krieg, in dem es in Wahrheit um die Sicherung von Rohstoffquellen geht, mitzumachen.
Jo Lang, GSoA Zug
Die Schweiz will einen Sitz im neu geschaffenen UN-Menschenrechtsrat. In ihrem anfangs April eingereichten Bewerbungsschreiben versprechen die Schweizer Diplomaten, sich für ein starkes und effizientes Gremium einzusetzen. Einen Ausbau des zivilen Engagements der Schweiz fordert die GSoA seit langem. Die Arbeit von NGOs und Diplomaten soll nicht durch Waffen aus der Schweiz torpediert werden. Um dies zu erreichen, brauchen wir das Waffenausfuhrverbot.
Andreas Kyriacou, GSoA Zürich
Schweizer Rüstungsfirmen profitieren von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Libanon, Oman und Kuwait erhielten letztes Jahr Rüstungsmaterial aus der Schweiz. Mit Israel pflegt die Rüstungsindustrie eine enge Kooperation bei der Entwicklung von Drohnen. Die Waffenlieferungen in den Nahen Osten widersprechen friedenspolitischen Bestrebungen fundamental und heizen den Konflikt zusätzlich an. Deshalb: Waffenausfuhren verbieten!
Reto Moosmann, GSoA Bern
Par le biais de ventes à des pays engagés dans la «guerre contre la terreur», la Suisse participe à une guerre que le peuple suisse refuse. Quelle est notre responsabilité, quand on sait que les principaux acheteurs d’armes suisses sont présents militairement en Afghanistan et en Irak? Notre neutralité justifie-t-elle de faire du commerce avec tout un chacun? Les intérêts financiers sont-ils toujours les plus forts?
Camille Maulini, GSsA Genève / GSoA Zürich
Jedes Jahr werden Waffen und Rüstungslizenzen aus der Schweiz exportiert. Damit werden Menschenleben im Ausland gefährdet; gleichzeitig arbeiten hier in der Schweiz immer weniger Menschen in dieser Todesindustrie. Wirklich grosses Geld machen nur noch die Bosse der Rüstungskonzerne, so verdient alleine der Chef der bundeseigenen Rüstungsfirma RUAG über 600’000 Franken pro Jahr. Es ist wirklich Zeit, alle diese grässlichen Exporte endgültig zu verbieten. Dafür brauchen wir eine Volksinitiative!
Tom Cassee, GSoA Zürich
Wie viele SchweizerInnen ging ich gegen den Krieg im Irak auf die Strasse – also setze ich mich konsequenterweise auch dafür ein, dass sich die Schweiz nicht mit Kriegsmaterialexporten am «War on Terror» und all seinen tödlichen Folgen mitschuldig macht. Um das sicherzustellen, brauchen wir ein umfassendes Ausfuhrverbot!
Rahel Ruch, GSoA Bern
L’exportation de matériel de guerre est incompatible avec une politique de paix, et il est répréhensible de tirer profit du négoce des armes. Afin que la Suisse soit un tant soit peu crédible dans sa politique étrangère, que l’on souhaite solidaire, respectueuse des droits humains et favorable aux pays les plus miséreux, il faut absolument bannir ce commerce particulièrement odieux.
Eric Peytremann, GSsA Genève
Neue AktivistInnen haben die Verantwortung in der GSoA übernommen – das ist gut so. Doch keine Frage: Die geplante Initiative gegen Kriegsmaterialausfuhren finde ich wichtig und richtig. Die Schweiz soll mehr für zivile Lösungen und eine friedlichere Welt tun. Mit Kriegsmaterialexporten tut sie das Gegenteil. Deshalb sind diese grundsätzlich zu verbieten. Und mit einer aktiven Rüstungskonversionspolitik muss sich die Schweiz endlich stärker für einen zivilen Ersatz der militärischen Arbeitsplätze einsetzen.
Nico Lutz, ehemaliger Sekretär GSoA Schweiz
Aus meiner Sicht sind Kleinwaffen die wahren Massenvernichtungswaffen. In Kriegen werden die meisten Menschen noch immer von Pistolen und Gewehren getötet, welche in Konfliktgebieten viel zu leicht zu beschaffen sind. Es ist dringend nötig, den Handel mit diesen Waffen international zu kontrollieren. Die RUAG als grösste Herstellerin von Kleinwaffenmunition in Europa ist keine gute Visitenkarte für die Schweiz. Ein Waffenexportverbot wäre deshalb ein wichtiges Zeichen.
Luzia Jäger, GSoA Basel