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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Auch alte Waffen töten
von Rahel Ruch | 23.07.06.

Nach den Skandalgeschäften vom letzten Sommer setzte der Bundesrat eine Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDA) ein, welche die Praxis und Gesetzesgrundlagen der Weiterverwendung von altem Kriegsmaterial untersuchen sollte. Deren im April publizierter Bericht enthält Empfehlungen und Vorschläge, die stutzig machen.

Der IDA-Bericht hält fest, dass altes Kriegsmaterial entweder in der Schweiz verschrottet, oder aber exportiert werden kann. Allerdings, führt die IDA richtigerweise aus, sei es logisch, dass nur Länder aus Krisenregionen Interesse an altem Armeegerät haben würden, welche allerdings in der Schweizer Gesetzgebung nicht als akzeptable Exportländer gälten.

Skandalöserweise leitet die IDA daraus die Empfehlung ab, dass altes Kriegsgerät in erster Wahl ohne Nichtwiederausfuhr-Erklärung an das Herkunftsland verkauft oder verschenkt werden solle. Mit dieser Praxis wollen die Behörden das «Problem» lösen, dass nicht in Krisenregionen exportiert werden darf. In der Praxis bedeutet dies nichts anderes, als dass Krisenregionen einfach über den Umweg des Herkunftslandes beliefert werden. So können beispielsweise alte Schweizer Schützenpanzer über die USA in den Irak gelangen.

Ziemlich unsachlich war das Medienecho auf die Verlautbarungen der Arbeitsgruppe. Die beschriebenen Empfehlungen wurden in der Presse als «Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes» bezeichnet. Dies obwohl weder eine Verschärfung noch eine Veränderung des Kriegsmaterialgesetzes gefordert wird. Die als Einschränkung kommunizierte Forderung ist in Wahrheit eine verschleierte Lockerung, die einmal mehr die unvereinbare Kluft zwischen der offiziellen Schweizer Aussenpolitik und der wirklichen Aussenhandelspraxis deutlich macht.

Gerade um diesen Wirrungen und Täuschungen ein Ende zu setzen, braucht es ein generelles Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Denn altes Kriegsmaterial tötet genauso wie neues.


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