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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Noch mehr Schweizer Waffen im Irak
von Andreas Weibel | 23.07.06.

Mehrere Schweizer Waffenschieber sollen laut einem Bericht von Amnesty International Kriegsmaterial aus Bosnien in den Irak verschoben haben. Der Vorfall zeigt ein weiteres Mal die Unzulänglichkeit der Schweizer Gesetzgebung.

Dass die US-Armee und ihre Verbündeten im Irak Waffen aus unserem Land einsetzen, ist kein Geheimnis. Immerhin gingen seit dem Jahr 2003 mehr als drei Viertel der Schweizer Kriegsmaterialexporte an Länder, die sich am US-geführten «Krieg gegen den Terror» im Irak und/oder in Afghanistan beteiligen. Die Ausfuhr in die kriegführenden Staaten war nur während den ersten 27 Tagen des Irak-Krieges verboten. Danach erachtete der Bundesrat diese Exporte wieder als unproblematisch.

Nun deckt ein Bericht von Amnesty International weitere schmutzige Geschäfte mit dem Irak auf. Die in Laufen BL beheimatete Joray Marius Waffen und Feinmechanik AG sowie die Firma BT International aus Bern sollen zwischen 2004 und 2005 in Bosnien-Herzegowina sowie in Serbien Kriegsmaterial beschafft und dieses nachher in den Irak verfrachtet haben. Bei den Waffen handelte es sich um kleine und leichte Waffen, also um Sturmgewehre, Panzerfäuste und Maschinengewehre. Das Geschäft sei vom amerikanischen Special Operations Command (SOCOM) finanziert worden. Das SOCOM ist im «Krieg gegen den Terror» für die Organisation der verdeckten Kriegsführung zuständig, also für Aktionen im Untergrund, jenseits der Öffentlichkeit, des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Dringender Handlungsbedarf

Aus dem Bericht geht nicht hervor, für wen die Waffen bestimmt waren. Denkbar ist, dass das SOCOM sie kurdischen Peschmerga-Kämpfern oder anderen mit den USA befreundeten Milizen zur Verfügung stellte. Vielleicht soll das Kriegsmaterial sogar dazu dienen, im Iran heimlich Oppositionsgruppen zu bewaffnen, um das Regime von Mahmoud Ahmadinejad zu destabilisieren.

Unabhängig davon, wo die Waffen schlussendlich landen: Der erneute Skandal zeigt exemplarisch auf, dass unsere derzeitige Gesetzgebung solche Waffenschiebereien nicht verhindern kann. Zu einfach kann man Lücken und Graubereiche ausnützen, zu einfach kann man Ausfuhrbestimmungen umgehen. Es gibt nur einen Weg, solchen schmutzigen Rüstungsdeals ein Ende zu setzen: Ein umfassendes Verbot von Kriegsmaterialexporten.

Internationales Abkommen

Auch auf internationaler Ebene gibt es immer mehr Bemühungen, das Geschäft mit Kriegsmaterial einzudämmen. Der im nebenstehenden Artikel zitierte Bericht wurde von Amnesty International zusammen mit Oxfam und IANSA veröffentlicht. Diese drei Organisationen lobbyieren intensiv für ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen im Rahmen der UNO. Ein solches Abkommen soll einheitliche Standards für die Kontrolle des Waffenhandels schaffen und alle Exporte verbieten, die zur Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beitragen. Die Anstrengungen konzentrieren sich insbesondere auf Kleinwaffen, denn diese töten weltweit am meisten Menschen.

Mehr Infos zu internationalen Bestrebungen zur Verbesserten Rüstungskontrolle unter www.controlarms.org

Der Bericht von Amnesty ist hier online (englisch).


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