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KRIEG UND FRIEDEN
Rüstungszusammenarbeit statt internationales Recht
von Tobia Schnebli | 23.07.06.

Der vor kurzem erfolgte Besuch einer hochrangigen Delegation der israelischen Luftwaffe in der Schweiz, stellt den vorläufigen Höhepunkt der Normalisierung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel dar. Andere europäische Länder verfolgen gegenüber Israel eine andere, glaubwürdigere Politik und weisen Israel auf die Verletzungen des internationalen Rechtes hin.

Auf Einladung des Schweizer Luftwaffenchefs Walter Knutti weilte Mitte Mai eine hochrangige israelische Delegation unter der Leitung des Luftwaffenchefs, Eliezer Shkedi, in der Schweiz. Ein derartiger Besuch stellt die Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik in Frage, forderte diese doch in der Vergangenheit immer wieder die Respektierung der Menschenrechte und die Anwendung des humanitären Völkerrechts im Nahost-Konflikt.

Die schweizerische Haltung hat insbesondere auch deshalb Gewicht, weil die Schweiz von der UNO mit einer delikaten Aufgabe betraut wurde: Die Schweiz soll für die UNO auf dem Verhandlungsweg Lösungen zur Umsetzung der UN-Resolution finden, welche den Abbruch der Grenzmauer zwischen Palästina und Israel verlangt.

Genfer Konventionen mit Füssen getreten

Die israelische Luftwaffe ist verantwortlich für wiederholte und gravierende Verletzungen der 4. Genfer Konvention. Zu erwähnen sind insbesondere die aussergerichtlichen Tötungen durch Angriffe der israelischen Luftwaffe (Drohnen, Helikopter und Kampfflieger), die Zerstörung von ziviler, zum Teil durch Schweizer Entwicklungsgelder finanzierter palästinensischer Infrastruktur, sowie Überfälle auf die sogenannten «Terrorzellen», welche sich angeblich in Flüchtlingslagern im Gaza-Streifen, in Cisjordanien und im Libanon aufhalten.

Andere Länder verfolgen eine kohärentere Politik gegenüber Israel: Anfang Mai weigerte sich die schwedische Luftwaffe, an einer internationalen Truppenübung teilzunehmen, da auch die israelischen Luftstreitkräfte mit von der Partie waren. Die Schweizer Armeespitze hingegen verleiht der israelischen Luftwaffe gar noch zusätzliche Legitimität, indem sie deren oberste Repräsentanten in die Schweiz einlädt.

Wiederbelebung der militärischen Zusammenarbeit

Das Treffen der Luftwaffenchefs ist ein Aspekt im Prozess zur Wiederbelebung und Normalisierung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Schweiz:

  1. Kooperation zwischen israelischen und schweizerischen Waffenkonzernen in der Entwicklung von Rüstungsgütern: Gerade in der Entwicklung von Kampfdrohnen arbeiten Rüstungskonzerne der beiden Länder besonders eng zusammen. (siehe auch GSoA-Zitig 124)
  2. Beteiligung der Schweiz am globalen «Krieg gegen den Terror»: Wie aus der Pressemitteilung zum Besuch der israelischen Delegation in der Schweiz hervorgeht, fanden auch Diskussionen um «die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten» statt. Der israelische Luftwaffenchef bezeichnete die «Bildung einer internationalen Koalition gegen einen gemeinsamen Feind» als strategisches Ziel.

Israel verletzt Mal um Mal die Genfer Konventionen und weigert sich systematisch UNO-Resolutionen umzusetzen. Wenn die Schweiz mit diesem Staat militärisch derart eng zusammenarbeitet, so verkommt ihre «humanitäre Tradition» zu einer reinen Worthülse.

Schweizer Know-How für einen Angriff auf den Iran?

In der Pressemitteilung zum Besuch der israelischen Delegation liess das VBS weiter verlauten, dass dem israelischen Luftwaffenchef auch ein Militärflugplatz gezeigt und Auskunft über «Operationen der Schweizer Luftwaffe» erteilt wurde. Wieso interessiert sich Israel dafür? Möglicherweise liegt die Antwort in den sicherheitspolitischen Plänen Israels. Vor einem Jahr erklärte Luftwaffenchef Shkedi, die israelische Armee plane einen Luftschlag gegen iranische Nukleareinrichtungen. Um die iranischen Nuklearanlagen zu erreichen, müsste die Luftwaffe auch über gebirgiges Gebiet in Iranisch-Kurdistan fliegen. Möglicherweise war die israelische Luftwaffe deshalb am Fachwissen und der Erfahrung der Schweizer Luftwaffe im Bezug auf Luftkampf im Gebirge interessiert. Es scheint, als sei das Militärdepartement bereit, sich immer mehr am sogenannten «Krieg gegen den Terror» zu beteiligen.

Engagierte Kunst aus Palästina

Der palästinensische Maler Ahmad Abu Haniyeh engagiert sich seit 1998 als freiwilliger Mitarbeiter des «Alternative Information Center » (AIC) in Bethlehem. Seit 2002 koordiniert er die Jugendprojekte des AIC.

Ahmad setzt sich vehement für die Menschenrechte in Palästina ein und hat mittlerweile ein weites Netzwerk von Kontakten zwischen progressiven jungen Israelis, internationalen Solidaritätsgruppen und palästinensischen Organisationen in der Westbank aufgebaut.

Am 22.Mai 2005 wurde Ahmad auf seinem Weg zur Arbeit von der israelischen Armee festgenommen und zu einer sogenannten «Administrativhaft» von 6 Monaten verurteilt. In der Zwischenzeit wurde seine Haft um weitere 12 Monate verlängert. Bislang liegen keine Beweise für irgendwelche verbotene Handlungen Ahmads vor. Aber aus «Sicherheitsgründen» wird er, wie tausende andere PalästinenserInnen, weiterhin festgehalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Infos: www.alternativenews.org

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Naher Osten
Ausgabe: 126

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